| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 611/23 | Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz - StromPBG) vom 20. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt I Seite 2512) Betr.: Recht der nichtsteuerlichen Abgaben (Verfassungsbeschwerde von Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, die sich gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen durch die entsprechenden Vorschriften im Strompreisbremsegesetz wenden) Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 14 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Dr. Christ |