April 2021

Neueingänge im April 2021
Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren
1 BvL 3/21	Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 (BGBl I S. 1290), soweit von der Norm auch alleinstehende Leistungsberechtigte erfasst sind, mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und dem Allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist Betr.: Asylbewerberleistungsrecht Art. 1 Abs. 1; 3 Abs. 1; 20 Abs. 1 GG Vorlegendes Gericht: Sozialgericht Düsseldorf Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 13. April 2021 - S 17 AY 21/20 - Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M. (Michigan)
1 BvR 697/21	Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2020 - 4 K 179/16 -, den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020 - V R 14/20 -, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 - V R 60/17 - und die zugrunde liegenden Bescheide des Finanzamts Frankfurt am Main III sowie mittelbar gegen § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung Betr.: Steuerrecht (Verfassungsbeschwerde eines Vereins gegen die Versagung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO in der Fassung vom 10. Oktober 2007 aufgrund allgemeiner Einflussnahme auf die politische Willensbildung) Art. 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Satz 1; 9 Abs. 1; 20 Abs. 1, 2 GG Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott
1 BvR 887/21	Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. April 2021 - 18 W 638/21 - Betr.: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verfassungsbeschwerde eines Privatsenders betreffend die Untersagung eines Films zum Wirecard-Skandal) Art. 3 Abs. 1; 20 Abs. 3; 103 Abs. 1 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Härtel
2 BvE 4/21	Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die Antragstellerin wegen Verletzung der Integrationsverantwortung durch das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU – Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in ihren die Rechte verletzt hat. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Antragsschrift ist vom 1. April 2021. Art. 20; 23; 38 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
2 BvE 5/21	Antrag im Wege des Organstreitverfahren festzustellen, dass der Deutsche Bundestag die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterlassen hat, die Vorschriften des § 20 Abs. 2 Satz 2 und des § 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (Unterschriftenquorum) an die durch die COVID-19-Pandemie geänderten tatsächlichen Umstände anzupassen. Antragstellerin ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Die Antragsschrift ist vom 8. April 2021. Art. 21 Abs. 1; 38 Abs. 1 Satz 1 GG Berichterstatter: BVR Müller
2 BvE 6/21	Antrag im Wege des Organstreitverfahren festzustellen, dass der Deutsche Bundestag die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterlassen hat, die Vorschriften des § 20 Abs. 2 Satz 2 und des § 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (Unterschriftenquorum) an die durch die COVID-19-Pandemie geänderten tatsächlichen Umstände anzupassen. Antragstellerin ist die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die Antragsschrift ist vom 22. April 2021. Art. 21 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Müller