Decisions

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2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
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of 06/30/2011
1. Der Beschwerdeführer erlitt im Juli 2006 mit seinem Auto einen Verkehrsunfall. Ein von der Polizei beauftragter Abschleppunternehmer, der Beklagte und Widerkläger des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: der Beklagte), verbrachte das Unfallfahrzeug auf sein Betriebsgelände und forderte den Beschwerdeführer auf, Abschlepp- und Standkosten zu zahlen; vorher werde er das Auto nicht herausgeben. Der Beschwerdeführer verweigerte die Zahlung und erhob Klage auf Herausgabe seines Pkws und Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls.
of 06/27/2011
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Fachgerichte, die Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe gemäß § 57 Abs. 1 StGB abzulehnen.
of 06/22/2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung zum Weitersenderecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. Urheberrechtsgesetz (UrhG).
of 06/22/2011
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Beschränkung von Handlungsbefugnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus abzielt, hat keinen Erfolg.
of 06/22/2011
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
of 06/21/2011
1. Die Vorlage des Verwaltungsgerichts betrifft die Frage, ob § 8 Nr. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug vom 1. Juli 2004 in der Fassung vom 11. Dezember 2007 mit § 123a Abs. 2 Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG) vereinbar ist, sowie die weitere Frage, ob § 8 Nr. 1 Satz 2, § 8 Nr. 2 und § 8 Nr. 6 des Landesgesetzes mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind.
of 06/21/2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertretung eines Beteiligten in einem sozialgerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsbeistand.
of 06/21/2011
Der 1950 geborene Beschwerdeführer wurde seit 1967 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem wurde er in den Jahren 1980 wegen versuchter Vergewaltigung, 1983 wegen versuchter sexueller Nötigung und 1986 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Vergewaltigung durch Urteil des Landgerichts Landau vom 31. Juli 1989. Zugleich ordnete das Landgericht die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.
of 06/21/2011
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zum einen dagegen, dass Studierende der Humanmedizin in den neuen Ländern für eine geringere Förderungshöchstdauer Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) erhalten konnten als Studierende der Humanmedizin in den alten Ländern. Zum anderen betrifft sie die Voraussetzungen für einen sogenannten „großen Teilerlass“ der als Darlehen gewährten Ausbildungsförderung nach § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG, die infolge der unterschiedlichen Förderungshöchstdauer in den neuen Ländern anders als in den alten nicht zu erfüllen waren. Die Regelung wurde später mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 abgeschafft.
see also german press release of 07/29/2011 , english press release of 06/21/2011
of 06/20/2011
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle.
of 06/16/2011
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Beschwerdeführer am 5. Dezember 2007 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
of 06/16/2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745; im Folgenden: MRVG) geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen zu koppeln.
of 06/16/2011
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verurteilungen wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer.
of 06/14/2011
1. Der Antragsteller trägt vor, er werde Verfassungsbeschwerde erheben, falls sein Antrag gemäß § 109 StVollzG durch das Landgericht und die Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG vom Oberlandesgericht verworfen würden. Danach beabsichtigt er nur - eventuell - die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren zu erwartenden Entscheidungen, nicht dagegen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts im Verfahren des Eilrechtsschutzes.
of 06/14/2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Verbandskasten bei einer Internetauktion. Sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zum Schutz von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
of 06/14/2011
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt bereits an der Erschöpfung des Rechtswegs und an Gründen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden könnte (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
of 06/14/2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
see also german press release of 07/14/2011
of 06/10/2011
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.
of 06/10/2011
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
of 06/09/2011
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
of 06/08/2011
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 StGB.
see also german press release of 06/28/2011 , english press release of 06/28/2011
of 06/08/2011
Die Verfassungsbeschwerden betreffen schulaufsichtliche Beanstandungen einer staatlich genehmigten Privatschule.
of 06/07/2011
Der Beschwerdeführer rügt die überlange Dauer des Verfahrens seiner Wiederbestellung zum Steuerberater.
of 06/07/2011
Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie, rügt unter Berufung auf ihr Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das im Ausgangsverfahren befasste Oberverwaltungsgericht kein Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Begriffs des „Separatorenfleischs“ in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingeleitet hat.
of 06/06/2011
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält.
see also german press release of 06/29/2011
of 06/06/2011
Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme jedenfalls kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 06/06/2011
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einer Haftunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO.
of 06/06/2011
1. Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme jedenfalls kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
of 06/06/2011
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält.
of 06/03/2011
Die Beschwerdeführerin hat die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag mit der Begründung angefochten, aus Gründen der Wahlgleichheit müssten Parlamentssitze, die rechnerisch auf die an der 5 %-Sperrklausel gescheiterten Parteien entfallen würden, unbesetzt bleiben und dürften nicht auf die im Parlament vertretenen Parteien verteilt werden.
of 06/01/2011
Mit den Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen zwei berufsgerichtliche Verurteilungen.
of 06/01/2011
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht ihm die Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht versagt hat.