Aufgaben, Verfahren und Organisation

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Gesamtübersicht
(Teil A und Teil B)
gem. Geschäftsverteilungs-Beschluß des Ersten Senats vom 1. Dezember 2000
für das Geschäftsjahr 2001 - Teil A

Vorsitzender des Senats
Vizepräsident Papier

BVR Kühling

BVRin Jaeger

BVRin Haas

I.

1. Öffentliches Umweltschutzrecht,

2. Verfahren über Beeinträchtigungen von Grundstückseigentum (mit Ausnahme finanzieller Lasten), die sich auf öffentliches Recht stützen, soweit nicht die Dezernate BVRin Haas oder BVR Hömig zuständig sind,

3. Recht des geistigen Eigentums,

4. Erbrecht

 

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Arbeitsrecht, (einschließlich betrieblicher Altersversorgung),

2. Recht der Arbeitnehmer-überlassung,

3. Mutterschutzrecht, soweit es nicht zum Sozialrecht gehört,

4. Vereinigungsfreiheit - Art. 9 Abs. 1 GG -,

5. Hochschulrecht (einschließlich Promotions- und Habilitationsrecht, nicht jedoch sonstiges Hochschulausbildungs- und Hochschulprüfungsrecht),

6. Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre - Art. 5 Abs. 3 GG -,

7. Petitionsrecht
- Art. 17 GG -,

8. Kindergeldrecht

 

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

 

Fußnote:

Für die oben aufgeführten Sachgebiete ist vom Zeitpunkt der Ernennung das zu wählende neue Senatsmitglieds zuständig (siehe Senatsbeschluss vom   .Dezember 2000, Abschnitt II., zu I.1.d.).

I.

1. Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe, soweit es in den Verfahren (zumindest auch) um die Auslegung des Art. 12 GG geht.

Solche Berufe sind:

a) die klassischen freien Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Notare),

b) andere selbständig, vorwiegend persönlich ausgeübte Berufe (z.B. Makler, Hebammen, Landwirte, Handwerker),

2. Ausbildungs- und Prüfungsrecht (auch an Hochschulen, nicht jedoch im Rahmen des allgemeinen Schulrechts - vgl. Dezernat BVR Hömig -),

3. Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

 

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Steuerrecht,

2. Kommunalabgabenrecht (einschließlich Abgabenrecht von Verbänden),

3. Recht der Erschließung,

4. Baurecht,

5. Bodenrecht,

6. Enteignungsrecht,

7. Grundstücksverkehrsrecht,

8. Städtebauliches und Fachplanungsrecht (soweit nicht öffentliches Umweltschutzrecht),

9. Raumplanungsrecht,

10. Natur- und Landschaftsschutzrecht,

11. Städtisches Umlegungs- und Grenzbereinigungsrecht,

12. Flurbereinigungsrecht

 

II.

Kostenrecht und Prozeß-kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

 

Zu den aufgeführten Sachgebieten gehören auch die Verfahren, in denen Rügen aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs.  1 GG überwiegen.

Ist ein Richter für ein bestimmtes Grundrecht zuständig und wird in einem Verfahren überwiegend die Verletzung dieses Grundrechts gerügt, so ist ihm das Verfahren zuzuteilen.

 

BVR Hömig

BVR Steiner

BVRin Hohmann-Dennhardt

BVR Hoffmann-Riem

I.

1. Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG -,

2. Schulrecht (einschl. des Privatschulrechts - Art. 7 GG - und einschl. des Prüfungs- und Versetzungsrechts im Rahmen des Schulrechts, jedoch nicht Prüfungen für das Lehramt an Schulen),

3. Grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit (insbesondere Vermögensgesetz, Investitionsvorranggesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Sachenrechtsänderungsgesetz, Schuldrechtsänderungsgesetz, Landwirtschaftsanpassungsgesetz)

 

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

Sozialrecht (soweit nicht die Dezernate BVR Kühling - Kindergeldrecht - und BVRin Jaeger - z.B. Kassenarztrecht etc. - zuständig sind)

 

II.

Kostenrecht und Prozeß-kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

Familienrecht, einschließl. mit dem Familienrecht zusammenhängender Fragen des

- Namensrechts,

- Personenstandsrechts,

- Transsexuellengesetzes,

- Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG),

- Betreuungsrecht

 

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Recht der freien Meinungsäußerung, Rundfunk- und Pressefreiheit - Art. 5 Abs. 1 GG -,

2. Versammlungsfreiheit / Demonstrationsrecht - Art. 8 GG -,

3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Art. 2 Abs. 1 GG -,

4. Recht des Datenschutzes,

5. Wettbewerbsrecht UWG; GWB)

 

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind