Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 15/2012 vom 29. Februar 2012
Beschluss vom 8. Februar 
1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11


Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe
 - ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung
von Beratungshilfe in Parallelfällen



Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind 
jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie 
beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, um Ansprüche 
auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durchzusetzen. Das 
Amtsgericht bewilligte die Beratungshilfe nicht für jedes einzelne 
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, sondern erachtete es als ausreichend, 
wenn die Eltern - wie im Verfahren 1 BvR 1120/11 - bzw. der der im 
Haushalt lebende Partner - wie im Verfahren 1 BvR 1121/11 - 
Beratungshilfe erhalten. Minderjährigen Kindern könne als Mitgliedern 
einer Bedarfsgemeinschaft Beratungshilfe nicht bewilligt werden, da sie 
weder einer rechtlichen Beratung bedürften noch eine solche in Anspruch 
nähmen. Soweit die Bedarfsgemeinschaft durch eines ihrer Mitglieder 
vertreten werde, sei nur diesem Beratungshilfe zu gewähren, da es allein 
berechtigt sei, die Überprüfung eines Verwaltungsaktes zu beantragen, 
die dann grundsätzlich hinsichtlich der gesamten Bedarfsgemeinschaft 
erfolge. 

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung 
angenommen. Die Beschwerdeführer sind durch die Ablehnung von 
Beratungshilfe nicht in ihrem Grundrecht auf 
Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt, das eine weitgehende Angleichung 
der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des 
Rechtsschutzes garantiert. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Im Rahmen des grundrechtlich garantierten Rechtsschutzes sind 
Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichzustellen, die bei ihrer 
Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die entstehenden 
Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen. Die Versagung von 
Beratungshilfe ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot 
der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise 
nicht in Betracht ziehen würden, einen Anwalt einzuschalten. 

Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann allerdings nicht stets und 
pauschal mit der Begründung verneint werden, einem anderen Mitglied der 
Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sei Beratungshilfe für ein parallel 
gelagertes Verfahren bewilligt worden. Auch minderjährigen Mitgliedern 
einer Bedarfsgemeinschaft kann nicht generell mit dem Hinweis auf die 
gesetzliche Vertretung durch andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft 
Beratungshilfe versagt werden. 

Ist jedoch die Parallelität der Fallgestaltung offensichtlich und die in 
einem Fall erhaltene Beratung ohne Schwierigkeiten übertragbar, gebietet 
es das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht, Beratungshilfe 
in parallel gelagerten Fällen zu bewilligen. Aus der rechtlichen 
Beratung eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft lassen sich bei 
mehreren gleich gelagerten Fällen diejenigen Rechtskenntnisse ziehen, 
die eine sonst eventuell rechtlich anspruchsvolle Materie auch ohne 
juristische Vorbildung handhabbar machen können. 

In den vorliegenden Verfahren waren die Amtsgerichte von Verfassungs 
wegen nicht gehalten, neben den Eltern bzw. dem Partner auch den zur 
Bedarfsgemeinschaft gehörenden Beschwerdeführerinnen und dem 
Beschwerdeführer Beratungshilfe zu bewilligen. Der Vortrag der 
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften in den Verwaltungsverfahren hatte 
jeweils dieselbe Zielrichtung, so dass die Beschwerdeführerinnen und der 
Beschwerdeführer die Beratung, die die Eltern bzw. der Partner erhalten 
haben, auf ihre eigene Situation übertragen konnten.