Decisions

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2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 02/26/1998
Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Frage der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt.
see also german press release of 04/ 7/1998
of 02/26/1998
Die einstweilige Anordnung vom 18. März 1997 wiederholt mit Beschluß vom 9. September 1997, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder über die bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (M 22 E 97.3449) bzw. dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (3 L 1296/97.NW) anhängigen verwaltungsgerichtlichen Klagen, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG).
of 02/26/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung.
of 02/26/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer Rückenteignung wegen erheblicher Veränderung des Grundstücks.
of 02/26/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pachtzinsbegrenzung im Kleingartenrecht.
of 02/26/1998
Es kann offen bleiben, ob die fachgerichtliche Würdigung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu 2. in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben entspricht. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls ist nicht gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt; insbesondere entsteht den Beschwerdeführern durch die Nichtannahme kein besonders schwerer Nachteil.
of 02/25/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pachtzinsbegrenzung im neuen Kleingartenrecht.
of 02/25/1998
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen, mit denen er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist.
of 02/25/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses und die Pachtzinsbemessung im Kleingartenrecht.
of 02/23/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverfolgung durch einen Nachlaßpfleger im Namen unbekannter Erben.
of 02/20/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit der eine einstweilige Anordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben worden ist, die der Beschwerdeführerin die Fortführung von lokalem Rundfunk bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gestattete.
of 02/19/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter.
of 02/19/1998
Einer Annahme der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz ihrer Subsidiarität entgegen. Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung oder Verletzung grundrechtsgleicher Rechte zu erwirken (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>), sofern der denkbare Rechtsbehelf nicht im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>). Dem ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.
of 02/19/1998
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht.
of 02/18/1998
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
see also german press release of 03/19/1998
of 02/13/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin war und die Frage ihres Arbeitgebers nach Funktionen in politischen Parteien ungenau beantwortet hat.
of 02/13/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär war.
of 02/13/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik herausgehobene Funktionen in der Schulverwaltung und der SED-Parteileitung innehatte.
of 02/13/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Hochschuldozenten, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär und Mitglied der Kreisleitung der SED war.
of 02/12/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechtigung einer Rechtsanwältin zur Führung des Titels "Fachanwältin für Arbeitsrecht".
of 02/12/1998
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie wegen der Nichterschöpfung des Rechtswegs schon unzulässig ist.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
see also german press release of 03/31/1998
of 02/12/1998
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags eines verkammerten Rechtsbeistandes auf Überlassung von Gerichtsakten in seine Geschäftsräume.
of 02/11/1998
Die einstweilige Anordnung vom 4. März 1997, wiederholt mit Beschluß vom 20. August 1997, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
of 02/10/1998
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 31. Juli 1996 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Kleve verurteilte ihn am 24. Januar 1997 wegen dreifachen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Berufung des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht Kleve durch Urteil vom 24. Juli 1997 und ordnete zugleich Haftfortdauer an.
of 02/09/1998
Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das "Rauchen an öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten" in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragt er festzustellen, daß der Staat in diesem Bereich seiner ihm obliegenden Schutzpflicht nicht hinreichend nachgekommen und der derzeitige gesetzliche Nichtraucherschutz deshalb völlig unzulänglich sei.
see also german press release of 02/18/1998
of 02/09/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer beanstandet die Anwendung dieses Straftatbestandes auf den Fall des sogenannten Schwarzfahrens und rügt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG.
of 02/06/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschluß.
of 02/06/1998
Die Verfassungsbeschwerden genügen dem Begründungserfordernis der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht und sind deshalb unzulässig.
of 02/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
of 02/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden ist.
of 02/05/1998
Die mit Beschluß vom 13. Februar 1997 erlassene einstweilige Anordnung wird erneut wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
of 02/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig.
of 02/03/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Zivilgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem Antrag auf mündliche Erörterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens nicht nachkommen.
of 02/02/1998
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist begründet.