Decisions

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2003 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 11/30/2001
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Feststellung der Erstattungsfähigkeit für Aufwendungen der Pränataldiagnostik - hier: Präimplantationsdiagnostik, hilfsweise: Polkörperdiagnostik - in der privaten Krankenversicherung verneint wurde.
of 11/29/2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 11/23/2001
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag von Hundezüchtern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und des § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838) vorläufig ausgesetzt werden soll.
see also german press release of 12/ 6/2001
of 11/23/2001
The subject matter of the proceeding is a motion by dog breeders to suspend, for the time being, the application of the Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde (Fight against Dangerous Dogs Act) of 12th April, 2001 (Bundesgesetzblatt [BGBl, Federal Law Gazette] I, p. 530) and of § 11 of the Tierschutz-Hundeverordnung (Animal Protection Decree on Dogs) of 2nd May, 2001 (BGBl I, p. 838).
of 11/22/2001
Das Organstreitverfahren betrifft die Zustimmung der Bundesregierung zum neuen Strategischen Konzept, das der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende Nordatlantikrat am 23./24. April 1999 beschlossen hat. Dieses Konzept befasst sich neben anderem mit den Voraussetzungen, unter denen Militäreinsätze der NATO möglich sind, auch wenn es sich nicht um einen Fall kollektiver Verteidigung im Sinne des Art. 5 des NATO-Vertrags handelt. Im Streit stehen Beteiligungsrechte des Bundestags.
see also german press release of 11/22/2001
of 11/22/2001
Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001, das Verfahren einzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV (jetzt: Art. 234 EGV) zur Klärung folgender Fragen vorzulegen:
see also german press release of 12/13/2001
of 11/22/2001
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 11/22/2001
Die einstweilige Anordnung kann nicht ergehen.
of 11/22/2001
The application is unfounded. By approving the decisions on the new 1999 Strategic Concept of NATO at the summit meeting of the Heads of State and Government in Washington on April 23 and 24, 1999, the Federal Government did not infringe Article 59.2(1) and Article 24.2 of the Basic Law. It was not obliged to initiate a consent procedure in the German Bundestag in order to safeguard the rights of the German Bundestag. The Washington decision did not amend the NATO Treaty as regards its content (I.). The further development of a system of mutual collective security that does not involve the amendment of the treaty does not require the consent of the Bundestag (II.). With its approval of the new 1999 Strategic Concept, the Federal Government also did not transgress the powers that had been granted to it by the Zustimmungsgesetz (Consent Act); by doing so, it would have acted outside the scope of the integration programme which had been established by the Consent Act to the NATO Treaty. Finally, the Federal Government, by its approval, also did not transgress the purpose of the Alliance, which is the maintenance of the peace, as laid down in Article 24.2 of the Basic Law (III.)
see also german press release of 11/22/2001
of 11/21/2001
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Dienstbeschädigungsteilrenten, die neben Alters- oder Invalidenrenten in Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik gewährt wurden, ab 1. August 1991 auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anzurechnen oder einzustellen. Es geht um die Gesetzeslage zwischen 1991 und 1996.
see also german press release of 02/14/2002
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren, gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das der Beschwerdeführerin in vollständiger Fassung erst mehr als 13 Monate nach Verkündung zugestellt worden ist, und gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das dem Beschwerdeführer in vollständiger Fassung erst mehr als 20 Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der Beschwerdeführerin in vollständiger Fassung erst 16 Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der Beschwerdeführerin in vollständiger Fassung erst 40 Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der Beschwerdeführerin in vollständiger Fassung erst mehr als sieben Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem Beschwerdeführer in vollständiger Fassung mehr als 30 Monate nach der Verkündung noch immer nicht zugestellt worden ist.
of 11/15/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot.
of 11/14/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.
of 11/14/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft sowohl die richterlich angeordnete Durchsuchung von Wohnräumen als auch die Anschlussdurchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug.
of 11/13/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.
of 11/11/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
of 11/11/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der formalen Voraussetzungen für eine Revisionsbegründung nach § 345 Abs. 2 2. Alt. StPO und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei durch den Rechtspfleger verursachter fehlerhafter Revisionsbegründung.
of 11/11/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
of 11/09/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.
of 11/09/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
of 11/09/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Besitz eines Telespielgeräts in der Strafhaft.
of 11/09/2001
Es fehlt an einer substantiierten Darlegung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Der Fall hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Nicht geklärte verfassungsrechtliche Fragen wirft die Verfassungsbeschwerde nicht auf. Ihre Annahme ist auch zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Dies würde voraussetzen, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung - als Grundrechtsverstoß unterstellt - besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; Graßhof in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 93a Rn. 65).
of 11/08/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
of 11/08/2001
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.
of 11/08/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug.
of 11/07/2001
Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1042) wird wiederholt.
of 11/07/2001
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden Vergütung.
see also german press release of 11/27/2001
of 11/07/2001
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 11/05/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überprüfung von Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften nach § 153a Abs. 1 StPO.
of 11/05/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie zeigt keine Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht auf (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).
of 11/05/2001
1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn sie - in ihrer Eigenschaft als Justitiare des Vereins - in derselben Angelegenheit für diese Mitglieder bereits tätig waren.
of 11/05/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.
of 11/04/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.
of 11/04/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
of 11/04/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist - unabhängig von einer möglichen Verfristung - jedenfalls unbegründet.
of 11/02/2001
of 11/02/2001
Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die gegen den Beschwerdeführer verfügte Entlassung aus dem (Polizei-)Beamtenverhältnis auf Probe wegen seiner früheren, im Jahr 1976 begonnenen Tätigkeit als zunächst Sachbearbeiter und später Leiter des Kommissariats K I bei Volkspolizeikreisämtern sowie wegen seiner von 1968 bis 1971 dauernden Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS).