Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012



Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate"


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
    
        5. Juni 2012, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über eine abstrakte Normenkontrolle, eine Verfassungsbeschwerde und 
einen Antrag im Organstreitverfahren, die sich gegen das Neunzehnte 
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011 
richten. 

Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266; vgl. Pressemitteilung Nr. 
68/2008 vom 3. Juli 2008) hat das Bundesverfassungsgericht ein 
Wahlsystem, das es in typischen Konstellationen zulässt, dass ein 
Zuwachs an Wählerstimmen zu einem Mandatsverlust oder ein Verlust an 
Wählerstimmen zu einem Mandatsgewinn führt (so genannter Effekt des 
negativen Stimmgewichts), als mit den Grundsätzen der Gleichheit und der 
Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar erachtet. Es hat deshalb den 
bisherigen § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG für 
verfassungswidrig erklärt, soweit durch die darin angeordnete 
Verrechnung von Wahlkreis- und Listenmandaten der Effekt des negativen 
Stimmgewichts bewirkt werden konnte. Zugleich hat es dem Gesetzgeber 
aufgegeben, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungskonforme 
Regelung zu treffen. 

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, den verfassungswidrigen 
Zustand dadurch zu beheben, dass bei zukünftigen Wahlen auf bundesweite 
Listenverbindungen der Parteien verzichtet und die Ermittlung der den 
Landeslisten jeweils zustehenden Abgeordnetenzahl separat in den 
einzelnen Bundesländern vorgenommen werden soll. Das am 3. Dezember 2011 
in Kraft getretene Änderungsgesetz setzt diese Regelungsziele um, indem 
der bisherige § 7 BWG ersatzlos aufgehoben und § 6 Abs. 1 BWG 
entsprechend modifiziert wird. Jedem Land wird danach ein an der 
Wählerzahl orientiertes Sitzkontingent zugewiesen, um das nur noch die 
Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren. 
Ergänzend werden nach dem neu eingefügten § 6 Abs. 2a BWG für in 
mehreren Ländern angetretene Parteien Zusatzmandate vergeben, deren Zahl 
der Summe aus einer bundesweiten Addition von Abrundungsverlusten der 
einzelnen Landeslisten („Reststimmen“) entspricht. 

Gegen diese Änderungen richten sich der Normenkontrollantrag von 214 
Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von 3063 
Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Verfassungsbeschwerde sowie der 
Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren. Im 
Wesentlichen wird gerügt, dass die vorgenommene Neuregelung der 
Sitzverteilung im Deutschen Bundestag mit den Grundsätzen der 
Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der 
Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar sei. Die Antragsteller wenden sich 
gegen die Entscheidung, die Größe der auf die Länder entfallenden 
Sitzkontingente nach der Wählerzahl zu bestimmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 
BWG), sowie gegen die Vergabe von Zusatzmandaten nach § 6 Abs. 2a BWG. 
Darüber hinaus sehen sie die Wahlrechtsgleichheit dadurch verletzt, dass 
das Verfahren der Sitzzuteilung weiterhin den Anfall ausgleichsloser 
Überhangmandate in einem bedeutenden Ausmaß ermögliche, ohne dass sich 
hierfür eine Rechtfertigung finden lasse. Schließlich sind sie der 
Auffassung, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts auch unter 
Geltung des geänderten Bundeswahlrechts in verfassungsrechtlich nicht 
hinnehmbarer Weise auftreten könne. 

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese 
Pressemitteilung.


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.


Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 5. Juni 2012

Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 31. Mai 2012, 
12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren (Fax 
Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs 
berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist bzw. per 
E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-Mail versandt. 

Allgemeines 

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 42 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum 
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 
Hier stehen 26 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops 
sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 

Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams den 
   Sitzungssaal einschließlich der Presseempore zu verlassen. Zum 
   Aufenthalt stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich sowie 
   ein Medienvertreterraum zur Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich zur 
   Verfügung.

Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung.

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben.

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen.  

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt.

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de.

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich.


Aufbau von Studios

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich in den Pressenischen möglich.


Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.




Verhandlungsgliederung


A. Einführende Stellungnahmen (je 5 Minuten)

B. Zulässigkeit 

C. Prüfungsmaßstab

      I. Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit 
         der Parteien (Art. 38 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 GG)
         
     II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) 
     
    III. Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte

D. Subsumtion

      I. Länderbezogene Sitzkontingentierung nach der Wählerzahl 
        (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG)
        
         1. Normbestimmtheit
         2. Repräsentationsprinzip
         3. Erfolgswertgleichheit 
         4. „Natürliches Quorum“ 
         
     II. Vergabe von Zusatzmandaten nach „Reststimmen“ (§ 6 Abs. 2a BWG)
     
         1. Normbestimmtheit
         2. Verknüpfung von Divisor- und Quotenverfahren
         3. Erfolgswertgleichheit
            - Ausblendung von Rundungsgewinnen
            - Kompensation „natürlicher Quoren“
            
    III. „Überhangmandate“ (§ 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BWG)

         1. Systementscheidung des Gesetzgebers	
         2. Erfolgswertgleichheit
            - Beeinträchtigung (gesteigerter Stimmerfolg)
            - Relevanz (Kompensation nach § 6 Abs. 2a BWG; 
              tatsächliche Auswirkungen) 
            - Rechtfertigung (Besonderheiten der personalisierten 
              Verhältniswahl; föderale Belange; Mehrheitssicherung;
              Vereinfachung des Wahlverfahrens)  
         3. Tatsächliche Entwicklung (vgl. BVerfGE 95, 335 <365 ff.>)
         
     IV. Effekt des negativen Stimmgewichts
     
         1. Relevante Wirkungszusammenhänge, insbesondere 
            „Zahl der Wähler“ (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG) als zu 
            berücksichtigende Einflussgröße
         2. Negative Stimmgewichte bei den einzelnen Schritten der 
            Sitzzuteilung   
            
      V. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl  

     VI. Grundsatz der Normklarheit

E. Folgeerwägungen und abschließende Stellungnahmen