Decisions

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The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts are the official ones; they are identical with the printed versions that the Court mails on request. Here you can find information about the linking of decisions.

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2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 08/31/1998
Die einstweilige Anordnung vom 15. September 1994, bestätigt durch Beschluß vom 11. Oktober 1994, wird erneut wiederholt mit der Maßgabe, daß die einstweilige Aussetzung der Anwendung des § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2071) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 15. März 1999, gilt.
of 08/25/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über ein presserechtliches Gegendarstellungsbegehren.
see also german press release of 08/28/1998
of 08/25/1998
Mit seiner Verfassungsbeschwerde erstrebt der Beschwerdeführer, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, eine Verpflichtung des Rundfunkgesetzgebers in Bund und Ländern, ihn oder seine regionalen Untergliederungen bei der Zusammensetzung der gesellschaftlichen Aufsichtsgremien der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und verschiedener Landesmedienanstalten zu berücksichtigen. Die Nichtberücksichtigung verstößt seiner Ansicht nach gegen die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Sinti und Roma bildeten eine Minderheit mit eigener Sprache und eigener kultureller Identität. Sie seien wie die Juden Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gewesen. Heute würden sie von der Bundesregierung und den Landesregierungen anerkannt und gefördert. Gesellschaftlich seien sie jedoch weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt, die sich gelegentlich auch in der Berichterstattung durch den Rundfunk niederschlügen. Aus Gründen einer ausgewogenen Rundfunkaufsicht und wegen der großen Bedeutung des Minderheitenschutzes müßten sie daher in den Aufsichtsgremien des Rundfunks vertreten sein. Der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum reduziere sich ihnen gegenüber auf eine Berücksichtigungspflicht. Eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung sieht der Beschwerdeführer einerseits im Verhältnis zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland oder seiner Untergliederungen, die in sämtliche Aufsichtsgremien Vertreter entsenden dürften, andererseits im Verhältnis zu der dänischen und der sorbischen Minderheit, die in den Aufsichtsgremien des NDR, des ORB und des MDR vertreten seien.
of 08/24/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
of 08/20/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Fachgerichte bei den Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG.
of 08/18/1998
Die einstweilige Anordnung vom 18. März 1997, wiederholt mit Beschlüssen vom 9. September 1997 und 26. Februar 1998 wird erneut für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG).
of 08/18/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden ist.
of 08/18/1998
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerde-Verfahren jeweils auf 50.000,- DM (in Worten: fünfzigtausend Deutsche Mark) und für die Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung jeweils auf 25.000,- DM (in Worten: fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO; vgl. BVerfGE 79, 365 <366 f.>).
of 08/17/1998
Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999 untersagt wurde.
of 08/17/1998
Durch Beschluß vom 9. Juli 1998 ordnete das Oberlandesgericht Celle die Rückführung der beiden minderjährigen Kinder Matthias und Caroline Tiemann an den Wohnort ihrer Mutter, der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, in Frankreich an. Hiergegen legte der Vater, der Beschwerdeführer, am 15. Juli 1998 Verfassungsbeschwerde ein. Mit einer einstweiligen Anordnung vom 16. Juli 1998 untersagte die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses bis zum 3. August 1998. Diese einstweilige Anordnung wurde am 31. Juli 1998 dahin abgeändert, daß die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999, untersagt wurde.
of 08/13/1998
Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB.
see also german press release of 08/25/1998
of 08/11/1998
Der Antragsteller beantragte, mehrere Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 1998 anzuerkennen. Der Bundeswahlausschuß lehnte die Anerkennung ab. Der Antragsteller hat mehrere gegen den Bundeswahlausschuß, den Wahlprüfungsausschuß und die Bundesregierung gerichtete Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit jeweils unterschiedlichem Antragsinhalt gestellt. Er verfolgt das Ziel, daß die Vereinigungen als Parteien für die Wahl anerkannt und die Voraussetzungen für die Anerkennung als Listenvereinigung festgestellt werden.
of 08/11/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" der Studierendenschaften an den Universitäten und Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
see also german press release of 08/27/1998
of 08/11/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" der Studierendenschaften an den Universitäten und Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
of 08/11/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren.
of 08/10/1998
Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Einigungsvertrags, die für das Beitrittsgebiet zur Übergangsregelung bei Änderung von Sätzen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf § 5 der Novelle vom 15. August 1990 zur Rechtsanwaltsgebührenordnung der DDR (Gbl DDR I S. 1294) verweist.
of 08/10/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist.
of 08/07/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (§§ 121, 122 StPO).
of 08/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für rechtsunwirksam erklärt worden war. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung der Frage vorgelegt habe, ob das für das Lohndiskriminierungsverbot des Art. 119 EGV vom Europäischen Gerichtshof entwickelte und im Barber-Protokoll festgestellte Rückwirkungsverbot auch bei deutschen Diskriminierungsverboten (hier: Art. 3 GG und § 2 Abs. 1 BeschFG 1985) Geltung beansprucht.
of 08/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit, in dem darüber zu entscheiden war, ob das Vermögen eines Außenhandelsbetriebs in der Deutschen Demokratischen Republik und eines damit verbundenen Unternehmens im Wert eines dreistelligen Millionenbetrags Finanzvermögen im Sinne des Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrags darstellt.
of 08/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Frage der Verfassungsgemäßheit des Art. 231 § 8 EGBGB Fassung 1994 (im folgenden: EGBGB).
of 08/05/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung des politischen Charakters einer Verfolgungsmaßnahme und an die Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen individuellen Verfolgungsgründen.
see also german press release of 09/ 2/1998
of 08/04/1998
Die einstweilige Anordnung vom 4. März 1997, wiederholt mit Beschlüssen vom 20. August 1997 und 11. Februar 1998, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG).
of 08/04/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
of 08/04/1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, weil diese eine Frage nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend beantwortet habe.