Decisions

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The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts are the official ones; they are identical with the printed versions that the Court mails on request. Here you can find information about the linking of decisions.

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2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 06/28/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der im Besitz einer Duldung für das Gebiet eines Bundeslandes war, nach dem Wortlaut des Gesetzes den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) erfüllen konnte, wenn er sich in ein anderes Bundesland begab.
of 06/27/2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 06/22/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung.
of 06/22/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung.
of 06/21/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung einer Berufung unter Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
of 06/21/2001
Es wird festgestellt, dass die einstweilige Anordnung vom 4. September 2000, verlängert mit Beschluss vom 19. Januar 2001, mit der erstinstanzlichen Entscheidung im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren gegenstandslos geworden ist.
of 06/21/2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.
of 06/18/2001
of 06/18/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine erhebliche Suizidgefahr des Beschwerdeführers bestehe, verneinte die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO aber im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, frei zu bestimmen, ob er sich seiner derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation durch Suizid entziehen wolle. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
of 06/15/2001
Der Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, ..., in dessen Kanzlei, ..., und in der Parteizentrale der Antragsgegnerin, ..., am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen.
of 06/15/2001
Der Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, Weidenbusch 13, 14532 Kleinmachnow, in dessen Kanzlei, Paulsborner Str. 3, 10709 Berlin, und in der Parteizentrale der Antragsgegnerin, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin, am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen.
of 06/15/2001
Der Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, Weidenbusch 13, 14532 Kleinmachnow, in dessen Kanzlei, Paulsborner Str. 3, 10709 Berlin, und in der Parteizentrale der Antragsgegnerin, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin, am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen.
of 06/13/2001
Die Beschwerdeführerin ist am 28. November 1998 als Tochter eines angolanischen Vaters und einer kongolesischen Mutter - beide erfolglose Asylbewerber - in Rosenheim geboren und selbst angolanische Staatsangehörige. Auf ihren Asylantrag stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezüglich Angola fest: Die Beschwerdeführerin sei in Mitteleuropa aufgewachsen und somit auch die in Mitteleuropa herrschenden sanitären und hygienischen Verhältnisse sowie die mitteleuropäische Ernährung gewohnt; deshalb sei davon auszugehen, dass sie als Kleinkind eine gravierende Umstellung ihrer Lebensverhältnisse nicht ohne Erkrankung durchstehen könnte; die dann notwendige ärztliche Hilfe könnte sie in Angola jedoch so gut wie gar nicht erhalten.
of 06/11/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zulassung seines anwaltlichen Vertreters zur Vollzugsplankonferenz.
of 06/11/2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG.
of 06/08/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine erhebliche Suizidgefahr des Beschwerdeführers bestehe, verneinte die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO aber im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, frei zu bestimmen, ob er sich seiner derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation durch Suizid entziehen wolle. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
of 06/06/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfahrens auf Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57a StGB.
see also german press release of 06/ 8/2001
of 06/06/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches Urteil, durch das die Klage der Beschwerdeführerin auf Beseitigung oder Verlegung einer über ihr Grundstück führenden Stromleitung abgewiesen worden ist, und gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts, das das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat.
of 06/05/2001
Der seit 3. Februar 2000 in Auslieferungshaft befindliche Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Auslieferung in die Russische Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung/Veruntreuung für zulässig erklärt und die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wurde.
of 06/02/2001
Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 7. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen Art. 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198). Dieser sieht vor, dass die grundsätzlich ab 1. Juni 1999 wirksame Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,9 vom Hundert für Empfänger von Bezügen der Besoldungsordnungen B, der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10 sowie entsprechender fortgeltender landesrechtlicher Besoldungsgruppen erst ab 1. Januar 2000 gilt.
of 06/02/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.