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Pressemitteilung Nr. 20/2009 vom 3. März 2009

Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Benda verstorben


Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst
Benda ist heute, am 2. März 2009, im Alter von 84 Jahren verstorben.

Ernst Benda wurde am 15. Januar 1925 in Berlin geboren. Dort machte er 
auch 1943 sein Abitur. Nach Kriegsende studierte er Jura an der 
Humboldt-Universität Berlin und setzte im Frühjahr 1948 sein Studium 
an der Freien Universität Berlin fort. In den Jahren 1949 bis 1950 
studierte Ernst Benda Journalistik und politische Wissenschaften an 
der Universität Wisconsin in Madison/Wisconsin (USA). Nach dem Zweiten 
Juristischen Staatsexamen im Jahr 1955 arbeitete er als Rechtsanwalt 
in Berlin.

Ernst Benda war von 1951 bis 1954 Fraktionsvorsitzender der 
Bezirksverordnetenversammlung Spandau und von 1955 bis 1957 Mitglied 
des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1957 wurde er als CDU-Mitglied in 
den Deutschen Bundestag gewählt, 1967 zum Parlamentarischen 
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern ernannt und vom 2. April
1968 bis 20. Oktober 1969 war er Bundesminister des Innern.

Am 8. Dezember 1971 wurde Ernst Benda durch Bundespräsident Gustav 
Heinemann zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und 
Vorsitzenden des Ersten Senats ernannt. Am 20. Dezember 1983 trat er 
in den Ruhestand. Danach folgte er dem Ruf auf eine ordentliche 
Professur an der Universität Freiburg, war Präsident des Evangelischen 
Kirchentages, wirkte als Gutachter und Berater in vielfacher Weise im 
In- und Ausland und veröffentlichte zahlreiche Publikationen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. 
Hans-Jürgen Papier äußerte sich zutiefst betroffen über den Tod von 
Ernst Benda, der als Präsident das Erscheinungsbild des 
Bundesverfassungsgerichts mehr als ein Jahrzehnt geprägt und gestaltet 
hat und nicht nur eine "große Richterpersönlichkeit, sondern auch ein 
vielseitig interessierter und engagierter Verfassungsrechtler" war. 
Benda habe während seiner Amtszeit als Vorsitzender des Ersten Senats 
maßgeblich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestaltet 
und hat die verfassungsrechtliche und politische Entwicklung in 
Deutschlands beeinflusst. Neben zahlreichen anderen Entscheidungen hat 
Ernst Benda u.a. an den Urteilen zur Strafbarkeit des 
Schwangerschaftsabbruchs (1 BvF 1/74 u.a.) und zu den Grenzen der 
verfassungsgerichtlichen Kontrolle bei der Bekämpfung 
lebensbedrohender terroristischer Erpressungen (Fall Schleyer, 1 BvQ 
5/77) mitgewirkt. Aber auch das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil), das letztes Jahr seinen 25. 
Geburtstag feierte und an Aktualität bis heute nichts verloren hat, hat 
er entscheidend mitgeprägt. Die Bedeutung des Verstorbenen für das 
Bundesverfassungsgericht geht weit über diese in der Öffentlichkeit 
besonders wahrgenommenen Entscheidungen hinaus. Ernst Benda hat daher 
nach seinem Ausscheiden eine große Lücke im Bundesverfassungsgericht 
hinterlassen.

Präsident a.D. Prof. Dr. Benda hat für seine außerordentlichen 
Leistungen zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Im Jahr 
1974 wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der 
Universität Würzburg verliehen und im Jahr 1978 wurde er zum 
Honorarprofessor im Fach Rechtswissenschaft der Universität Trier 
ernannt. Er erhielt das Großkreuz des Verdienstordens der 
Bundesrepublik Deutschland, das Großkreuz des Verdienstordens der 
Italienischen Republik und das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für 
Verdienste um die Republik Österreich. Im Jahr 1987 wurde er mit dem 
Heinz-Herbert-Karry-Preis ausgezeichnet.