Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 117/2010 vom 16. Dezember 2010

Sicherungsverwahrung I
2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10
Sicherungsverwahrung II
2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10


Mündliche Verhandlung in Sachen „Sicherungsverwahrung“
 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

	8. Februar 2011, 10:00 Uhr,
	im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
	Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über die Verfassungsbeschwerden von zwei Sicherungsverwahrten, die sich 
gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach 
Ablauf der nach früherem Recht für die Sicherungsverwahrung geltenden 
Höchstfrist von zehn Jahren wenden. Ebenfalls verhandelt wird über die 
Verfassungsbeschwerden zweier weiterer in der Sicherungsverwahrung 
Untergebrachter, die sich gegen die nachträgliche Anordnung ihrer 
Sicherungsverwahrung bzw. - in einem Fall - auch gegen die einstweilige 
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung richten. 

I. Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früheren 
Höchstfrist 

Mit dem am 31. Januar 1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur 
Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten wurde 
die bis dahin im Strafgesetzbuch (StGB) für die Unterbringung in der 
Sicherungsverwahrung bestimmte Höchstfrist von zehn Jahren aufgehoben 
und eine Pflicht zur Überprüfung nach zehnjähriger Vollzugsdauer 
eingeführt. Gemäß § 67d Abs. 3 StGB erklärt das Vollstreckungsgericht 
nach Ablauf von 10 Jahren die Maßregel für erledigt, wenn nicht die 
Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche 
Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich 
schwer geschädigt werden. Die Neuregelung ist gemäß § 2 Abs. 6 StGB auf 
alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits angeordneten und noch 
nicht erledigten Fälle anzuwenden. Der Wegfall der Befristung betrifft 
damit auch die Sicherungsverwahrten, bei denen zum Zeitpunkt der 
Anlasstat und ihrer Verurteilung noch die Befristung der 
Sicherungsverwahrung auf höchstens zehn Jahre galt. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer 
Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (19359/04), rechtskräftig seit dem 
10. Mai 2010, der Individualbeschwerde eines Sicherungsverwahrten 
stattgegeben, der ebenfalls aus Anlass seiner vor Inkrafttreten der 
Neuregelung begangenen Straftaten seit über zehn Jahren in der 
Sicherungsverwahrung untergebracht war. Die Fortdauer der 
Sicherungsverwahrung - so der EGMR - verstoße sowohl gegen das Recht auf 
Freiheit aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als 
auch gegen das in Art. 7 EMRK normierte Rückwirkungsverbot. Denn die 
Verlängerung der Sicherungsverwahrung stelle eine zusätzliche Strafe 
dar, die nachträglich aufgrund eines erst nach der Tat in Kraft 
getretenen Gesetzes verhängt worden sei. 

Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 2365/09 hat sich seit seinem 20. 
Lebensjahr nur für jeweils kurze Zeitspannen in Freiheit befunden. 
Seinen wiederholten Haftstrafen lagen unter anderem Verurteilungen wegen 
Diebstählen zugrunde, zu deren Durchführung er in Wohnungen 
alleinstehender Frauen eingedrungen war. Im Jahr 1978 hatte er in 
Tateinheit mit einem solchen Diebstahl eine Vergewaltigung begangen. 
Zuletzt wurde er im Jahr 1995 wegen Diebstahls in zwei Fällen 
verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der 
Sicherungsverwahrung angeordnet. 

Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 740/10 wurde im Jahr 1984 wegen 
Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexueller 
Nötigung und Körperverletzung, in einem Fall zusätzlich in Tateinheit 
mit Entführung gegen den Willen der Entführten und Freiheitsberaubung 
verurteilt. Nach voller Verbüßung der sechsjährigen Freiheitsstrafe 
wurde er 1989 entlassen. Anfang 1991 wurde er erneut wegen 
Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Raub und sexueller Nötigung, 
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen 
sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren 
verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 
angeordnet. 

Im Mai bzw. im Oktober 2009 waren die Beschwerdeführer jeweils 10 Jahre 
in der Sicherungsverwahrung untergebracht und wären nach der früheren 
Regelung zu diesen Zeitpunkten zwingend zu entlassen gewesen. In beiden 
Fällen ordneten die Strafvollstreckungskammern jedoch aufgrund der 
Neuregelung die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an. Die 
Beschwerdeführer blieben mit ihren Rechtsmitteln erfolglos. 

Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen eine 
Verletzung des Verbots der rückwirkenden Bestrafung aus Art. 103 Abs. 2 
GG, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des rechtsstaatlichen 
Vertrauensschutzgebotes (Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie 
ihres Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG. In 
diesem Zusammenhang berufen sie sich auf die Entscheidung des EGMR vom 
17. Dezember 2009. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts hat es mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 
abgelehnt, den Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 2365/09 im Wege einer 
einstweiligen Anordnung sofort freizulassen (vgl. die Pressemitteilung 
Nr. 142/2009 vom 22. Dezember 2009). 

II. Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 

Mit dem am 29. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der 
nachträglichen Sicherungsverwahrung ist durch den neu eingefügten § 66b 
StGB die Möglichkeit geschaffen worden, unter bestimmten Voraussetzungen 
gegen Straftäter nachträglich, d. h. nach rechtskräftiger Verurteilung, 
noch ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Am 12. 
Juli 2008 ist das Gesetz zur Einführung der nachträglichen 
Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht in Kraft 
getreten, das durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz 
(JGG) eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auch gegen 
nach Jugendstrafrecht rechtskräftig verurteilte Straftäter ermöglicht. 
Gegen die Beschwerdeführer wurde nachträglich die Unterbringung in der 
Sicherungsverwahrung aufgrund der Neuregelungen angeordnet, die zum 
Zeitpunkt der von ihnen begangenen Anlasstaten noch nicht in Kraft 
getreten waren. 

Der Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 2333/08 und 2 BvR 1152/10 
wurde 1999 wegen eines im Alter von 19 Jahren begangenen Mordes zu einer 
Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Kurz vor der vollständigen 
Verbüßung dieser Strafe erließ das Landgericht gegen ihn einen 
Unterbringungsbefehl und ordnete durch Urteil vom 22. Juni 2009 wegen 
hoher Gefährlichkeit des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 2 JGG 
nachträglich seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Sowohl 
seine gegen die Anordnung der einstweiligen Unterbringung erhobene 
Beschwerde als auch seine Revision gegen das Urteil blieben erfolglos. 

Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 571/10 ist wegen zahlreicher 
schwerer Sexualdelikte, insbesondere wegen Vergewaltigung, sexuellen 
Missbrauchs von Kindern und sexueller Nötigung vorbestraft und befindet 
sich seit 1973 - abgesehen von wenigen Monaten in Freiheit - fortlaufend 
in Haft oder im Maßregelvollzug. Zuletzt wurde er 1990 wegen versuchter 
Vergewaltigung und wegen Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 
fünfzehn Jahren verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einem 
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Letztere wurde 1993 für erledigt 
erklärt; die Freiheitsstrafe war am 5. August 2009 vollständig 
vollstreckt. Mit Urteil vom 18. August 2009 ordnete das Landgericht 
gemäß § 66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbringung des 
Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an. Seine Revision blieb 
ohne Erfolg. 

Die Beschwerdeführer erheben mit ihren Verfassungsbeschwerden im 
Wesentlichen die gleichen verfassungsrechtlichen Rügen wie die 
Beschwerdeführer in der unter Ziffer I. dargestellten Konstellation und 
machen zudem eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 
Abs. 3 GG geltend. Auch sie berufen sich auf die Entscheidung des EGMR 
vom 17. Dezember 2009. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 im 
Verfahren 2 BvR 571/10 eine sofortige Entlassung des Beschwerdeführers 
aus der Sicherungsverwahrung im Wege der einstweiligen Anordnung 
abgelehnt (vgl. die Pressemitteilung Nr. 49/2010 vom 13. Juli 2010). 

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese 
Pressemitteilung. 


Hinweis	

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

	Herrn Oberamtsrat Stadtler
	Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
	Telefon: 0721/9101-400
	Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.

 
Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 8. Februar 2011

Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 3. Februar 
2011, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail versandt. 

Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum im 
1. OG begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 
Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem 
steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine 
Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern, Verfahrensbeteiligten sowie deren 
Bevollmächtigten kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 


Foto- und Fernsehaufnahmen 

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams die 
   Ebene des Sitzungssaals (auch äußeren Flurraum und Pressetribüne) zu 
   verlassen. Zum Aufenthalt steht der Presseempfangsraum (1. OG) zur 
   Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen der Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) 
   zur Verfügung.


Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 


Aufbau von Studios 

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich im Presseempfangsraum (1. OG) sowie im Foyer (EG) 
möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts. 


Verhandlungsgliederung

A. Einführende Stellungnahmen

B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerden

    I. Verfassungsmäßigkeit von §§ 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 
       § 2 Abs. 6 StGB, § 7 Abs. 2 JGG

       1. Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG
          - Verfassungsrechtlicher Strafbegriff
          - Berücksichtigung der Wertungen von Art. 7 Abs. 1 EMRK

       2. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG
          (Vertrauensschutzgebot)
          - Qualifikation als echte/unechte Rückwirkung
          - Verhältnismäßigkeitsprüfung
          - Berücksichtigung der Wertungen von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 
            Abs. 1 EMRK
          - Beachtung und gesetzliche Ausgestaltung des sog. 
            Abstandsgebots
          - Schutzpflichten des Staates (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
          - Möglichkeiten und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 
            der einschlägigen Regelungen des StGB und des JGG
          - Alternative Lösungswege: Handlungsmöglichkeiten nach dem 
            Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) und den 
            Landesunterbringungsgesetzen; Führungsaufsicht; 
            Bewährungshilfe; ambulante Maßnahmen

       3. Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 3 GG (Doppelbestrafungsverbot)

   II. Folgenabschätzung

  III. Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen

D. Schlussworte