BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 2/05 –
- 2 BvR 839/05 -

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

I. über den Antrag im Organstreitverfahren festzustellen,
dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa gegen Artikel 2 Absatz 1 GG, Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 GG, sowie gegen Artikel 23 Absatz 1 GG verstößt und deswegen nichtig ist

Antragsteller: Dr. G...,

- 2 BvE 2/05 -,

II. über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. G...,

- 2 BvR 839/05 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau

am 13. Oktober 2010 beschlossen:

1. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren haben sich mit der Ablösung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 310/1) durch den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 306/1) erledigt.
2. Der Antrag auf Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers in dem Verfahren zu II. wird abgelehnt.
3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren zu II. wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) und in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu II. auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).