Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 21/2012 vom 04. April 2012
Beschluss vom 23. März 
1 BvR 3023/11 


Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung
und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in
Westdeutschland


Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche 
Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der 
Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem 
Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen 
Heimen „zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach 
damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch 
nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren.“ Im Rahmen des 
Runden Tisches und in der anschließenden parlamentarischen 
Auseinandersetzung wurde auch diskutiert, wegen des erlittenen Unrechts 
pauschalierte Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu 
schaffen. Dieser Vorschlag setzte sich nicht durch. Am 7. Juli 2011 
beschloss der Deutsche Bundestag, im Rahmen einer Fonds-Lösung Hilfen 
zur Milderung der Folgeschäden der Heimerziehung in Westdeutschland zu 
gewähren, die größtenteils als Sachleistungen erbracht werden sollen. 
Zur Umsetzung dieses Beschlusses errichteten der Bund, die westdeutschen 
Bundesländer und die evangelische und katholische Kirche einen Fonds 
„Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 
1975“, der ausschließlich für die Heimerziehung in Westdeutschland 
zuständig ist und der zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat. 

Der Beschwerdeführer, der 1952 geboren und bereits als Säugling von 
seiner Mutter getrennt wurde, lebte bis 1966 in verschiedenen 
westdeutschen Kinderheimen. Er wendet sich mit seiner 
Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen den Beschluss des Deutschen 
Bundestages vom 7. Juli 2011 und gegen verschiedene Regelungen zum Fonds 
Heimerziehung. Er sei während seiner Heimunterbringung zahlreichen 
Grundrechtsverstößen ausgesetzt gewesen und ist der Ansicht, die 
öffentliche Hand sei verfassungsrechtlich verpflichtet, wegen der 
Grundrechtsverletzungen, die ihm und anderen ehemaligen Heimkindern 
während ihrer Kindheit und Jugend zugefügt worden seien, finanzielle 
Entschädigungsleistungen zu gewähren. 

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Die Verfassungsbeschwerde ist in weiten Teilen unzulässig. Sie ist 
insbesondere unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung des 
Deutschen Bundestages richtet, keine zusätzlichen 
Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen. 
Insoweit wahrt sie den Grundsatz der Subsidiarität des 
verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht. 

Das einfache Recht enthält bereits Entschädigungs- und insbesondere 
Staatshaftungsansprüche, die auch die vom Beschwerdeführer genannten 
Rechtsverletzungen erfassen, so dass möglicherweise bereits die 
Geltendmachung dieser bestehenden Ansprüche zu einer Entschädigung für 
die erlittenen Rechtsverletzungen geführt hätte. Erst auf der Grundlage 
der fachgerichtlich gesicherten Rechts- und Beweislage hätte das 
Bundesverfassungsgericht die weitreichende Frage der 
verfassungsrechtlichen Notwendigkeit weiteren gesetzgeberischen 
Tätigwerdens sinnvoll überprüfen können. 

Der Beschwerdeführer hat weder dargelegt, dass er erfolglos versucht 
habe, seine bereits bestehenden einfachrechtlichen Ansprüche gerichtlich 
durchzusetzen, noch ist ersichtlich, dass die Beschreitung des 
Rechtsweges hier von vornherein aussichtslos gewesen wäre. Zwar mag die 
Einschätzung des Runden Tisches zutreffen, dass viele Betroffene im 
Rahmen von Gerichtsverfahren konkrete Rechtsverstöße nur schwer 
nachweisen könnten. Das bestehende Recht ermöglicht es aber 
grundsätzlich, derartigen Beweisschwierigkeiten durch eine 
grundrechtskonforme Anwendung der Beweisregeln zu begegnen. So hätten 
die Fachgerichte berücksichtigen können, dass die Verantwortung für die 
Beweisschwierigkeiten bei der Gegenseite, den damals für die Kinder und 
Jugendlichen verantwortlichen Personen und Institutionen, liegen kann 
und dass sich die Kinder und Jugendlichen aufgrund ihrer 
Heimunterbringung und ihrer Minderjährigkeit in einer Situation 
besonderer Schutzlosigkeit und Ausgeliefertheit befanden, in der 
unmittelbarer Rechtsschutz nicht erreichbar war. 

Im Übrigen sind die Regelungen zur Ausgestaltung des Fonds Heimerziehung 
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.