Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 91/2005 vom 27. September 2005

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch
scheidet aus dem Amt


Der Bundespräsident händigt morgen, den 28. September 2005, Herrn
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim
Jentsch die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Jentsch
scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.

Hans-Joachim Jentsch ist am 20. September 1937 in Fürstenwalde geboren.
Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach dem Studium der Rechts-
und Staatswissenschaften an der Universität Marburg und der Ablegung
beider juristischer Staatsexamina mit anschließender Promotion in
Marburg ließ sich Hans-Joachim Jentsch 1966 in Wiesbaden als
Rechtsanwalt nieder. 1977 erfolgte zudem die Bestellung zum Notar.
1976 wurde er Abgeordneter des Deutschen Bundestages, dem er bis zum
Jahr 1982 angehörte. Im selben Jahr wurde Hans-Joachim Jentsch zum
Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Er hatte dieses Amt bis zum
Jahr 1985 inne. Nach anschließender Tätigkeit als Rechtsanwalt war er
von 1987 bis 1990 Mitglied des Hessischen Landtags. Nach der
Wiedervereinigung berief ihn der thüringische Ministerpräsident 1990 als
Justizminister des Freistaats Thüringen in sein Kabinett. Im Jahr 1994
schied Hans-Joachim Jentsch aus diesem Amt aus und widmete sich wieder
seiner Tätigkeit als Anwalt in Wiesbaden. 1995 wurde er im Nebenamt
Richter am Thüringischen Verfassungsgerichthof.

Am 3. Mai 1996 wurde Hans-Joachim Jentsch zum Richter des
Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten Senats. Sein
Dezernat umfasste zuletzt unter anderem das Parteienrecht, Wahlrecht,
Recht des öffentlichen Dienstes, das Parteiverbotsverfahren sowie
Beschwerden über Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit
einer Wahl betreffen.

Am 4. Juli 2002 wurde Bundesverfassungsrichter Jentsch die
Ehrendoktorwürde der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-
Schiller-Universität in Jena verliehen, im Februar 2005 wurde er
außerdem zum Honorarprofessor bestellt.
Als Nachfolger von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr.
Dr. h.c. Jentsch wird Herr Herbert Landau in den Zweiten Senat
eintreten. Er war seit 1999 Staatssekretär im Hessischen
Justizministerium und erhält morgen, den 28. September 2005, die
Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den
Bundespräsidenten.

Karlsruhe, den 27. September 2005


Anlage zur Pressemitteilung Nr. 91/2005 vom 27. September 2005:

Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. Dr.
h.c. Jentsch als Berichterstatter 2399 Verfahren zu einer Entscheidung
gebracht. Exemplarisch sind folgende Verfahren besonders zu erwähnen:


I. Parteienrecht:


2 BvB 1/01
u.a.
NPD-Verbotsverfahren
Entscheidung vom
18. März 2003
Pressemitteilung
Nr. 22/2003 vom
18. März 2003


2 BvE 1/02
u.a.
„Drei-Länder-Quorum“
(die Beteiligung kleiner
 Parteien an der staatlichen
Parteienfinanzierung)
Entscheidung vom
26. Oktober 2004
Pressemitteilung
Nr. 94/2004 vom
26. Oktober 2004


2 BvE 3/94
Nichtberücksichtigung
ehrenamtlicher Leistungen
von Parteimitgliedern in
der staatlichen
Parteienfinanzierung
Entscheidung vom
6. Februar 2002
Pressemitteilung
Nr. 25/2002 vom
27. Februar 2002



II. Wahlrecht


2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
(zur Verfassungsmäßigkeit
von Regelungen über die
Prüfung der Wahl zum
Hessischen Landtag)
Entscheidung vom
8. Februar 2001
Pressemitteilung
Nr. 20/2001 vom
8. Februar 2001


2 BvE 4/05
u.a.
Sondervotum zur
Mehrheitsentscheidung
des Senats über die
Verfassungsmäßigkeit
der Auflösung des
15. Deutschen Bundestages
Entscheidung vom
25. August 2005
Pressemitteilung
Nr. 78/2005 vom
25. August 2005


2 BvE 5/05
u.a.
Die Zulässigkeit der
Unterschriftenquoren nach
dem Bundeswahlgesetz im Fall
der Auflösung des Deutschen
Bundestags (Organklagen
mehrerer kleiner Parteien)
Entscheidung vom
23. August 2005
Pressemitteilung
Nr. 77/2005 vom
23. August 2005



III. Öffentliches Dienstrecht


2 BvF 2/02
Juniorprofessur
Entscheidung vom
27. Juli 2004
Pressemitteilung
Nr. 73/2004 vom
27. Juli 2004


2 BvL 26/91
u.a.
Amtsangemessene
Alimentierung
kinderreicher Beamter
Entscheidung vom
24. November 1998
Pressemitteilung
Nr. 13/1999 vom
5. Februar 1999


2 BvR 1387/02
u.a.
Verfassungsmäßigkeit des
Versorgungsänderungsgesetzes
2001 (Absenkung des
Versorgungshöchstsatzes)
Entscheidung vom
27. September 2005
Pressemitteilung
Nr. 90/2005 vom
27. September 2005