| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 2380/24 | Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept für den Erhalt der Biodiversität zu schaffen, soweit dies zum Schutz von Freiheit, Leben, Gesundheit sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erforderlich ist. Betr.: Öffentliches Umweltrecht; Natur und Landschaftsschutzrecht (Erhaltung der Biodiversität) Art. 2 Abs. 2 Satz 1; 14 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert |
| 2 BvQ 73/24 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung für parlamentarisch nicht vertretene Parteien sowie unabhängige Einzelbewerber, Wahlvorschlägen nach § 20 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz, auch dann eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften beizufügen, wenn der Deutsche Bundestag zuvor nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG aufgelöst worden ist und Neuwahlen innerhalb der 60-Tages-Frist des Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG stattfinden. Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein Besonderheit: Der Antrag wurde bereits mit Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 abgelehnt. |