Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 26/2012 vom 2. Mai 2012
Beschluss vom 18. April
2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10


Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl:
Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei 
Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller 
von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. 

Der Antragsteller gehörte u. a. der 14. Bundesversammlung zur Wahl des 
Bundespräsidenten an und sieht sich vor allem durch Beschlüsse der 
Versammlung zur Geschäftsordnung in seinen verfassungsrechtlichen 
Rechten verletzt. Er hat Bundesverfassungsrichter Müller abgelehnt, der 
Mitglied der Bundesversammlung gewesen sei und deren Beschlüsse 
mitgetragen habe. 

Nach den Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein 
Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines 
Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von Amts 
oder Berufs wegen tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Dies 
ist bei Bundesverfassungsrichter Müller der Fall. Er war vor seiner 
Richterernennung in derselben Sache mitentscheidend tätig. Bei der 
Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen in der Bundesversammlung handelt es 
sich nicht um eine Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren, für die das 
Gesetz den Ausschluss nicht vorsieht (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG).