Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 131/2009 vom 19. November 2009

Verfassungsgericht der Italienischen Republik zu Gast
beim Bundesverfassungsgericht


In der Zeit vom 19. bis 21. November 2009 besucht eine Delegation des 
italienischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten 
Francesco Amirante das Bundesverfassungsgericht. Präsident Hans-Jürgen 
Papier und weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen die 
Besucher zu Fachgesprächen. Geplant sind Diskussionen über die Probleme 
der nationalen Gerichte aufgrund der Weiterentwicklung der Europäischen 
Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte sowie über die neuere Rechtsprechung im Spannungsfeld von 
Freiheit und Sicherheit. Außerdem begrüßt am 20. November 2009 der 
Oberbürgermeister Heinz Fenrich im Rathaus der Stadt Karlsruhe die 
italienischen Gäste, die sich bei dieser Gelegenheit in das Goldene 
Buch der Stadt eintragen.