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Resultate 1 bis 3 von insgesamt 3
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 668/04Beschluss vom 23. Januar 2006
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 668/04Urteil vom 27. Juli 2005
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
- 3.
- Relevanz: 100%
1 BvR 668/04Beschluss vom 09. Juni 2004
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung nach SOG ND 1981 § 33a Abs 1 Nr 2, 3 außer Vollzug zu setzen - fehlende Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung