Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 64/2012 vom 21. August 2012
Beschluss vom 8. August 2012
2 BvR 1672/12


Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl 
in Dortmund erfolglos


Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Piratenpartei 
Deutschland (PIRATEN) und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat gegen 
den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 
Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012. Für diese 
Wahl hatten die PIRATEN Wahlvorschläge eingereicht. Der Wahlausschuss 
der Stadt Dortmund lehnte die Zulassung der Wahlvorschläge ab. Die 
hiergegen beim Landeswahlausschuss eingelegte Beschwerde blieb 
erfolglos. 

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 38 
Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Die 
Rechtsgrundlage für die Zurückweisung der Wahlvorschläge, § 42 Abs. 2 
Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG), sei verfassungswidrig, 
soweit danach bei einer Wiederholungswahl nach denselben Wahlvorschlägen 
gewählt werde wie bei der für ungültig erklärten Wahl. Dadurch werde in 
unzulässiger Weise in die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl 
eingegriffen. 

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht dem 
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Nach diesem 
Grundsatz muss eine Verfassungsbeschwerde erforderlich sein, um eine 
Grundrechtsverletzung zu verhindern. Dies ist nicht der Fall, wenn eine 
anderweitige Möglichkeit besteht, die Grundrechtsverletzung zu 
beseitigen. So liegt es hier. Die Beschwerdeführer haben die 
Möglichkeit, den Beschluss des Landeswahlausschusses nach der Wahl in 
einem Wahlprüfungsverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Wird dabei 
festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der 
Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf das 
Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der 
Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die 
Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu 
erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (§ 42 
KWahlG). 

2. Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die 
Selbstständigkeit der Verfassungsräume von Bund und Ländern unzulässig. 
Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des 
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts 
gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Möglichkeit, wenn es um die 
Durchsetzung dieser Grundsätze bei Wahlen auf der Ebene der Länder geht. 
Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts 
in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend.