| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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1 BvR 2093/26 | Verfassungsbeschwerde gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die bayerischen Regelungen, die die durchgehende Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte ermöglichen und Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot in den allgemeinen Ladenschlusszeiten statuieren. Betr.: Arbeitsrecht (Koalitionsfreiheit) Art. 9 Abs. 1, Abs. 3; Art. 140 GG; Art. 139 WRV Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley) |
| 2 BvR 1681/26 | Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2026 - StB 47/26 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2026 - 4 St 2/25 -. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung von Beugehaft und Ordnungsgeld wegen Verweigerung des Zeugnisses nach § 55 StPO (Selbstbelastungsfreiheit) in einem Staatsschutzverfahren. Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG Berichterstatter: BVR Offenloch Besonderheit: Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss vom 23. September 2026 - 2 BvR 1681/26 - stattgegeben. |