Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 11/2011 vom 1. Februar 2011
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt
Der Bundespräsident händigt am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, Herrn
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde die
Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Bryde scheidet mit Erreichen der
Höchstaltersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst aus.
Brun-Otto Bryde wurde am 12. Januar 1943 in Hamburg geboren. Er ist
verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der
Rechtswissenschaften und dem Referendariat in Hamburg war Prof. Dr.
Bryde als Referent an der Forschungsstelle für Völkerrecht und
ausländisches Recht der Universität Hamburg tätig und wurde 1971
promoviert. Nach Auslandstätigkeiten als Dozent an der Rechtsfakultät in
Addis Abeba/Äthiopien und als Law and Modernization Fellow an der Yale
Law School in New Haven/USA war Herr Prof. Dr. Bryde von 1974 bis 1982
Wissenschaftlicher Oberrat an der Universität Hamburg. In dieser Zeit
habilitierte er sich mit einer Arbeit über „Verfassungsentwicklung -
Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik
Deutschland“. Von 1982 bis 1987 lehrte er als Professor für Öffentliches
Recht an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften
der Universität der Bundeswehr in München. Seit 1987 ist er Professor
für Öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik an der
Justus-Liebig-Universität Gießen. Neben seiner dortigen Lehrtätigkeit
wirkte Prof. Dr. Bryde als Visiting Professor an der University of
Wisconsin/USA. Von 1992 bis 1998 war er Vorsitzender der Vereinigung für
Rechtssoziologie, 1992 und 1993 war er Mitglied des Hessischen
Verfassungsbeirats und von 1997 bis 1999 gehörte er der
Enquête-Komission „Parlamentsreform“ im Hessischen Landtag an. 2000/2001
war er Mitglied im Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung
der Rassendiskriminierung (CERD). Prof. Dr. Bryde ist Mitherausgeber der
Fachzeitschrift „Verfassung und Recht in Übersee“. Vor seiner
richterlichen Tätigkeit war er als Prozessvertreter in wichtigen
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. So vertrat er
unter anderem den Landtag von Schleswig-Holstein im Verfahren um das
Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37 ff.), die SPD-Fraktion im Verfahren
um § 116 AFG (BVerfGE 92, 365 ff.), den Deutschen Bundestag im
Maastricht-Verfahren (BVerfGE 89, 155 ff.) und die Bundesregierung im
EALG-Verfahren (BVerfGE 102, 254 ff.).
Am 23. Januar 2001 wurde Prof. Dr. Bryde zum Richter des
Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Ersten Senats. Sein
Dezernat umfasste unter anderem das Arbeitsrecht, die betriebliche
Altersversorgung, das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und der
Ausbildungsförderung, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung
und Lehre, das Hochschulrecht sowie Verfahren mit dem Schwerpunkt der
Vereinigungsfreiheit.
Als Nachfolgerin von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof.
Dr. Brun-Otto Bryde wird Frau Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., in den
Ersten Senat eintreten. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und
Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät und dem Zentrum für
transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu
Berlin sowie William W. Cook Global Law Professor an der University of
Michigan Law School. Ferner ist sie Gründungsdirektorin des Instituts
für interdisziplinäre Rechtsforschung/Law & Society Institute (LSI) an
der Humboldt-Universität zu Berlin. Frau Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.,
erhält am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, die Ernennungsurkunde zur
Richterin des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten.
Anlage zur Pressemitteilung Nr. 11/2011 vom 1. Februar 2011
Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr.
Bryde als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu einer
Entscheidung gebracht, darunter 27 Senatsverfahren. Exemplarisch sind
folgende Entscheidungen besonders zu erwähnen:
Aktenzeichen Verfahren Entscheidung Pressemitteilung
vom vom
1 BvR 426/02 Benetton II 11.03.2003 25.03.2003
1 BvR 302/96 Mutterschaftsgeld 18.11.2003 09.12.2003
1 BvL 4/97 Kindergeld für Ausländer 06.07.2004 10.12.2004
u.a.
1 BvR 2130/98 Wahlen von Arbeitnehmervertretern 12.10.2004 04.11.2004
zum Aufsichtsrat
1 BvR 911/00 Brandenburgisches Hochschulgesetz 26.10.2004 26.11.2004
u.a.
1 BvR 1054/01 Staatliches Sportwettenmonopol 28.03.2006 28.03.2006
1 BvL 4/00 Tariftreueerklärung nach dem 11.07.2006 03.11.2006
Berliner Vergabegesetz
1 BvR 1783/05 Roman „Esra“ 13.06.2007 12.10.2007
1 BvR 462/06 Wissenschaftsfreiheit von 28.10.2008 18.02.2009
Hochschullehrern der Theologie
1 BvR 1164/07 Ungleichbehandlung von Ehe und 07.07.2009 22.10.2009
eingetragener Lebenspartnerschaft
im Bereich der betrieblichen
Hinterbliebenenrente
1 BvR 216/07 Lehrfreiheit eines 13.04.2010 27.07.2010
Fachhochschulprofessors
1 BvR 748/06 Hamburgisches Hochschulgesetz 20.07.2010 07.12.2010
1 BvF 2/05 Gentechnikgesetz 24.11.2010 24.11.2010
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