Aufgaben, Verfahren und Organisation - Geschäftsverteilung 2001 - Erster Senat - Kammerbesetzung

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- Erster Senat -

Karlsruhe, den 06.12.2000

B e s c h l u s s

Für das Geschäftsjahr 2001 werden gemäß § 15 a Abs. 1 und 2 BVerfGG drei Kammern in folgender Besetzung gebildet:

1. Kammer: Vizepräsident Papier
BVR Steiner
BVR Hoffmann-Riem
2. Kammer BVR Kühling
BVR'in Jaeger
BVR Hömig
3. Kammer: Vizepräsident Papier
BVR'in Haas
BVR'in Hohmann-Dennhardt

Das in den Ersten Senat zu wählende neue Senatsmitglied tritt in der 2. Kammer vom Zeitpunkt der Ernennung an die Stelle von Bundesverfassungsrichter Kühling, wobei jedoch die Reihenfolge entsprechend dem Dienstalter der Bundesverfassungsrichter, beginnend mit dem Dienstältesten, endend mit dem Dienstjüngsten, geändert wird.

Bei Verhinderung ordentlicher Kammermitglieder treten:

  1. für die Mitglieder der 1. Kammer die Mitglieder der 3. Kammer, sodann die Mitglieder der 2. Kammer,
  2. für die Mitglieder der 2. Kammer die Mitglieder der 1. Kammer, sodann die Mitglieder der 3. Kammer,
  3. für die Mitglieder der 3. Kammer die Mitglieder der 2. Kammer, sodann die Mitglieder der 1. Kammer,

jeweils mit dem zuletzt genannten Mitglied beginnend, als Stellvertreter ein.

Jede der drei Kammern ist für die Verfassungsbeschwerden und die Entscheidungen nach § 81a BVerfGG aus den Dezernaten ihrer ordentlichen Mitglieder zuständig. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden und dieser Entscheidungen aus dem Dezernat von Vizepräsident Papier ist jedoch nur die 1. Kammer zuständig.

 

Papier Kühling Jaeger
Haas Hömig Steiner
Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem