Decisions

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2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 12/21/2001
1. Nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das Gericht in der Begründung der Vorlage angeben, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsnorm abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 <306>; 68, 311 <316>; 69, 185 <187>; 74, 236 <242>; 78, 1 <5>; 88, 70 <73 f.>). Dabei verlangt § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass sich das vorlegende Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinander setzt und dabei die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 47, 109 <114 f.>; 65, 308 <316>; 74, 236 <242>; 78, 1 <5>; 88, 70 <74>).
of 12/21/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
of 12/20/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
of 12/20/2001
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren nach § 2 DNA-IfG i.V.m. § 81 g Abs. 1 StPO.
of 12/20/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt und die Berufung verworfen worden ist.
of 12/20/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist - ungeachtet etwaiger Bedenken im Hinblick auf ihre Zulässigkeit - jedenfalls unbegründet.
of 12/19/2001
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilgerichtliches Berufungsurteil über Ansprüche aus dem Bereich des anwaltlichen Gebührenrechts.
of 12/19/2001
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine anwaltliche Tätigkeit.
of 12/18/2001
Die einstweilige Anordnung vom 11. Juli 2001 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
of 12/18/2001
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verfolgt.
of 12/17/2001
Das Organstreitverfahren betrifft die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten.
see also german press release of 12/17/2001
of 12/17/2001
Die beschwerdeführenden Steuerberater wenden sich gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatergesetzes (im Folgenden: StBerG), insbesondere dagegen, dass der Leiter der weiteren Beratungsstelle ein "anderer" Steuerberater sein muss, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat.
of 12/17/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berufungszulassung im Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsrecht.
of 12/17/2001
Der Beschwerdeführer ist Kriminalkommissar. Die erstrebte Beförderung zum Kriminaloberkommissar lehnte der Dienstherr wegen Zweifeln an der Eignung ab, die er aus dem Engagement des Beschwerdeführers für die Partei "Die Republikaner" ableitete. Gegen die die Versagung der Beförderung billigenden Gerichtsentscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
of 12/14/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der mangels Unterschrift versäumten Frist zur Berufungseinlegung.
of 12/14/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von Prämienrückständen an Dritte durch den Versicherer.
of 12/14/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs in einem mietrechtlichen Rechtsstreit.
of 12/14/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
of 12/14/2001
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anordnungen von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung der Zeugenaussage des Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren in Schleswig-Holstein.
of 12/13/2001
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch die Äußerung "Soldaten sind Mörder".
of 12/13/2001
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen erneute strafgerichtliche Verurteilungen der Beschwerdeführer wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten, nachdem vorangegangene Verurteilungen wegen derselben Taten durch das Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 221/92 betreffend die Beschwerdeführerin zu 1 und Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1980/91 betreffend den Beschwerdeführer zu 2) aufgehoben worden waren (BVerfGE 93, 266 <310 f., 307 ff.>).
of 12/12/2001
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte - Psychotherapie - für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung N. vom 12. April 2000 zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologischer Psychotherapeut zugelassen, wogegen die Kassenärztliche Vereinigung zunächst nur fristwahrend Klage bei dem Sozialgericht erhob, ohne diese zu begründen. Den Antrag des Beschwerdeführers, angesichts der aufschiebenden Wirkung der Klage die Vollziehung der Zulassungsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuordnen, lehnte das Sozialgericht ab. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus: Zwar sei für den Beschwerdeführer nach summarischer Prüfung Bestandsschutz anzunehmen; nach § 97 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 97 Abs. 4 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) fehle jedoch das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. September 2000 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben.
of 12/12/2001
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt; sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).
of 12/12/2001
Das Verfahren betrifft die Ablehnung der Bestellung zum Anwaltsnotar.
of 12/11/2001
Nachdem die Beteiligten in den Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben, über den Gegenstand dieser Verfahren eine einvernehmliche Verständigung herbeizuführen, unterbreitet der Senat hierfür folgenden Vorschlag:
see also german press release of 12/11/2001
of 12/11/2001
of 12/11/2001
Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 3.000 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die Einlegung einer offensichtlich unzulässigen, in der Sache zudem substanzlosen Verfassungsbeschwerde ist als missbräuchlich anzusehen, wenn ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995, 2 BvR 1806/95, NJW 1996, 1273 <1274>). Das ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer, der selbst Rechtsanwalt ist, benutzt das Bundesverfassungsgericht lediglich als weitere Rechtsmittelinstanz, ohne indessen Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz in prozessual zulässiger Weise zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.
of 12/10/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren.
of 12/10/2001
1. Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, dass sie fachgerichtlich verurteilt wurde, "wildes" Plakatieren neben anderem auf Schaltkästen sowie Trafostationen der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu unterlassen.
of 12/08/2001
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft Auflagen, unter denen das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot wieder hergestellt hat. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung über den Antrag gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.
of 12/07/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Heranziehung der Beschwerdeführerin zu Beiträgen der Industrie- und Handelskammer und gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die Rechtsmittel dagegen zurückweisen. Mittelbar richtet sie sich gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920; im Folgenden: IHKG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG) vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887, ber. BGBl I S. 3158), die die Beschwerdeführerin der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IHKG).
see also german press release of 01/17/2002
of 12/06/2001
Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in das Parteiengesetz - PartG - eingefügte Regelung, wonach Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Mitglieder einer politischen Partei dieser außerhalb eines Geschäftsbetriebs üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, bei der staatlichen Teilfinanzierung der Partei außer Betracht bleiben.
see also german press release of 02/27/2002
of 12/06/2001
Zur Klarstellung wird der Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst:
of 12/06/2001
Der Beschwerdeführer klagte vor dem Arbeitsgericht auf die Zahlung einer Rente nach der "Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben" des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. März 1954 (GBl S. 301). Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.
of 12/05/2001
Der Bund-Länder-Streit betrifft die Frage, ob der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens dem Bund verbietet, die Erkundung des Salzstockes in Gorleben zu unterbrechen und das so genannte integrierte Entsorgungskonzept ohne Beteiligung der Länder aufzugeben.
see also german press release of 02/20/2002
of 12/05/2001
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob dem von der Anordnung von Abschiebungshaft Betroffenen die Rechtsmittel der sofortigen oder der sofortigen weiteren Beschwerde von Verfassungs wegen auch dann eröffnet bleiben, wenn die Haft bereits beendet ist (Fälle der so genannten prozessualen Überholung).
see also german press release of 02/15/2002
of 12/04/2001