Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 43/2006 vom 31. Mai 2006

Zum Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 –

Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich


Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich
erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an
Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte
Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen
Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug
hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten
Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des
Jahres 2007. Dies entschied der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Mai 2006.

Trotz Fehlens der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hatten die
Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers, der sich gegen die
allgemeine Kontrolle seiner Post sowie gegen eine gegen ihn verhängte
Disziplinarmaßnahme gewandt hatte, im Ergebnis keinen Erfolg. Die im
konkreten Fall angeordneten Maßnahmen waren zur Aufrechterhaltung eines
geordneten Jugendstrafvollzuges unerlässlich. (Zum Sachverhalt vgl.
Pressemitteilung Nr. 7/2006 vom 1. Februar 2006.)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Schon seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.
   März 1972 ist geklärt, dass auch Eingriffe in die Grundrechte von
   Strafgefangenen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die die
   Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert. Es
   gibt keinen Grund, weshalb für den Jugendstrafvollzug etwas anderes
   gelten sollte. Gefangene im Jugendstrafvollzug sind Grundrechtsträger
   wie andere Gefangene auch.

2. Ausreichende gesetzliche Eingriffsgrundlagen fehlen bislang für
   beinahe den gesamten Bereich des Jugendstrafvollzuges. Spezifische
   gesetzliche Regelungen finden sich nur in wenigen Einzelvorschriften
   des Jugendgerichtsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes. Der Mangel
   an gesetzlichen Grundlagen für den Jugendstrafvollzug lässt sich
   nicht durch Rückgriff auf Rechtsgedanken des – den
   Erwachsenenstrafvollzug regelnden – Strafvollzugsgesetzes beheben.
   Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendbarkeit dieses Gesetzes
   liegen nicht vor.

3. Die Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung sind
   bei Jugendlichen in wesentlichen Hinsichten andere als bei
   Erwachsenen. Jugendliche befinden sich biologisch, psychisch und
   sozial in einem Stadium des Übergangs, das typischerweise mit
   Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten verbunden
   ist. Zudem steht der Jugendliche noch in einem Alter, in dem nicht
   nur er selbst, sondern auch andere für seine Entwicklung
   verantwortlich sind. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden
   Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und
   oft auch besonders offensichtlichem Zusammenhang mit einem Umfeld und
   Umständen, die ihn geprägt haben. Freiheitsstrafen wirken sich zudem
   in verschiedenen Hinsichten für Jugendliche besonders einschneidend
   aus. Ihr Vollzug berührt zudem auch Grundrechte der
   Erziehungsberechtigten.

4. Ein der Achtung der Menschenwürde und dem Grundsatz der
   Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens verpflichteter Strafvollzug
   muss diesen Besonderheiten - die jedenfalls bei einem noch
   jugendhaften Entwicklungsstand größtenteils auch auf Heranwachsende
   zutreffen - Rechnung tragen.

   a) Das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen, die den Besonderheiten
      des Jugendstrafvollzuges angepasst sind, bezieht sich dabei
      einerseits auf den Bereich der unmittelbar eingreifenden
      Maßnahmen. Offensichtlich ist hier etwa ein im Hinblick auf
      physische und psychische Besonderheiten des Jugendalters
      spezieller Regelungsbedarf in Bezug auf Kontakte, körperliche
      Bewegung und die Art der Sanktionierung von Pflichtverstößen. So
      müssen etwa die Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte um ein
      Mehrfaches über denen im Erwachsenenstrafvollzug angesetzt werden.
      Erforderlich sind des weiteren gesetzliche Vorkehrungen dafür,
      dass innerhalb der Anstalt einerseits Kontakte, die positivem
      sozialen Lernen dienen können, aufgebaut und nicht unnötig
      beschränkt werden, andererseits aber die Gefangenen vor
      wechselseitigen Übergriffen geschützt sind. Auch die Ausgestaltung
      des gerichtlichen Rechtsschutzes muss auf die typische Situation
      der im Jugendstrafvollzug Inhaftierten Rücksicht nehmen. Die
      gegenwärtige Ausgestaltung (Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach
      §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG)
      wird - auch im Vergleich mit den für Gefangene im
      Erwachsenenstrafvollzug vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten
      nach §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes - den
      verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

   b) Das Erfordernis gesetzlicher Regelung betrifft auch die
      Ausrichtung des Vollzuges auf das Ziel der sozialen Integration.
      Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames
      Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf
      aufzubauen. Für die Ausgestaltung dieses Konzepts hat er einen
      weiten Spielraum. Er muss jedoch durch gesetzliche Festlegung
      hinreichend konkretisierter Vorgaben Sorge dafür tragen, dass für
      allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen und
      Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und
      finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist. Dies betrifft
      insbesondere die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und
      Ausbildungsmöglichkeiten, geeignete Formen der Unterbringung und
      Betreuung sowie eine mit angemessenen Hilfen für die Phase nach
      der Entlassung verzahnte Entlassungsvorbereitung.

   c) Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen
      Belange, die durch den Jugendstrafvollzug berührt werden, ist der
      Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der
      Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet. Der
      Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der
      gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit
      sichern, aus Erfahrungen mit der jeweiligen gesetzlichen
      Ausgestaltung des Vollzuges und der Art und Weise, in der die
      gesetzlichen Vorgaben angewendet werden, zu lernen.

5. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der
   erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende
   Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden. Die
   Aufrechterhaltung und inhaltlich verfassungskonforme Durchführung des
   Jugendstrafvollzuges ist ohne Eingriffsbefugnisse nicht möglich. Bis
   zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den
   Gesetzgeber reduzieren sich die Befugnisse der Behörden und Gerichte
   zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das,
   was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten
   Vollzuges unerlässlich ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist gerichtlicher
   Rechtsschutz weiterhin nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG zu gewähren.
   Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007.

6. Nach diesen Maßstäben haben die Verfassungsbeschwerden im Ergebnis
   keinen Erfolg. Die Möglichkeit, auf Pflichtverstöße der Gefangenen
   mit disziplinarischen Maßnahmen zu antworten, ist für die
   Aufrechterhaltung eines geordneten, zur Erfüllung seiner
   verfassungsrechtlichen Aufgaben fähigen Vollzuges unerlässlich. Die
   vom Beschwerdeführer darüber hinaus beanstandete Überwachung seines
   Schriftwechsels konnte zwar nicht mit den angeführten erzieherischen
   Gründen gerechtfertigt werden. Es ist jedoch verfassungsrechtlich
   nicht zu beanstanden, dass die Postkontrolle unter den konkreten
   Umständen für erforderlich gehalten wurde, um Gefahren für einen
   geordneten Vollzug (Fluchtplanungen, Vorbereitung von Straftaten)
   entgegenzutreten.