Decisions

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2004 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2003 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 07/31/1998
§ 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und den Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 94, 334 <347>; stRspr).
see also german press release of 07/31/1998
of 07/30/1998
Gegen die Anwendung und die Auslegung des § 79 Vertragsgesetz durch die Zivilgerichte bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Grundrechte der Beschwerdeführerin werden durch diese Rechtsprechung nicht verletzt. Im Rahmen der Transformation der Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System waren Gesetzgebung und Rechtsprechung gezwungen, über die Fortgeltung von unter planwirtschaftlichen Verhältnissen begründeten Rechtsverhältnissen zu entscheiden. Die Folgen des Wegfalls der Planwirtschaft konnten dabei nicht immer in bipolaren zivilrechtlichen Verhältnissen bewältigt werden. Dabei muß berücksichtigt werden, daß sich der Staat bei der Umstellung auf das marktwirtschaftliche System nicht sogleich aus dem Wirtschaftssystem zurückgezogen hat, sondern die Folgen in seiner Rolle als Eigentümer der Treuhand-Unternehmen abgemildert hat.
of 07/29/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) und wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung (§ 26 Nr. 2 VersG).
see also german press release of 08/26/1998
of 07/29/1998
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG nicht genügt. Die angegriffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen und auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt, nämlich zum einen auf die mangelnde Erfolgsaussicht in der Hauptsache und zum anderen auf eine Folgenabwägung. Mit der Verfassungsbeschwerde werden lediglich die Erwägungen der Verwaltungsgerichte zur Erfolgsaussicht der Klage in der Hauptsache angegriffen, gegen die Folgenabwägung aber keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen erhoben, obwohl sie alleine das Ergebnis trägt, daß das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse der Beschwerdeführer überwiege. Damit ist bereits nicht dargetan, daß die angegriffenen Entscheidungen auf der behaupteten Grundrechtsverletzung beruhen können.
of 07/29/1998
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf. Auch kann angesichts der geringen Höhe der streitigen Kostenforderung ausgeschlossen werden, daß dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
of 07/29/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Auslegung von § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch den Bundesgerichtshof mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, die private technische Regelwerke (hier: DIN-Normen) als amtliche Werke behandelt, die keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen eingeführt werden.
of 07/28/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn angenommen wird, daß die Frist für die Stellung von Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Investitionsvorranggesetzes (InVorG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1268) auch dann zu laufen beginnt, wenn der anwaltlich vertretene Anmelder im Investitionsvorrangbescheid über die Stelle, bei der der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung anzubringen ist, nicht belehrt worden ist.
of 07/25/1998
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot.
of 07/24/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch dann ergibt, wenn aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen verschiedene Länder für die Durchführung der Asylverfahren der einzelnen Familienmitglieder zuständig sind.
of 07/23/1998
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet es, daß ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 78, 58 <68 f.>; stRspr).
of 07/23/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darüber, daß die Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens nicht gegeben sind.
of 07/22/1998
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.
of 07/22/1998
1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer Werkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen wiederzugeben. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit gerügt. Dem Betriebsrat ist als Antragsteller des Ausgangsverfahrens gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Hiervon hat er durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Gebrauch gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den angefochtenen Beschluß aufgehoben, weil er die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzte. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten (BVerfGE 95, 28).
of 07/20/1998
Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des 13. Deutschen Bundestages, mit dem die Überprüfung des Antragstellers auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR abgeschlossen worden ist, den verfassungsrechtlichen Status des Antragstellers verletzt. Dabei geht es insbesondere darum, in welchem Umfang die abschließenden Feststellungen einer Abgeordnetenüberprüfung nach § 44b Abs. 2 AbgG verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.
see also german press release of 07/20/1998
of 07/16/1998
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Es kann derzeit nicht abschließend darüber befunden werden, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer weiterreichenden einstweiligen Anordnung gemäß §§ 32, 93d Abs. 2 BVerfGG erfüllt sind. Bis dahin ist jedoch eine vorläufige Regelung geboten (vgl. auch BVerfGE 88, 185 <186 f.>). Es droht unmittelbar die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle.
see also german press release of 03/12/1999
of 07/16/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Wahlvorschlagsrecht bei Kommunalwahlen in Bayern. Es geht insbesondere um die Frage, inwieweit die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen auf der Ebene der Länder (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingefordert werden kann.
see also german press release of 10/ 6/1998
of 07/15/1998
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Rechtsmittelentscheidung des Landgerichts, mit der die Beschwerde gegen eine amtsrichterliche Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmebestätigung verworfen worden ist.
of 07/15/1998
Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht dem für eine stattgebende Kammerentscheidung im üblichen Umfang erhöhten Mindestbetrag des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 3 Nr. 57 des Gesetzes der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (BGBl I S. 2189). Für das vorliegende Verfahren ist die Vergütung des Rechtsanwalts gemäß 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nach dem bis 30. Juni 1994 geltenden Gebührenrecht zu berechnen.
of 07/15/1998
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden.
see also german press release of 11/25/1998
of 07/14/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen (sogenannte Rechtschreibreform).
of 07/13/1998
Die Beschwerdeführer greifen mit der Verfassungsbeschwerde einen Beschluß des Verwaltungsgerichts an, mit dem das Verfahren eingestellt wurde, weil die Klage gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gelte.
of 07/08/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Flurbereinigungsrecht.
of 07/07/1998
Mit ihrer am 5. April 1990 beim Kreisgericht Dresden erhobenen Klage begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung, daß der Grundstückskaufvertrag wegen rechtswidriger Drohung (§ 70 ZGB-DDR) nichtig sei. Zugleich nahm sie die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Herausgabe des Grundstücks in Anspruch. Das Kreisgericht gab der Klage mit Urteil vom 27. Juni 1991 in vollem Umfang statt.
of 07/06/1998
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) nicht vorliegen. Diese sind gemäß Artikel 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) auch auf vorher anhängig gewordene Verfahren anzuwenden.
of 07/03/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB zum Nachteil der Beschwerdeführerin angewandt worden ist.
see also german press release of 07/16/1998
of 07/03/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots.
of 07/02/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden Fall in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union - aufgehalten haben.
of 07/02/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren, in dem die Beschwerdeführer als Nebenkläger zugelassen waren. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung. Die Beschwerdeführer legten gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein mit dem Ziel, eine Verurteilung des Angeklagten u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB a.F.) zu erreichen.
of 07/01/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 109 StVollzG in einem Land, in dem kein Vorverfahren (§ 109 Abs. 3 StVollzG) eingerichtet ist.
of 07/01/1998
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden und das Normenkontrollverfahren betreffen den Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, die Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung zugewiesener Arbeit und die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen und der Sicherungsverwahrten.