Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 81/2011 vom 16. Dezember 2011

 
Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio 
scheidet aus dem Amt
 

Am Montag, dem 19. Dezember 2011, wird der Bundespräsident Herrn Richter 
des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die 
Entlassungsurkunde aushändigen. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio scheidet mit 
Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst. 

Udo Di Fabio wurde am 26. März 1954 in Walsum (jetzt Duisburg) geboren, 
ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine berufliche Laufbahn begann er 
1970 als Kommunalverwaltungsbeamter im mittleren Dienst in Dinslaken. 
Während seiner dortigen Tätigkeit absolvierte er sein Abitur über den 
zweiten Bildungsweg und studierte anschließend Rechtswissenschaften an 
der Ruhr-Universität Bochum sowie Sozialwissenschaften an der 
Universität Duisburg (jetzt Universität Duisburg-Essen). Nach Abschluss 
der beiden juristischen Staatsexamina in den Jahren 1982 und 1985 war 
Udo Di Fabio zunächst als Richter beim Sozialgericht Duisburg tätig, ehe 
er 1986 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches 
Recht der Universität Bonn wurde. Dort wurde er ein Jahr später mit 
einer Arbeit über „Rechtsschutz im parlamentarischen 
Untersuchungsverfahren“ zum Doktor der Rechte promoviert, die 1989 mit 
dem Förderpreis des Deutschen Bundestages für wissenschaftlichen und 
publizistischen Nachwuchs ausgezeichnet wurde. 1990 folgte die Promotion 
im Fach Sozialwissenschaften in Duisburg zum Thema „Offener Diskurs und 
geschlossene Systeme“. Von 1990 bis 1993 war Udo Di Fabio 
Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht der 
Universität Bonn. Nachdem er sich 1993 mit einer Arbeit über 
„Risikoentscheidungen im Rechtsstaat“ habilitiert hatte, wurde er im 
selben Jahr zum Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der 
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster berufen und folgte bereits 
wenige Monate später dem Ruf auf den Lehrstuhl für Staats- und 
Verwaltungsrecht an der Universität Trier. Dort wirkte er neben seiner 
Lehrtätigkeit als Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. 
Von 1997 bis 2003 lehrte Udo Di Fabio als Professor für Öffentliches 
Recht und Verfassungsgeschichte an der Ludwigs-Maximilians-Universität 
in München. Seit 2003 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches 
Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. 

Am 16. Dezember 1999 wurde Prof. Dr. Dr. Di Fabio zum Richter des 
Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten Senats. 
Während seiner zwölfjährigen Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter 
fielen zahlreiche Rechtsgebiete in seine Zuständigkeit als 
Berichterstatter. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europarecht, 
das Völkerrecht sowie das Parlamentsrecht. Überdies war er unter anderem 
mit Verfahren aus den Bereichen des Staatskirchenrechts, des 
Auslieferungsrechts und des Ausländer- und Asylrechts befasst. 


Prof. Dr. Dr. Di Fabio ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Archiv des 
öffentlichen Rechts. Ferner ist er seit 2005 Mitglied der Ständigen 
Deputation des Deutschen Juristentages und gehört seit 2006 der 
Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der 
Künste/Klasse für Geisteswissenschaften an. 
Als Nachfolger von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. 
Dr. Udo Di Fabio wird der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes 
Herr Peter Müller in den Zweiten Senat eintreten. Er erhält am 19. 
Dezember 2011 die Ernennungsurkunde zum Richter des 
Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten. 
An diesem Tag wird ebenfalls Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf zur Richterin 
des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Sie ist Vorsitzende des IV. 
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und wird als Nachfolgerin des bereits 
am 31. Oktober 2011 aus dem Amt des Bundesverfassungsrichters 
ausgeschiedenen Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff in den Zweiten Senat 
des Bundesverfassungsgerichts eintreten. 


Anlage zur Pressemitteilung Nr. 81 vom 16. Dezember 2011 

Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. Dr. 
Di Fabio als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu einer 
Entscheidung gebracht. Exemplarisch sind folgende Entscheidungen 
besonders zu erwähnen: 


Aktenzeichen   Verfahren                         Entscheidung Pressemitteilung
                                                 vom          vom

2 BvE 6/99     NATO-Strategiekonzept             22.11.2001   22.11.2001

2 BvE 2/01     Parteispenden-                    08.04.2002   08.04.2002
               Untersuchungsausschuss
               
2 BvF 1/02     Zuwanderungsgesetz                18.12.2002   18.12.2002

2 BvB 1/01     NPD-Verbotsverfahren              18.03.2003   18.03.2003
 u. a.         (Mitberichterstatter Jentsch)

2 BvR 1481/04  Wirkung von EGMR-Entscheidungen   14.10.2004   19.10.2004
               (Görgülü)
               
2 BvR 955/00   Ostenteignung                     26.10.2004   01.12.2004
 u. a.                

2 BvE 3/02     Zusammensetzung                   08.12.2004   08.12.2004
               Vermittlungsausschuss
 
2 BvR 2236/04  Europäischer Haftbefehl           18.07.2005   18.07.2005
               (Darkazanli)

2 BvE 4/05     Auflösung und Neuwahl Bundestag   25.08.2005   25.08.2005
 u. a.         

2 BvM 1/03     Argentinische Staatsanleihen      08.05.2007   05.07.2007
 u. a.         nach Staateninsolvenz
 
2 BvE 2/07     Tornado-Einsatz in                03.07.2007   03.07.2007
               Afghanistan II
               
2 BvE 1/03     AWACS II                          07.05.2008   07.05.2008

2 BvE 2/08     Vertrag von Lissabon              30.06.2009   30.06.2009
 u. a. 
 
2 BvR 2661/06  Altersdiskriminierung (Honeywell) 06.07.2010   26.08.2010

2 BvR 987/10   Griechenland-Hilfe/               07.09.2011   07.09.2011
 u. a.          Euro-Rettungsschirm