Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 93/2006 vom 13. Oktober 2006

Zum Beschluss vom 22. August 2006 – 2 BvR 1345/03 –

Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher
verstößt nicht gegen Grundrechte


Hintergrund:
Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden
sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“
Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte Mobilfunknetz ist
entsprechend einem Raster in einzelne Zellen aufgeteilt. Zum Empfang
eingehender Anrufe oder Kurzmitteilungen ist die genaue Lokalisierung
des Standortes des Mobiltelefons durch den Mobilfunknetzbetreiber nötig.
Im Rahmen dieser ständigen Positionsangabe werden unter anderem die
Kartennummer (IMSI) und die Gerätenummer (IMEI) des Mobiltelefons an die
Basisstation gesendet. Dieses Prinzip nutzt der „IMSI-Catcher“, indem er
innerhalb einer Funkzelle eine Basisstation des Mobilfunknetzes
simuliert. Sämtliche eingeschalteten Mobiltelefone, die sich im
Einzugsbereich des „IMSI-Catchers“ befinden, senden nunmehr ihre Daten
an diesen. Auf diese Weise ist es möglich, Karten- und Gerätenummer
sowie den Standort des Mobiltelefons zu ermitteln.

Rechtsgrundlage für den Einsatz des „IMSI-Catchers“ im Strafverfahren
ist § 100 i Strafprozessordnung. Nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift
dürfen zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung die Geräte-
und Kartennummer eines aktiv geschalteten Mobiltelefons durch Einsatz
technischer Mittel ermittelt werden. Absatz 1 Nr. 2 der Vorschrift
erlaubt die genaue Standortbestimmung eines Mobiltelefons zum Zwecke der
Ergreifung eines Beschuldigten.

Die Beschwerdeführer – eine Bürgerrechtsorganisation, zwei
Rechtsanwälte, ein Pfarrer, ein Steuerberater sowie eine
(zwischenzeitlich verstorbene) Journalistin – sind der Auffassung, dass
die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von
Mobiltelefonen durch Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein nicht
gerechtfertigter Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 GG
(Fernmeldegeheimnis) sei. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 10 Abs.
   1 GG verletzt. Die Datenerhebung nach § 100 i Abs. 1 StPO greift
   nicht in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses ein. Denn sie
   steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und
   betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1
   GG. Die Feststellung der Geräte- oder Kartennummer eines im Bereich
   einer simulierten Funkzelle befindlichen Mobiltelefons durch den
   Einsatz eines „IMSI- Catchers“ ist unabhängig von einem tatsächlich
   stattfindenden oder zumindest versuchten Kommunikationsvorgang
   zwischen Menschen. Beim Einsatz des „IMSI-Catchers“ „kommunizieren“
   ausschließlich technische Geräte miteinander. Es fehlt an einem
   menschlich veranlassten Informationsaustausch, der sich auf
   Kommunikationsinhalte bezieht. Das Aussenden der Daten erfolgt
   unabhängig von einem konkreten Kommunikationsvorgang oder dem Aufbau
   einer Kommunikationsverbindung, die einen personalen Bezug hat; der
   Datenaustausch ist ausschließlich zur Sicherung der
   Betriebsbereitschaft nötig, trägt keine individuellen und
   kommunikativen Züge. Eine technische Kommunikation zwischen Geräten
   weist nicht das spezifische Gefahrenpotential auf, vor dem Art. 10
   Abs. 1 GG Schutz gewährleistet.

2. Die Beschwerdeführer werden durch die Erhebung und die kurzzeitige
   Speicherung der IMSI- und IMEI-Kennung ihrer Mobiltelefone als
   unbeteiligte Dritte auch nicht unverhältnismäßig in ihrem Recht auf
   informationelle Selbstbestimmung betroffen. Dabei ist einerseits zu
   berücksichtigen, dass auch die technischen Kommunikationsdaten einen
   schutzwürdigen Aus-sagegehalt haben, weil sie – wenn auch nur nach
   vorausgegangener Identifizierung der Person über eine Zuordnung der
   IMSI- oder IMEI-Nummer – einen Schluss darauf zulassen, welche Person
   sich im Bereich der virtuellen Funkzelle aufhält und ein
   betriebsbereites Mobiltelefon mit sich führt. Andererseits ist in
   Rechnung zu stellen, dass die vermehrte Nutzung elektronischer oder
   digitaler Kommunikationsmittel und deren Vordringen in nahezu alle
   Lebensbereiche die Strafverfolgung erschwert hat.

   Bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 100 i StPO haben die
   Ermittlungsbehörden darauf Bedacht zu nehmen, dass die
   Grundrechtspositionen der unbeteiligten Dritten nicht    über das
   unbedingt notwendige Maß hinaus berührt werden. Anhaltspunkte für
   eine Missachtung dieses Gebots liegen nicht vor. Die technischen
   Kommunikationsdaten werden automatisch und anonym abgeglichen und
   unverzüglich gelöscht. Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes werden
   unbeteiligte Dritte nicht identifiziert. Die Speicherung ihrer Daten
   erfolgt maximal für die Dauer des Messeinsatzes. Danach werden die
   Daten von der Festplatte des Messsystems ohne weitere Bearbeitung und
   Prüfung unverzüglich und unwiderruflich gelöscht. Angesichts der
   geringen Eingriffsintensität ist es auch nicht unverhältnismäßig, auf
   die Benachrichtigung mitbetroffener Dritter zu verzichten.

3. Auch ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete
   allgemeine Handlungsfreiheit ist nicht ersichtlich. Laufende
   Gespräche oder anderweitige Kommunikationsverbindungen werden wegen
   der Funktionsweise des „IMSI-Catchers“ nicht gestört. Soweit durch
   den Einsatz des „IMSI-Catchers“ beim Erfassen der IMSI- oder IMEI-
   Nummer für einige Sekunden die Herstellung einer
   Telekommunikationsverbindung für ein einzelnes Mobiltelefon nicht
   möglich ist, geht dieser Eingriff nicht über das Maß an Empfangs- und
   Sendestörungen hinaus, die im Mobilfunkbetrieb alltäglich auftreten.

4. Das Bundesministerium der Justiz arbeitet seit längerem an einer
   Gesamtregelung der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen,
   die die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und somit auch
   § 100 i StPO umfassen. Bei der Umsetzung dieser Vorschläge wird der
   Gesetzgeber die technischen Entwicklungen wegen des schnellen und für
   den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels
   aufmerksam beobachten und gegebenenfalls durch Rechtssetzung
   korrigierend eingreifen müssen. Dabei wird zu prüfen sein, ob
   verfahrensrechtliche Vorkehrungen – wie etwa
   Benachrichtigungspflichten oder Rechtsschutzmöglichkeiten – zu
   erweitern sind, um den Grundrechtsschutz effektiv zu gewährleisten.