Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 12a/2010 vom 4. März 2010

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. 
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag


Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang 
Hoffmann-Riem wird heute am 4. März 2010 70 Jahre alt. 

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem war nach dem Studium der 
Rechtswissenschaft und im Nebenfach Wirtschaftswissenschaft und 
Soziologie an den Universitäten Hamburg, Freiburg i. Br., München und 
Berkeley, das er 1970 mit beiden juristischen Staatsexamina, der 
Promotion und dem Master of Laws (LL.M) abschloss, zunächst bis 1974 als 
Rechtsanwalt tätig. Zugleich arbeitete er als wissenschaftlicher 
Assistent am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg 
und schloss dort 1974 seine Habilitation ab. Danach wurde er als 
ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und 
Verwaltungswissenschaft an die Universität Hamburg berufen. Von 1977 bis 
1979 war Prof. Dr. Hoffmann-Riem Sprecher des Fachbereichs 
Rechtswissenschaft. Von 1979 bis 1995 sowie von 1998 bis 1999 war er 
Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Rundfunk und Fernsehen an der 
Universität Hamburg und von 1995 bis 1997 Justizsenator der Freien und 
Hansestadt Hamburg. In dieser Zeit hatte er auch den Vorsitz im 
Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrats inne. 

Vom 16. Dezember 1999 bis zu seinem Ausscheiden am 2. April 2008 war 
Prof. Dr. Hoffmann-Riem Richter des Bundesverfassungsgerichts und 
Mitglied des Ersten Senats. Sein Dezernat umfasste unter anderem das 
Recht der freien Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das 
Recht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das 
allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht des Datenschutzes und das 
Wettbewerbsrecht. In dieser Funktion wirkte er an zahlreichen 
wegweisenden Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts mit. Zu den bekanntesten von ihm vorbereiteten 
Entscheidungen gehören etwa die Entscheidungen in Sachen "akustische 
Wohnraumüberwachung", "Rasterfahndung", "Cicero", "Online-Durchsuchung", 
"automatische Kennzeichenerfassung" oder "Caroline von Hannover" sowie 
zum Thema Rundfunkgebühren. 

Prof. Dr. Hoffmann-Riem, der heute in Hamburg lebt, war ein exzellenter 
Verfassungsrichter und ist immer noch ein herausragender und innovativer 
Wissenschaftler. Gerade die zuvor genannten von ihm vorbereiteten 
Entscheidungen haben in vielerlei Hinsicht Maßstäbe für die 
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesetzt. Als 
Wissenschaftler hat er die Reform des Verwaltungsrechts vorangetrieben 
und wesentlich zur Begründung einer steuerungswissenschaftlich 
orientierten "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft" beigetragen. 

Seit 2007 ist Herr Prof. Dr. Hoffmann-Riem Mitglied der Venedig 
Kommission des Europarats (European Commission for Democracy through 
Law). Außerdem widmet er sich zurzeit als Fellow am Wissenschaftskolleg 
zu Berlin dem Thema "Die Rolle des Rechts bei sozialen Innovationen".