Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 31/2009 vom 27. März 2009

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,
Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, feiert
am 27. März 2009 ihren 75. Geburtstag


Frau Prof. Dr. Limbach hat in Berlin und Heidelberg
Rechtswissenschaften studiert und nach dem zweiten juristischen
Staatsexamen als wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich
Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin gearbeitet. Nach ihrer
Promotion im Jahr 1966 und ihrer Habilitation im Jahr 1971 wurde sie im
Jahr 1972 zur Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin
berufen. Von 1989 bis 1994 war Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für
Justiz des Landes Berlin. 

Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des
Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats ernannt.
Am 14. September 1994 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts. Zu ihrer Dezernatszuständigkeit gehörte
unter anderem über viele Jahre das Parlamentsrecht. Unter ihrer Ägide
als Senatsvorsitzende sind zahlreiche wichtige Urteile gefällt worden.
Dazu gehören u.a. die Entscheidungen zur Zulässigkeit des Adria-,
AWACS- und Somalia-Einsatzes der Bundeswehr (BVerfGE 90, 286), zur
Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für
Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der
ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik Deutschland oder
deren NATO-Partner gerichteten Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277), zur
Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion (BVerfGE 97,
350), zum einkommensteuerlich zu berücksichtigenden
Kinderexistenzminimum (BVerfGE 99, 246; 99, 268 und 99, 273), zum
Länderfinanzausgleich (BVerfGE 101, 158) und zur Besteuerung der
Pensionen und Sozialversicherungsrenten (BVerfGE 105, 73). Am 10. April
2002 schied Frau Prof. Limbach nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres
aus ihrem Amt aus.

Frau Prof. Dr. Limbach hat das Bundesverfassungsgericht als
Präsidentin in einer Art und Weise vertreten, die Maßstäbe gesetzt hat
und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz des Gerichts und seiner
Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht war Frau Prof.
Dr. Limbach bis zum Jahr 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts Inter
Nationes.

Frau Prof. Dr. Limbach ist die Ehrendoktorwürde der Universität Basel
(1999), der Universität Rotterdam (2002), des University College London
(2002) und der York Universität in Toronto (2003) verliehen worden. Im
Jahr 1999 wurde sie zum "Honorary Bencher of the Gray´s Inn" ernannt.
Ihre Verdienste wurden mit zahlreichen weiteren Ehrungen und
Auszeichnungen gewürdigt. Dazu zählen etwa der internationale Preis
"Justice in the World" der Internationalen Richtervereinigung (2000),
das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich (1998), die
Goldene Medaille der Masaryk-Universität Brno (1997), das
Kommandeurskreuz des Polnischen Verdienstordens (2002), der
Leibniz-Ring des Presse Clubs Hannover (2002), der
Heinz-Herbert-Karry-Preis für ihren mutigen und engagierten Einsatz für
die Kultur und Rechtskultur (2003) und der Max-Friedlaender-Preis des
Bayerischen Anwaltverbands für ihr unbeirrbares Vertrauen in die
Grundrechte der Verfassung (2004).

Die Jubilarin lebt heute in Berlin.