| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
|---|---|
| 1 BvR 266/26 | Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2025 - EnVR 83/23 -, mit dem dieser die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode durch den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2021 gebilligt hat, sowie die nachfolgende Zurückweisung der gegen den Beschluss gerichteten Anhörungsrüge. Betr.: Regulierungsrecht Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3; Art. 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4 Satz 1; Art. 101 Abs. 1 Satz 2; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 15 Abs. 1; Art. 16; Art. 17 Abs. 1; Art. 47 GRCh Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff |
| 1 BvR 362/25 | Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2025 - 6 AZR 132/25 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2025 - 12 Sa 60/24 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. August 2024 - 3 Ca 20/24 -. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung von befristet Beschäftigten bei der Verlängerung von Stufenlaufzeiten in einem tariflichen Entgeltgefüge. Betr.: Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht Art. 2 Abs. 1; Art. 9 Abs. 3; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 28 Fall 1 GRCh Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley) |
| 1 BvR 472/26, 1 BvR 551/26 | Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. November 2025 – II R 3/25, II R 25/24 – sowie die vorausgehenden Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2024 – 3 K 3142/23 – beziehungsweise des Finanzgerichts Köln vom 19. September 2024 – 4 K 2189/23 – und die jeweils vorausgehenden Bescheide des Finanzamts zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Bewertung von Wohnungseigentum für Zwecke der Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26. November 2019 (Bundesmodell). Betr.: Steuerrecht; Grundsteuer, Grundsteuermessbetrag Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Berichterstatterin: BVRin Dr. Meßling |
| 2 BvC 4/26, 2 BvC 5/26 | Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 - Drucksacke 21/3100 - angenommen wurde. Der angegriffene Beschluss des Deutschen Bundestages betrifft Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Der Deutsche Bundestag hatte beschlossen, dass die Wahleinsprüche, soweit sie sich auf die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation beziehen, zurückgewiesen werden. Beschwerdeführende sind Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) u.a. Art. 20 Abs. 2; 38 Abs. 1 GG Berichterstatterin: Vizepräsidentin Prof. Dr. Kaufhold |
| 2 BvR 17/26 (Nachträgliche Mitteilung für Monat Januar 2026) | Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2025 - 2 B 267/25 -. Der Beschwerdeführer, der Freistaat Sachsen, wendet sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Zulassung eines Bewerbers zum Rechtsreferendariat. Der Beschwerdeführer hatte die Zulassung zunächst gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b SächsJAG (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz) versagt, weil der Bewerber ausweislich seines aktiven politischen Engagements in Organisationen der rechtsextremistischen Szene nicht das erforderliche Maß an Verfassungstreue aufweise. Der Bewerber erstritt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Zulassung. Das Oberverwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der gesetzliche Versagungsgrund nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachen aus dem Jahr 2022 verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass er erst dann erfüllt sei, wenn ein Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfe. Das Oberverwaltungsgericht äußerte zwar Zweifel daran, dass diese verfassungskonforme Auslegung zutrifft, sah sich jedoch aufgrund der Gesetzeskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs an die Auslegung gebunden. Der Beschwerdeführer rügt, das Oberverwaltungsgericht habe ihm zur Frage der Gesetzeskraft der landesverfassungsgerichtlichen Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt. Zudem hätte das Oberverwaltungsgericht angesichts seiner Zweifel das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen. Art. 101 Abs. 1 Satz 2; 103 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Dr. Wöckel |