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Pressemitteilung Nr. 12/2012 vom 22. Februar 2012

Beschluss vom 31. Januar 2012
2 BvC 3/11

 
Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen
Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde 
zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen 
Bundestag im Jahre 2009 richtet. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft 
die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise. 

Die Grundsätze hierfür sind in § 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) 
geregelt. Danach erfolgt die Einteilung der insgesamt 299 Wahlkreise auf 
der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung. Die Zahl der Wahlkreise in 
den Ländern muss deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich 
entsprechen. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises orientiert sich an 
der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise und soll von 
dieser nicht um mehr als 15 % nach oben oder unten abweichen; bei einer 
Abweichung von mehr als 25 % ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Bei der 
Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben zwar Ausländer 
unberücksichtigt, die nicht wahlberechtigten Deutschen, darunter 
Minderjährige, gehen dagegen in die Bevölkerungszahl ein. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Grundsatz der 
Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) werde dadurch verletzt, 
dass bei der Einteilung der Wahlkreise auf die deutsche Wohnbevölkerung 
und nicht auf die Zahl der Wahlberechtigten abgestellt werde. Damit 
seien annähernd gleiche Erfolgschancen der Erststimmen nicht 
gewährleistet, da der Anteil der Wahlberechtigten in den einzelnen 
Wahlkreisen unterschiedlich hoch sei. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass 
die Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2009 den Anforderungen 
des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit genügt. Der Gesetzgeber hat 
jedoch künftig bei der Einteilung der Wahlkreise den Anteil der 
Minderjährigen an der Bevölkerung zu berücksichtigen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) besagt, 
dass die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die 
gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Für die hier in den Blick 
zu nehmende Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen nach dem 
Mehrheitswahlsystem fordert die Wahlrechtsgleichheit, dass alle Wähler 
auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise an der Wahl 
teilnehmen können. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die 
Wahlkreiseinteilung regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu 
korrigieren. Dies gilt sowohl für den konkreten Zuschnitt der Wahlkreise 
als auch für die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen ihrer 
Einteilung. 

Die Wahlrechtsgleichheit unterliegt allerdings keinem absoluten 
Differenzierungsverbot. Dem Gesetzgeber steht bei der Einteilung des 
Wahlgebiets in Wahlkreise vielmehr ein gewisser Gestaltungs- und 
Beurteilungsspielraum zu. Schwankungen bei der Wahlkreisgröße sind dabei 
innerhalb des von Art. 38 Abs. 1 GG abgesteckten Rahmens insbesondere im 
Hinblick auf die angestrebte Verankerung der Abgeordneten in ihren 
Wahlkreisen sowie auf den steten Wandel der Bevölkerungszahlen 
hinnehmbar. 

Die Wahlrechtsgleichheit gebietet grundsätzlich eine Einteilung der 
Wahlkreise auf der Grundlage der Zahl nur der Wahlberechtigten. Denn der 
Gleichheitsgrundsatz des Art. 38 Abs. 1 GG knüpft an die Trägerschaft 
des Wahlrechts an und beansprucht daher Geltung im Verhältnis der 
Wahlberechtigten untereinander. Die Wahlrechtsgleichheit wird allerdings 
auch bei Heranziehung der deutschen Wohnbevölkerung als 
Bemessungsgrundlage nicht beeinträchtigt, solange sich der Anteil der 
Minderjährigen an der deutschen Bevölkerung regional nur unerheblich 
unterscheidet: Bei einer annähernd gleichen Verteilung der 
Minderjährigen auf die Wahlkreise ist in allen Wahlkreisen eine 
hinreichend vergleichbare Stimmenzahl erforderlich, um ein Mandat zu 
erringen. Erst wenn sich nicht nur unerhebliche Abweichungen zwischen 
der Bevölkerung und der Zahl der Wahlberechtigten ergeben, kann eine 
Änderung der Wahlkreiseinteilung geboten sein. 

2. Der Wahlgesetzgeber hat eine Wahlkreiseinteilung auf der Grundlage 
der deutschen Wohnbevölkerung bislang im Hinblick darauf für zulässig 
erachtet, dass sich der Anteil der Minderjährigen an der deutschen 
Bevölkerung regional nicht in zu berücksichtigender Weise unterscheidet. 
Ausweislich des herangezogenen statistischen Materials hat sich der 
Anteil Minderjähriger an der deutschen Bevölkerung jedoch nicht als so 
gleichmäßig erwiesen, dass Unterschiede in der regionalen Verteilung 
ohne weiteres zu vernachlässigen sind. 

Dieser Befund ist zwar geeignet, die Annahme des Gesetzgebers einer 
annähernd gleichmäßigen Verteilung der Minderjährigen über das 
Wahlgebiet in Frage zu stellen, begründet jedoch auch unabhängig von der 
Frage einer Rechtfertigung durch das Repräsentationsprinzip nach Art. 38 
Abs. 1 Satz 2 GG für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag noch keinen 
Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Der Gesetzgeber 
hat sich bei der Wahlkreiseinteilung an die in § 3 Abs. 1 BWG selbst 
gesetzten Vorgaben gehalten und damit die mit diesen Vorgaben zur 
Wahrung der Wahlrechtsgleichheit verfolgten Ziele einer transparenten 
und folgerichtigen Gesetzgebung beachtet. Seine Annahme einer im 
Wesentlichen gleichmäßigen Verteilung der minderjährigen Deutschen im 
Wahlgebiet ist für die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nach wie 
vor berechtigt. Dass diese Annahme nicht ohne weiteres für den Zuschnitt 
der einzelnen Wahlkreise gilt, begründet zumindest für die Wahl des 17. 
Deutschen Bundestags noch keinen Wahlfehler. Die Annahme einer annähernd 
gleichen regionalen Verteilung der minderjährigen Deutschen war bis 
dahin nicht in Frage gestellt worden. Auch fällt eine Beeinträchtigung 
der Wahlrechtsgleichheit durch die Anknüpfung an die Wohnbevölkerung 
allenfalls marginal aus. Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag waren 
von erheblichen Abweichungen lediglich 15 der insgesamt 299 Wahlkreise 
und damit vergleichsweise wenige Fälle betroffen. 

3. Allerdings wird der Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung künftig 
den Anteil Minderjähriger an der Bevölkerung sowohl bezogen auf die 
Länder als auch im Vergleich zwischen den einzelnen Wahlkreisen in den 
Blick zu nehmen haben.