Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 32/2012 vom 22. Mai 2012
Beschluss vom 4. Mai 2012
1 BvR 367/12


Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei
Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. 
Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch 
die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei 
Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt. 
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 27/2012 vom 4. 
Mai 2012, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen 
werden kann. Das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung 
telekommunikationsrechtlicher Regelungen ist am 9. Mai 2012 im 
Bundesgesetzblatt verkündet worden. 

Der Senat hat nunmehr der Entscheidung eine Begründung beigefügt. Danach 
beruht die einstweilige Anordnung, die mit 7:1 Stimmen ergangen ist, im 
Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: 

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. 
Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz grundsätzlich 
nicht vor dessen Verkündung erhoben werden; dies gilt prinzipiell auch 
für den gegen ein Gesetz gerichteten Eilantrag. Ausnahmsweise kann das 
Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung jedoch bereits vor 
der Verkündung des angegriffenen Gesetzes erlassen, wenn das 
Gesetzgebungsverfahren vor den gesetzgebenden Organen Bundestag und 
Bundesrat vollständig abgeschlossen ist, die Prüfungskompetenz des 
Bundespräsidenten vor der Ausfertigung respektiert wird und das 
Inkrafttreten der beanstandeten Vorschriften so zeitnah nach der 
Verkündung des Gesetzes zu erwarten ist, dass effektiver einstweiliger 
Grundrechtsschutz bei realistischer Einschätzung nicht erlangt werden 
kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die beanstandete 
gesetzliche Regelung ist durch Beschluss des Bundestags und Zustimmung 
des Bundesrats zustande gekommen. Da § 66b Abs. 1 TKG in seiner 
geänderten Fassung am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft 
treten soll, könnte mit einem erst nach der Verkündung gestellten Antrag 
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung effektiver Grundrechtsschutz 
nicht sichergestellt werden. Die Beschwerdeführerin müsste gravierende 
Nachteile jedenfalls für eine Übergangszeit in Kauf nehmen, weil sie 
ohne die gebotene Preisansage ihren Vergütungsanspruch verlöre und zudem 
Gefahr liefe, wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden. 

II. Der Antrag hat überwiegend Erfolg. 

1. Eine einstweilige Anordnung kann dann nicht ergehen, wenn das 
Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Hiervon ist in Bezug 
auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht auszugehen. 
Vielmehr spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber das Inkrafttreten der 
in die Berufsausübungsfreiheit eingreifenden Preisansagepflicht zur 
Wahrung des Grundrechts der Verpflichteten aus Art. 12 Abs. 1 GG auf 
einen späteren Zeitpunkt hätte festlegen müssen. Die Notwendigkeit einer 
Übergangsregelung, insbesondere eines späteren Inkrafttretens des neuen 
Rechts, kommt in Fällen in Betracht, in denen die Beachtung neuer 
Berufsausübungsregelungen nicht ohne zeitaufwändige und kapitalintensive 
Umstellungen des Betriebsablaufs möglich ist und der Grundrechtsträger 
deshalb seine Berufstätigkeit bei unmittelbarem Inkrafttreten der 
Neuregelung zeitweise einstellen müsste oder aber nur zu unzumutbaren 
Bedingungen fortführen könnte. So verhält es sich hier. Die 
Beschwerdeführerin hat plausibel dargelegt, dass nicht nur sie, sondern 
auch andere Anbieter von Call-by-Call-Gesprächen die neuen 
Preisansagepflichten erst in mehreren Monaten vollständig realisieren 
können. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine 
Übergangsfrist deshalb für entbehrlich halten durfte, weil die 
Einführung der Preisansage aus Verbraucherschutzgründen so dringlich 
war, dass das Interesse der Call-by-Call-Anbieter an einer 
Übergangsfrist in jedem Fall dahinter zurücktreten musste. Der 
Gesetzgeber durfte auch nicht deshalb auf eine Übergangsfrist 
verzichten, weil den Call-by-Call-Anbietern ohnedies ein genügend langer 
Umstellungszeitraum bis zur voraussichtlichen Verkündung des Gesetzes 
zur Verfügung stehen würde. Zumindest vor dem Zustandekommen des 
Gesetzes dürfen vom Grundrechtsträger im Regelfall keine schwer 
rückgängig zu machende Umstrukturierungen oder gar umfangreiche 
Investitionen im Hinblick auf eine anstehende Neuregelung erwartet 
werden. 

2. Die somit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene 
Folgenabwägung führt dazu, das Inkrafttreten der Preisansagepflicht bei 
Call-by-Call-Gesprächen bis zum 31. Juli 2012 auszusetzen. Ein Gesetz 
darf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur dann vorläufig am 
Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem 
Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit 
verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich 
überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als 
verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten. Die der 
Beschwerdeführerin - und voraussichtlich einer Reihe weiterer Anbieter 
von Call-by-Call-Gesprächen - drohenden Nachteile bei sofortigem 
Inkrafttreten der Preisansagepflicht überwiegen die Risiken, die für die 
Verbraucher aus einem begrenzten Verschieben des Inkrafttretens 
resultieren. Die Beschwerdeführerin wäre bei einem sofortigen 
Inkrafttreten der Preisansagepflicht vorübergehend zu Umstellungen in 
ihrem Geschäftsmodell gezwungen, deren wirtschaftliche Auswirkungen 
voraussichtlich erheblich, im Einzelnen jedenfalls schwer abschätzbar 
sind. Zwar ist der Beschwerdeführerin mittlerweile die Realisierung der 
Preisvoransage gelungen. Von erheblichem Gewicht sind jedoch die 
Nachteile, die daraus resultieren, dass sie die gebotene 
Preiszwischenansage frühestens Ende Juli 2012 funktionsfähig installiert 
haben kann. Sie könnte zwar vorübergehend auf die nach Zeitabschnitten 
erfolgte Preisstaffelung vollständig verzichten, um einen Verstoß gegen 
die Pflicht zur Preiszwischenansage zu vermeiden. Damit würde sie 
allerdings ein wesentliches Merkmal ihres bisherigen Geschäftsmodells 
aufgeben, das maßgeblich auf einer teilweise sehr starken Abstufung der 
Gesprächspreise zwischen verschiedenen Tagesabschnitten basiert. 
Alternativ könnte sie das Gespräch, auch im Falle eines Tarifwechsels, 
strikt nach dem zu dessen Beginn angesagten Preis abrechnen. Dadurch 
entgingen ihr allerdings bei einem Wechsel von dem angesagten billigeren 
in einen teureren Tarif die höheren Einnahmen. Umgekehrt müsste sie bei 
einem Wechsel vom teureren zu dem billigeren Tarif, wenn das Gespräch 
gleichwohl zum angesagten teureren Preis abgerechnet wird, mit 
entsprechender Unzufriedenheit beim Nutzer rechnen. Jedenfalls könnte 
die Beschwerdeführerin auch bei dieser Vorgehensweise das von ihr 
gewählte Modell der Preisstaffelung nur eingeschränkt praktizieren. 

Demgegenüber wiegen die Risiken, die den Verbrauchern entstehen, wenn 
die Preisansagepflicht vorübergehend nicht in Kraft tritt, weit weniger 
schwer. Zwar ist nicht auszuschließen, dass einzelne 
Call-by-Call-Anbieter unter Fortgeltung der bisherigen Rechtslage 
kurzfristig ihre Preise in der Hoffnung auf die Unkenntnis ihrer Kunden 
erhöhen. Es finden sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine ernsthafte 
und generelle Gefährdung der Verbraucher, die ein sofortiges Handeln des 
Gesetzgebers unverzichtbar erscheinen ließen.