Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 19/2012 vom 20. März 2012
Beschluss vom 5. März 
2 BvR 1464/11


Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren
durch das Rechtsmittelgericht


Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten 
im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 
4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. 
Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die 
Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer 
gesetzlichen Regelung, sondern der Umfang der Sachaufklärungspflicht der 
Rechtsmittelgerichte bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache 
zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht 
unwirksam ist. Gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO können die 
Verfahrensbeteiligten nicht wirksam auf Rechtsmittel gegen die 
Verurteilung verzichten, wenn ihr eine Verständigung vorausgegangen ist. 

Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass 
im Protokoll über die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt 
einer Verständigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn 
keine Absprache erfolgt ist. 

Der Beschwerdeführer wurde auf der Grundlage seines Geständnisses vom 
Amtsgericht wegen diverser Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 
zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach der Urteilsverkündung und 
der Aufhebung des Haftbefehls verzichteten die Staatsanwaltschaft und 
der Beschwerdeführer auf Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer legte später 
Berufung gegen das Urteil ein und machte die Unwirksamkeit seines 
Rechtsmittelverzichts geltend, weil die Verurteilung auf einer Absprache 
zwischen den Verfahrensbeteiligten beruhe. Weder 
Hauptverhandlungsprotokoll noch Urteil enthalten einen Hinweis auf das 
Zustandekommen einer Absprache oder die Angabe, dass eine Verständigung 
nicht erfolgt sei. Im Protokoll ist lediglich vermerkt, dass die 
Hauptverhandlung vor der Einlassung des Beschwerdeführers für ein 
„Rechtsgespräch“ unterbrochen wurde, dessen Inhalt und Verlauf von den 
Verfahrensbeteiligten jedoch unterschiedlich geschildert wird. Während 
nach der schriftlichen Erklärung der Verteidigerin des Beschwerdeführers 
im Ergebnis eine Verständigung auf ein Strafmaß von zwei Jahren und zehn 
Monaten bei gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls getroffen worden 
sei, erklärte die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der von 
ihr eingeholten dienstlichen Stellungnahme, es habe kein regelrechtes 
Gespräch über ein bestimmtes Strafmaß gegeben; ihr sei es vor allem um 
die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegangen, während der 
Beschwerdeführer in erster Linie eine Aufhebung des Haftbefehls habe 
erreichen wollen. Dem Vorsitzenden des Schöffengerichts war nach seiner 
dienstlichen Erklärung der Vorgang nicht mehr genau erinnerlich. 

Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers als 
unzulässig, weil es das Zustandekommen einer Absprache für nicht 
erwiesen und deshalb den Rechtsmittelverzicht für wirksam hielt. Die 
hiergegen erhobene sofortige Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht 
ohne Erfolg. Die Annahme der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts sei 
nicht zu beanstanden. Da das Verhandlungsprotokoll die von § 273 Abs. 1a 
StPO geforderten Angaben nicht enthalte, sei seine Beweiskraft 
entfallen. Im Freibeweisverfahren habe der Beschwerdeführer aufgrund der 
sich widersprechenden Erklärungen der Verteidigerin und der Vertreterin 
der Staatsanwaltschaft den Nachweis einer Verständigung nicht zur 
Überzeugung des Senats führen können. 

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den 
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss des 
Oberlandesgerichts aufgehoben, weil er den Beschwerdeführer in seinem 
Prozessgrundrecht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. 
V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, und die Sache zur erneuten 
Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des 
Oberlandesgerichts weicht in einer verfassungsrechtlich nicht 
hinnehmbaren Weise von den Anforderungen an die richterliche 
Sachaufklärung ab. Einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte es 
schon im Hinblick auf die augenfällige Ungereimtheit in der dienstlichen 
Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft bedurft, die 
einerseits primär das Ziel einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft 
verfolgt haben will, andererseits aber in der Hauptverhandlung selbst 
die Aufhebung des Haftbefehls beantragte. Ferner hätte das 
Oberlandesgericht Stellungnahmen der Schöffen und der Urkundsbeamtin 
einholen müssen, da nach der widerspruchsfreien Erklärung der 
Verteidigerin die Gespräche im Sitzungssaal fortgesetzt worden sein 
sollen. 

Darüber hinaus hätten verbleibende Zweifel nicht zulasten des 
Beschwerdeführers gewertet werden dürfen. Zwar ist es grundsätzlich 
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der auch im 
Freibeweisverfahren gebotenen Sachaufklärung nicht zu beseitigende 
Zweifel am Vorliegen von Verfahrenstatsachen grundsätzlich zulasten des 
Angeklagten gehen. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die 
Unaufklärbarkeit des Sachverhalts auf einem Verstoß gegen eine 
gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht beruht.