Bundesverfassungsgericht

Modul: Hero-Slider

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Lernen Sie das Gericht kennen

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern.

Lernen Sie das Gericht kennen

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Es ist ein Gericht für alle Bürgerinnen und Bürger.

Lernen Sie das Gericht kennen

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden.
Informieren Sie sich hier über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht.

Weitere Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr

Entscheidungen

Beschluss vom 22. Januar 2025

2 BvR 920/24

Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung gegen Entscheidungen im Rahmen eines Exequaturverfahrens, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde
Beschluss vom 21. Januar 2025

2 BvQ 2/25

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer gerichtlichen Untätigkeit in einem Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugs
Beschluss vom 16. Januar 2025

1 BvR 1182/24

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliches Ausgangsverfahren, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist

Alle Entscheidungen

Termine

Alle Termine

Aktuelles

Alle Neuigkeiten

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Jahresberichte

In den Jahresberichten informiert das Bundesverfassungsgericht über seine Aufgaben, seine Richterschaft und seine nationale und internationale Einbettung sowie über Statistiken und Entscheidungen.

Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde erheben?

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde