Decisions

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The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts are the official ones; they are identical with the printed versions that the Court mails on request. Here you can find information about the linking of decisions.

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2004 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2003 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 05/30/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor erworbene Zusatzversorgungsanwartschaften.
of 05/29/2008
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
of 05/29/2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist nicht angezeigt.
of 05/28/2008
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
see also german press release of 06/19/2008 , english press release of 06/19/2008
of 05/28/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 für eine bestimmte Gruppe freiwillig Versicherter eine Beitragsbegünstigung bei der Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge weggefallen ist.
of 05/27/2008
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführerinnen als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Zugang der Beschwerdeführerinnen zu den Gerichten durch die im Einklang mit einer gefestigten Rechtsprechung geforderte Durchführung eines individuellen, behördlichen Antragsverfahrens vor Klageerhebung in ihren Fällen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränkt (zu diesem Maßstab vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; stRspr).
of 05/27/2008
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines Transsexuellen, an die Voraussetzung zu binden, dass der Betroffene nicht verheiratet ist.
see also german press release of 07/23/2008 , english press release of 07/23/2008
of 05/23/2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz.
see also german press release of 06/27/2008
of 05/22/2008
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).
of 05/21/2008
Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die durch Zwischen-Urteil gemäß § 372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu dulden, die in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren feststellen sollen, dass das am 4. Dezember 1999 geborene Kind, für das der Beschwerdeführer die Vaterschaft mit Zustimmung der Kindesmutter, bevor sie am 25. Januar 2002 die Ehe miteinander geschlossen haben, am 18. Januar 2002 anerkannt hat, nicht von ihm abstammt.
of 05/19/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit um einen Kurbeitrag.
of 05/10/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes.
of 05/09/2008
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Arabischen Emirate zum Zweck der Strafverfolgung.
of 05/08/2008
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung einer Gebühr für eine bei ihm als Notar durchgeführte Geschäftsprüfung.
of 05/07/2008
Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte.
see also german press release of 05/ 7/2008 , english press release of 05/ 7/2008
of 05/07/2008
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig.
of 05/07/2008
1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Feststellungen erzielte er aus privaten Spekulationsgeschäften - namentlich dem Optionsscheinhandel - im Veranlagungszeitraum 2002 nach Abzug aller Bankspesen sowie eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2003 einen steuerpflichtigen Reingewinn von 10.774.312 Euro. Daneben erzielte er in geringem Umfang Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dennoch gab er für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Steuererklärung ab.
of 05/07/2008
The Organstreit proceedings (proceedings on a dispute between supreme federal bodies) relate to whether the deployment of German soldiers in NATO AWACS aircraft to monitor airspace above the sovereign territory of Turkey required the approval of the German Bundestag.
of 05/06/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können.
see also german press release of 05/29/2008
of 05/06/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte erhalten, nicht beziehungsweise nur unter weitergehenden Voraussetzungen zu gewähren.
see also german press release of 06/ 3/2008
of 05/06/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Änderung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer vom Land Niedersachsen formularmäßig verwendeten arbeitsvertraglichen Nebenabrede mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
of 05/06/2008
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage herbeiführen müssen, ob das europäische Wettbewerbsrecht dem deutschen System der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft entgegensteht.
of 05/05/2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessrechtliche Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts.
see also german press release of 05/20/2008
of 05/05/2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Maßregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus.
of 05/05/2008
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 75 Abs. 3a bis 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V), eingefügt durch Art. 1 Nr. 48 Buchstabe b des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378), sowie gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung von Art. 2 Nr. 8a Buchstabe a GKV-WSG.
of 05/05/2008
Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot in einem Zivilprozess.