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Pressemitteilung Nr. 110/2006 vom 10. November 2006

Zum Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 1 BvR 2027/02 –

Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten


Die Beschwerdeführerin schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen
Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab.
Nach den Versicherungsbedingungen des Unternehmens hat der Versicherte,
wenn er Versicherungsleistungen beantragt, Ärzte, Krankenhäuser,
sonstige Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder
Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere
Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, dem
Versicherungsunternehmen auf Verlangen Auskunft zu geben. 1999
beantragte die Beschwerdeführerin, die wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden war, Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-
Zusatzversicherung. Dabei lehnte sie es ab, die vom
Versicherungsunternehmen verlangte Schweigepflichtentbindung abzugeben
und bot stattdessen an, Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen
zu erteilen. Das Versicherungsunternehmen teilte daraufhin mit, dass es
auf dieser Grundlage den Versicherungsfall nicht feststellen könne. Die
Klage der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass das
Versicherungsunternehmen nicht berechtigt sei, die Abgabe einer
Schweigepflichtentbindung zu verlangen, wurde von den Fachgerichten
abgewiesen.

Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Urteile des
Landgerichts und des Oberlandesgerichts auf, da sie die
Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner
Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung verletzen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Versicherungsunternehmen
   bestand bei Abschluss des Versicherungsvertrags ein derart
   erhebliches Verhandlungsungleichgewicht, dass die Beschwerdeführerin
   ihren informationellen Selbstschutz nicht eigenverantwortlich und
   selbstständig sicherstellen konnte. Die Vertragsbedingungen der
   Versicherer sind praktisch nicht verhandelbar. Die
   Versicherungsnehmer können hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-
   Zusatzversicherung zwar die Produkte verschiedener Versicherer im
   Hinblick auf die – teilweise erheblich voneinander abweichenden –
   Vertragsbedingungen vergleichen. Dass ein Wettbewerb über die
   datenschutzrechtlichen Konditionen im Versicherungsfall stattfände,
   ist aber nicht ersichtlich. Der Versicherungsnehmer einer
   Berufsunfähigkeitsversicherung kann nicht auf die Möglichkeit
   verwiesen werden, um des informationellen Selbstschutzes willen einen
   Vertragsschluss zu unterlassen. Angesichts des gegenwärtigen Niveaus
   gesetzlich vorgesehener Leistungen im Fall der Berufsunfähigkeit sind
   die meisten Berufstätigen auf eigene Vorsorge, insbesondere darauf
   angewiesen, für diesen Fall durch den Abschluss eines entsprechenden
   Versicherungsvertrags privat vorzusorgen, um ihren Lebensstandard zu
   sichern. Hat in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches
   Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen
   kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der
   Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken. Dazu sind
   die gegenläufigen Belange einander im Rahmen einer umfassenden
   Abwägung gegenüberzustellen.

2. Die Annahme der erkennenden Gerichte, die versicherungsvertragliche
   Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung ordne in der gefundenen
   Auslegung die gegenläufigen Belange von Versicherungsunternehmen und
   Versichertem einander in angemessenem Verhältnis zu, steht mit den
   verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang.

   a) Wenn die Versicherung von der Beschwerdeführerin die Abgabe der
      begehrten Schweigepflichtentbindung verlangen kann, wird deren
      Interesse an wirkungsvollem informationellem Selbstschutz in
      erheblichem Ausmaß beeinträchtigt. Die in der formularmäßigen
      Erklärung genannten, zum Teil sehr allgemein umschriebenen
      Personen und Stellen können über sensible Informationen über die
      Beschwerdeführerin verfügen, die deren Persönlichkeitsentfaltung
      tief greifend berühren. Mit der Schweigepflichtentbindung begibt
      sich die Beschwerdeführerin auch der Möglichkeit, die Wahrung
      ihrer Geheimhaltungsinteressen selbst zu kontrollieren, da wegen
      der weiten Fassung der Erklärung für sie praktisch nicht absehbar
      ist, welche Auskünfte über sie von wem eingeholt werden können.
      Das Gewicht der Interessenbeeinträchtigung wird nicht dadurch
      gemindert, dass von der Beschwerdeführerin lediglich verlangt
      wurde, ihr Einverständnis zur Erhebung sachdienlicher
      Informationen zu erklären. Aufgrund der Weite des Begriffs der
      Sachdienlichkeit kann der Versicherungsnehmer nicht im Voraus
      bestimmen, welche Informationen aufgrund der Ermächtigung erhoben
      werden können.

   b) Dem Interesse der Beschwerdeführerin an informationeller
      Selbstbestimmung steht ein Offenbarungsinteresse der Versicherung
      von gleichfalls erheblichem Gewicht gegenüber. Es ist für das
      Versicherungsunternehmen von hoher Bedeutung, den Eintritt des
      Versicherungsfalls überprüfen zu können. Diesem Interesse genügt
      allein die Obliegenheit, bereits mit dem Leistungsantrag Angaben
      zum Versicherungsfall zu machen und zu belegen, nicht in jedem
      Fall.

   c) Die erkennenden Gerichte haben nicht hinreichend geprüft, ob dem
      Überprüfungsinteresse des Versicherers auch in einer Weise genügt
      werden kann, die die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt, ihr
      Interesse wirksam wahrzunehmen. Es liegt nicht auf der Hand, dass
      es für das Versicherungsunternehmen unmöglich oder unzumutbar ist,
      bestimmte Aufklärungsmaßnahmen im Voraus zu beschreiben und dem
      Versicherungsnehmer vorzulegen. Wenn es aufgrund eines solchen
      Vorgehens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung des
      Leistungsantrags kommen sollte, schadet das in erster Linie der
      Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin und nicht dem
      Versicherungsunternehmen. Selbst wenn von der Annahme ausgegangen
      wird, das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Verfahren,
      Einzelermächtigungen einzuholen, verursache einen unangemessenen
      Aufwand, hätten die erkennenden Gerichte in Erwägung ziehen
      müssen, ob andere Vorgehensweisen in Betracht kommen, die das
      Selbstschutzinteresse der Beschwerdeführerin wahren. So könnte das
      Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit der Mitteilung,
      welche Informationserhebungen beabsichtigt sind, dem Versicherten
      die Möglichkeit zur Beschaffung der Informationen oder jedenfalls
      eine Widerspruchsmöglichkeit einräumen.

   d) Im Übrigen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen,
      eine Schweigepflichtentbindung wie die hier umstrittene vorzusehen
      und dem Versicherten die denkbaren Alternativen freizustellen. Dem
      Versicherten muss allerdings die Möglichkeit zu informationellem
      Selbstschutz geboten werden, die er auch ausschlagen kann. Es wäre
      verfassungsrechtlich auch unbedenklich, den Versicherten die
      Kosten tragen zu lassen, die durch einen besonderen Aufwand bei
      der Bearbeitung seines Leistungsantrags entstehen. Die damit
      verbundene Kostenlast darf allerdings nicht so hoch sein, dass sie
      einen informationellen Selbstschutz unzumutbar macht.