Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2012 vom 21. Februar 2012

Beschluss vom 24. Januar 2012
1 BvL 21/11

 
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung
abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen
Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
 

Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das 
Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom Rauchverbot 
ausgenommen sind Einraumgaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 
75 m², die als reine Schankwirtschaften betrieben werden, d. h. in denen 
keine zubereiteten Speisen angeboten werden und die nicht über eine 
entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügen. 

Des Weiteren erlaubt die im Vorlageverfahren maßgebliche Vorschrift des 
§ 2 Abs. 4 HmbPSchG für alle übrigen (reinen) Schankgaststätten, nicht 
aber für Speisegaststätten die Einrichtung von abgetrennten 
Raucherräumen. Eine vergleichbare Regelung zur Zulassung von 
Raucherräumen in Gaststätten findet sich auch in anderen Ländern nicht. 
Entweder gilt dort ein striktes Rauchverbot oder die Einrichtung von 
abgeschlossenen Raucherräumen wird unabhängig davon zugelassen, ob in 
den jeweiligen Gaststätten zubereitete Speisen angeboten werden oder 
nicht. 

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt eine an einer Autobahn 
gelegene Gaststätte, die neben einer Gaststube einen „Clubraum“ umfasst. 
Für diese Gaststätte ist die Klägerin im Besitz einer 
gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und 
Speisewirtschaft. Ihr Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom 
Rauchverbot, um den Clubraum als Raucherraum auszuweisen, lehnte die 
zuständige Verwaltungsbehörde mit der Begründung ab, dass die 
gesetzliche Regelung für Speisewirtschaften keine Ausnahme vom 
Rauchverbot vorsehe. Die hiergegen erhobene Klage führte zur Vorlage 
durch das Verwaltungsgericht, das die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 4 
HmbPSchG für verfassungswidrig hält. Sie verstoße gegen die 
Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen 
Gleichheitssatz, weil danach ohne rechtfertigenden Grund 
Speisewirtschaften anders als Schankwirtschaften die Möglichkeit versagt 
bleibe, abgeschlossene Raucherräume einzurichten. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 2 
Abs. 4 HmbPSchG mit der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten 
Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen 
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als die 
Regelung Betreibende von Speisewirtschaften anders als Betreibende von 
Schankwirtschaften von der Möglichkeit ausschließt, in abgeschlossenen 
Nebenräumen ihrer Gaststätten das Rauchen zu gestatten. Bis zu einer 
gesetzlichen Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass 
auch für Speisewirtschaften abgeschlossene Raucherräume eingerichtet 
werden dürfen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Wie der Senat im Grundsatz schon in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (1 
BvR 3262/07 u. a., vgl. Pressemitteilung Nr. 78/2008 vom 30. Juli 2008) 
entschieden hat, greift das Rauchverbot in Gaststätten in die 
Berufsausübungsfreiheit der Betreiber ein. Die in § 2 Abs. 4 Satz 1 
HmbPSchG bestimmte Unterscheidung zwischen Schank- und 
Speisewirtschaften hat zur Folge, dass Betreibende von 
Speisewirtschaften nicht in freier Ausübung ihres Berufs das Angebot 
ihrer Gaststätten auch für rauchende Gäste attraktiv gestalten können, 
was erhebliche wirtschaftliche Nachteile insbesondere für eher 
getränkegeprägte Speisegaststätten nach sich ziehen kann. Diese 
Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil es an einem 
hinreichend gewichtigen Grund für die Differenzierung fehlt. 

1. Als Differenzierungsgrund reicht nicht allein die Tatsache aus, dass 
die unterschiedliche Regelung für Schank- und Speisewirtschaften das 
Ergebnis eines politischen Kompromisses der damaligen 
Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft war. 

2. Die unterschiedliche Behandlung lässt sich ferner nicht durch Gründe 
des Gesundheitsschutzes rechtfertigen. Im Hinblick auf den Schutz der 
Gesundheit des Gaststättenpersonals fehlt es an dem erforderlichen 
Zusammenhang zwischen diesem Regelungsziel und der vom Gesetzgeber 
gewählten Differenzierung zwischen Speise- und Schankgaststätten. Denn 
nicht nur in Speise-, sondern auch in Schankwirtschaften sind 
Angestellte beschäftigt, die die Gäste in dort zulässigen Raucherräumen 
bedienen und hierbei den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt werden. 

Mit dem Schutz der Gesundheit der nichtrauchenden Gäste kann die 
Ungleichbehandlung ebenfalls nicht gerechtfertigt werden. Es wurden 
keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgebracht, nach denen die 
Verbindung von Essen und Passivrauchen zu einer besonderen 
Schadstoffbelastung der nichtrauchenden Gäste führt. Aber selbst wenn 
man dies unterstellte, ergäbe sich daraus keine Rechtfertigung, den 
Betreibenden von Speisewirtschaften die für andere Gaststätten 
bestehende Möglichkeit vorzuenthalten, Raucherräume einzurichten. Die 
Gäste können sich zum Essen in Nichtraucherbereichen aufhalten, von 
denen nach den gesetzlichen Vorgaben die Raucherräume so wirksam 
abzutrennen sind, dass eine Gefährdung durch Passivrauchen 
ausgeschlossen wird. 

Die Erwägung, dass durch den Ausschluss von Raucherräumen in 
Speisegaststätten eine größere Anzahl von Menschen den Gefahren des 
Passivrauchens entzogen wird, könnte ebenfalls keinen sachlich 
vertretbaren Differenzierungsgrund liefern. Denn das Regelungsziel, die 
Anzahl der Gelegenheiten zum Rauchen zu reduzieren, stünde in keinem 
inneren Zusammenhang mit der Unterscheidung von Speise- und 
Schankwirtschaften. 

3. Die Ungleichbehandlung von Speise- und Schankgaststätten ließe sich 
auch nicht mit einer etwaigen unterschiedlichen wirtschaftlichen 
Betroffenheit durch ein Rauchverbot rechtfertigen. Insoweit fehlt es 
bereits an einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Für den - allein von 
der Regelung betroffenen - Bereich derjenigen Gaststätten, die über die 
baulichen Möglichkeiten zur Einrichtung eines Nebenraums für rauchende 
Gäste verfügen, lässt sich nicht feststellen, dass reine 
Schankwirtschaften typischerweise in erheblichem Umfang wirtschaftlich 
stärker durch ein Rauchverbot belastet würden als Gaststätten, in denen 
auch zubereitete Speisen angeboten werden oder angeboten werden dürfen. 

Die Annahme einer generell wirtschaftlich stärkeren Belastung der 
Schankwirtschaften im Vergleich zu den Speisewirtschaften als 
Differenzierungsgrund kann auch nicht auf das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 gestützt werden, mit dem es 
Regelungen über Rauchverbote in Gaststätten für unvereinbar mit der 
Berufsausübungsfreiheit erklärt hatte, weil sie die getränkegeprägte 
Kleingastronomie unverhältnismäßig belasteten. Maßgebend für die 
Unterscheidung war ausdrücklich nicht die Ausrichtung solcher Eckkneipen 
bzw. Einraumgaststätten als Schwankwirtschaften, sondern dieser 
spezielle Gaststättentypus, der in besonderer Weise durch rauchende 
Stammgäste geprägt ist und für den daher bei einem Rauchverbot 
existentielle Umsatzeinbußen zu befürchten sind. Allein in diesem 
Zusammenhang wurde das unterschiedliche gastronomische Angebot als eines 
von mehreren Unterscheidungsmerkmalen herangezogen und bei der 
Schilderung der Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers wieder 
aufgenommen.