Mai 2023

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 1591, § 1592 Nummern 1 und 3, § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind

Betr.: Familienrecht (Abstammungsrecht)

Art. 3 Abs. 1; 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Vorlegendes Gericht: Amtsgericht München

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 19. April 2023 - 528 F 11449/22 -

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke

Verfassungsbeschwerden gegen §§ 35a, 130a, 130b und 130e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) vom 7. November 2022 (Bundesgesetzblatt I Seite 1990)

Betr.: Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
(Forschende Pharmaunternehmen wenden sich gegen verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich, unter anderem die Erhöhung des Herstellerabschlages, die Verlängerung des Preismoratoriums und den sogenannten Kombinationsabschlag)

Art. 3 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff

Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2023 - 5 AZR 93/22 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 - 10 Sa 898/21 -

Betr.: Arbeitsrecht (Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen)

Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob
1. die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit in vorliegender Sache am 16. Mai 2020 geltenden Fassung dem aus Artikel 20 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Grundgesetz resultierenden Parlamentsvorbehalt entspricht, wonach die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden können, Rechtsverordnungen zu erlassen, wobei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden müssen
und
2. die Bußgeldbewehrung der Verletzung des auf die Generalklausel des § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (in Verbindung mit § 32 Satz 1 und § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz) gestützten Gebots zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der zur Tatzeit in vorliegender Sache am 16. Mai 2020 geltenden Fassung den Anforderungen des aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz folgenden besonderen Bestimmtheitsgebots entspricht.

Hierbei ist zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (i. d. F. vom 16. Mai 2020) dem aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG resultierenden Bestimmtheitsgebot für den Erlass von Rechtsverordnungen entspricht und ob die Vorschrift in Verbindung mit § 32 Satz 1 und § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz den Anforderungen an das besondere Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG entspricht.

Vorlegendes Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart

Berichterstatter: BVR Offenloch

Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. März 2023, mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 - Drucksache 20/5800 - angenommen wurde.

Der angegriffene Beschluss betrifft den Beschluss des Bundeswahlausschusses in seiner Sitzung vom 5. August 2021, mit dem die Beschwerde der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Ablehnung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlands zurückgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beantragen, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Saarland für ungültig zu erklären und hilfsweise festzustellen, dass das Wahlrecht der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzt wurde.

Beschwerdeführer sind u.a. Ortsverbände der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland.

Art. 38 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Müller