Entscheidungen

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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.

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Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.

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1999 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1998 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
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vom 30.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein fachgerichtliches Verfahren über eine Schadensersatzklage eines Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer gemäß § 149 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG bis zum Abschluss eines Strafverfahrens ausgesetzt werden durfte.
vom 27.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
vom 26.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu stellen sind.
vom 24.06.2003
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft Beschlüsse des Oberlandesgerichts München, mit denen das Gericht die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt hat.
siehe auch Pressemitteilung vom 22.07.2003
vom 24.06.2003
The constitutional complaint, in connection with which a motion for a temporary injunction had been made, concerns orders of the Munich Higher Regional Court (Oberlandesgericht) in which the court declared admissible the complainant's extradition to India for criminal prosecution.
vom 18.06.2003
1. Die Beschwerdeführerin erstrebte im Ausgangsverfahren die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, bei der Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die die Beschwerdeführerin im Jahre 1998 erhalten hat.
siehe auch Pressemitteilung vom 4.07.2003
vom 12.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess.
vom 11.06.2003
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Regelungen zur Tragung der Beiträge versicherungspflichtig Beschäftigter in der sozialen Pflegeversicherung.
siehe auch Pressemitteilung vom 27.06.2003
vom 11.06.2003
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über seine Befugnis, in Deutschland mit einer französischen Fahrerlaubnis Auto zu fahren, nachdem ihm 1988 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war.
vom 11.06.2003
Die 1960 geborene Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Medizinstudium. Die Versagung wurde damit begründet, die Beschwerdeführerin habe ohne einen wichtigen Grund im Sinn von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG eine voran gegangene Umschulung zur Arbeitserzieherin 1989 abgebrochen. Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihren Grundrechten aus Art. 6 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Sie habe wegen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren 1981 und 1983 geborenen Kindern das zum Abschluss der Umschulung notwendige Anerkennungspraktikum nicht absolvieren können. Sozialhilfe habe sie nicht in Anspruch nehmen wollen.
vom 11.06.2003
1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Zulassung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans "Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde 1994 bis Auslauf" eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert hätte.
vom 11.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug.
vom 10.06.2003
Der Beschwerdeführer klagte auf Rückzahlung von Werklohn und auf Zahlung von Schadensersatz, da er nach dem Einbau eines Austauschmotors einen Motorschaden erlitten hatte.
vom 10.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Mindestanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genügt.
vom 06.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG).
vom 06.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
vom 06.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, durch die der Klageerzwingungsantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen wurde.
vom 04.06.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Adoption ihres leiblichen Kindes.
vom 04.06.2003
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Zur Erschöpfung des Rechtsweges gehört auch die Nutzung des Rechtsbehelfs, den § 33a StPO, der gemäß § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, eröffnet. § 33a StPO ist dahingehend auszulegen, dass die Bestimmung jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 ff.>; 42, 252 <255>; BVerfG, NStZ 1985, S. 277). Der Beschwerdeführer hätte sich daher nicht darauf beschränken dürfen, nach Erlass des Beschlusses des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. März 2003 sogleich das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Vielmehr hätte er zunächst mit Hilfe eines Antrages nach § 33a StPO den Versuch unternehmen müssen, eine Beseitigung der Verletzung rechtlichen Gehörs zu erreichen. Dieser Weg steht ihm, da der Antrag nach § 33a StPO nicht fristgebunden ist, nach wie vor offen (BVerfG, NStZ-RR 2000, S. 110).
vom 03.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu stellen sind.
vom 03.06.2003
vom 03.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
vom 02.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss der Gewährung von Witwen- oder Witwerrente an geschiedene Ehegatten, deren nachehelicher Unterhaltsanspruch sich nach dem Recht bestimmt, welches im Beitrittsgebiet gegolten hat (§ 243 a SGB VI).
siehe auch Pressemitteilung vom 26.06.2003
vom 02.06.2003
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>), weil sie jedenfalls unbegründet ist. Entgegen dem Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass die sinngemäß angegriffene Regelung des § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten und gleichgestellten Personen (vgl. § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) eine steuerliche Begünstigung in Gestalt des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG) bei der Einkommensteuer gewährt wird, den beschwerdeführenden Arzt als Pflichtversicherten einer berufständischen Versorgungseinrichtung aber von dieser Begünstigung ausschließt. Aus den Gesetzesmaterialien zu § 10a EStG ist erkennbar, dass dem Altersvermögensgesetz wie auch seinen Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (BGBl I S. 3926) das sachgerechte Konzept zugrunde liegt, wonach nur die von der zukünftigen Absenkung des Rentenniveaus bzw. der Versorgungsbezüge durch die vorgenannten Gesetze Betroffenen von dem Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge begünstigt werden sollen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 367/02 -, DB 2003, S. 371 <372> m.w.N.). Der Begünstigungsausschluss des Beschwerdeführers ist demnach nicht gleichheitswidrig, sondern lässt sich auf einen vernünftigen und einleuchtenden Grund zurückführen. Der Beschwerdeführer gehört mit der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte einem anderen Alterssicherungssystem an als der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Beamtenversorgung und muss weder nach dem Altersvermögensgesetz noch nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eine Absenkung seiner Versorgungsleistungen hinnehmen (vgl. näher Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
vom 02.06.2003
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde möchten die Beschwerdeführer sinngemäß den Erlass von Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) für einen Teil des Monats März 1999 erreichen: Sie lehnten es aus Gewissensgründen ab, über die ab dem 24. März 1999 von ihrem Lohn abgezogenen Steuern den von der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien geführten "Aggressionskrieg" mitzufinanzieren.