Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob es mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz folgenden Schutzpflicht des Staates vereinbar ist, dass § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2426) für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme die Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus auch bei solchen Betroffenen voraussetzt, die aus medizinischer Sicht gleichermaßen in der Einrichtung, in der sie untergebracht sind und in der ihre gebotene medizinische Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, zwangsbehandelt werden könnten und die durch die Verbringung in ein Krankenhaus zwecks Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden.

Betr.: Betreuungsrecht

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2023 - I ZB 12/23 -.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien. Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoß gegen die Gewährleistung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, da der Bundesgerichtshof es unterlassen habe, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorzulegen, ob dessen Rechtsprechung zu Investitionsschutzverträgen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch auf Investitionsschutzverträge zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Staaten außerhalb der Europäischen Union Anwendung finde.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 47 GRCh

Berichterstatterin: Vizepräsidentin Prof. Dr. König

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2023 - 6 B 9.23 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2022 - 3 B 37/21 -, den Betriebskostenzuschussbescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 23. Mai 2018 - 37.13-56212- sowie mittelbar gegen § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Ersatzschulzuschussverordnung des Landes Brandenburg (ESZV Bbg) in Verbindung mit §§ 124, 124a Absätze 3 und 8 des Schulgesetzes des Landes Brandenburg (BbgSchulG)

Betr.: Schulrecht (Privatschulfinanzierung)

Art. 3 Abs. 1; 7 Abs. 4; 19 Abs. 4 Satz 1; 20 Abs. 2, 3; 80 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Christ

Organstreitverfahren mit dem Antrag festzustellen, dass der Antragsgegner den Antragsteller in seinen Rechten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dadurch verletzt hat, dass er diesen nach dem Verlust des Fraktionsstatus der LINKEN aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen hat.

Antragsteller ist ein Mitglied des Deutschen Bundestags aus der Gruppe DIE LINKE. Die Antragsschrift ist vom 16. Februar 2024.

Art. 38 Abs. 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein

Besonderheit: Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Februar 2024 über den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Ablehnung).

Verfassungsbeschwerde gegen § 130b Absatz 3a Satz 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) vom 19. Juli 2023 (BGBl I Nr. 197)

Betr.: Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Verfassungsbeschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die Pflicht zum Ausgleich zu viel entrichteter Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung und zu viel entrichteter Umsatzsteuer bei Vereinbarung eines unter dem tatsächlichen Abgabepreis liegenden Erstattungsbetrages)

Art. 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2023 – Vf. 18-VIII-19, Vf. 19-VII-19 –, mit der u. a. eine Popularklage gegen das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 405) und das Zweite Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) abgewiesen worden ist.

Betr.: Öffentliches Umweltrecht (Naturschutzrecht)

Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Mai 2023 sowie gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 2024 - 1 B 1082/23 -, 11. März 2024 - 1 B 244/24 - und 20. März 2024 - 1 B 269/24 -.

Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos auf die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen beworben. Das von ihm angestrengte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Besetzung mit einer anderen Bewerberin blieb fachgerichtlich ohne Erfolg.

Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Wöckel

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Oktober 2023 – B 5 R 49/21 R –, das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2021 – S 14 R 93/21 – , den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. Februar 2021 und den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 19. Mai 2020 sowie mittelbar gegen § 29 Absatz 2 Satz 2 Abgeordnetengesetz (AbgG) in der Fassung vom 11. Juli 2014, Bundesgesetzblatt I, Seite 906; Ruhen von Renten im Sinne des § 55 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in Höhe von 50 Prozent neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 1 AbgG.

Betr.: Verfassungsbeschwerde gegen das in § 29 Abs. 2 Satz 2 Abgeordnetengesetz geregelte Ruhen der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 50 Prozentpunkten neben der Abgeordnetenentschädigung als Mitglied des Bundestags.

Art. 14 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. März 2024 - 1 Ws 111/23 (S) -

Betr.: Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zu einem Vermögensarrestbeschluss nach § 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO; Umfang der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 Nr. 2, 8 Abs. 2 AMG i.V.m. § 4 Abs. 40 Nr. 3 AMG wegen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit falschen Angaben über den in den Aufzeichnungen und Dokumenten beschriebenen Vertriebswegen.

Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 8; 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Berichterstatterin: BvRin Dr. Ott

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2023 - BVerwG 10 C 3.22, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2022 - 5 N 20.1331 -, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2023 - BVerwG 10 C 5.22 -, das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juni 2022 - 5 N 20.1331 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. September 2020 - M 30 K 20.2325 - sowie mittelbar gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) in der Fassung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern vom 24. April 2018 (BayGVBI S. 281)

Betr.: Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung)

Art. 3 Abs. 3; 4 Abs. 1 und 2; 19 Abs. 4; 33 Abs. 1 und 3 i.V.m. 140 GG

Berichterstatter: BvR Dr. Christ

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung.

Antragstellerin ist die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung.

Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein

Besonderheit: Der Antrag wurde bereits mit Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juni 2024 abgelehnt.

Verfassungsbeschwerde gegen § 25a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 25a Absatz 1 Sätze 2, 3, 4, 5, Absatz 2 Sätze 2, 3, 4, Absatz 3, Absatz 4 Satz 6, Absatz 5 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2, 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2023 (GVBl S. 456), § 25a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 25a Absatz 1 Sätze 2, 3, 4, 5, Absatz 2 Sätze 2, 3, 4, Absatz 3, Absatz 4 Satz 6, Absatz 5 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2, 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2023 (GVBl S. 456), § 25a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 25a Absatz 1 Satz 2, 3, 4, 5, Absatz 2 Sätze 2, 3, 4, Absatz 3, Absatz 4 Satz 6, Absatz 5 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2, 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2023 (GVBl S. 456).

Betr.: Recht des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes; die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zur Automatisierten Datenanalyse durch die Hessischen Polizeibehörden

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 10 Abs. 1, Art. 19 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2024 - OVG 9 N 70/23 -.

Betr.: Verwaltungsrecht; Verfassungsbeschwerde zu der Frage der Zulässigkeit der Klage eines vormals im Ausland inhaftierten Journalisten mit deutscher Staatsangehörigkeit auf nachträgliche Feststellung einer unzureichenden Schutzgewährung durch die Bundesrepublik Deutschland

Art. 1 Abs. 1; 2; 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BvR Dr. Christ

Organstreitverfahren einer politischen Partei gegen den Deutschen Bundestag mit dem Antrag festzustellen (zusammengefasst), dass dieser die Antragstellerin

• durch die am 10. November 2023 erfolgte Verabschiedung des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG, BGBl I Nr. 383), namentlich durch § 2 Abs. 2 sowie durch § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 StiftFinG sowie
• durch den am 2. Februar 2024 erfolgten Erlass des Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024, BGBl I Nr. 38), namentlich durch die sich auf das StiftFinG beziehungsweise auf die staatliche Förderung von politischen Stiftungen beziehenden Ansätze des Bundeshaushaltsplans 2024 sowie durch weitere einschlägige Haushaltsansätze zur staatlichen Förderung politischer Stiftungen,

in ihrem Recht auf Chancengleichheit als Partei aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

Antragstellerin ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Die Antragsschrift ist vom 13. Juni 2024.

Art. 21 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Offenloch

Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei und weiterer Beschwerdeführer unmittelbar gegen das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG, BGBl I Nr. 383) insgesamt und hilfsweise gegen § 2 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 3 Sätze 1 und 2 StiftFinG

Finanzierung parteinaher politischer Stiftungen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt

Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

Berichterstatter: BVR Offenloch

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2024 - III ZR 210/22 -, den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2024 - III ZR 135/22 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - sowie mittelbar gegen das Infektionsschutzgesetz – IfSG (in der Fassung vom 18. November 2020, Bundesgesetzblatt I S. 2397 <Nr. 52>), dort insbesondere wegen §§ 28, 28a, 56, 65 IfSG, sowie wegen untergesetzlicher Normen und weiterer Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer auf Grundlage der §§ 28, 28a, 32 IfSG in Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Verbreitung des Severe-Acute-Respitory- Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) und diverser von der Bundesregierung aufgestellten und gestalteten und von den Bundesländern hinsichtlich der Verteilung der Mittel vollzogenen Corona-Hilfsprogramme zur Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – insbesondere Überbrückungshilfen III, III Plus und IV – und dort enthaltener (gleichheitswidriger) Obergrenzen.

Betr.: Gefahrenabwehrrecht/Infektionsschutzrecht; die Verfassungsbeschwerde betrifft Entschädigungen und staatliche Finanzhilfen wegen der von den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Art. 3, 12, 14, 103 Abs. 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott

Verfassungsbeschwerde gegen Art. 32 Nummer 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11. Dezember 2023 (Bundesgesetzblatt I Nr. 354).

Betr.: Recht des Versicherungswesens; Verfassungsbeschwerde mehrerer Versicherungsunternehmen wegen einer am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Verschärfung der Regelungen über den Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen, die sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beziehen.

Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 16 GRCh

Berichterstatter: BvR Dr. Christ

Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 15. Juli 2024 (Bundesgesetzblatt I 2024 Nr. 235).

Betr.: Öffentliches Umweltrecht; Klimaschutzrecht; Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 15. Juli 2024 wegen der Verletzung des Gebots der intertemporalen Freiheitssicherung und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 - II R 27/21 -, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Juni 2021 - VII K 2718/20 - und den Bescheid des Finanzamts Bonn-Innenstadt vom 10. Juni 2021 sowie mittelbar gegen § 13b Abs. 4 Nr. 1-4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016

Betr.: Steuerrecht; Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Art. 3 Abs. 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Meßling

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2024 - KVB 56/22 - und den Beschluss des Bundeskartellamts vom 5. Juli 2022 - B2 - 55/21 - sowie mittelbar gegen § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Betr.: Wettbewerbsrecht/Kartellrecht; Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung eines Unternehmens für den Wettbewerb.

Art. 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)

Abstraktes Normenkontrollverfahren der Thüringer Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Artikel 1 Nummer 2 b) aa) - § 10 Absatz 2 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) - und Artikel 1 Nummer 2 c) aa) - § 10 Absatz 3 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) - des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes vom 6. Februar 2024 (ThürGVBI. S. 13) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären ist.

Betr.: Öffentliches Umweltrecht

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 27. Juni 2024 ‑ 151 AuslA 195/23 ‑.

Mit dem oben genannten Beschluss wurde die Auslieferung der beschwerdeführenden Person an die Republik Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt. Nachdem die Überstellung an die ungarischen Behörden am 28. Juni 2024 noch vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2024 ‑ 2 BvQ 49/24 ‑) vollzogen wurde, verfolgt die beschwerdeführende Person ihr Begehren im verfassungsrechtlichen Hauptsacheverfahren weiter.

Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2; Art. 16 Abs. 2; Art. 19 Abs. 4; Art. 25; Art. 101 Abs. 1 Satz 2; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 4 GRCh

Berichterstatterin: Vizepräsidentin Prof. Dr. König

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2024 - BVerwG 5 C 7.22 - sowie mittelbar gegen § 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 462) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV NRW S. 622).

Betr.: Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; die Verfassungsbeschwerde betrifft die staatliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft

Art. 3 Abs. 1, 3 Satz 1; 4; 140 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Christ

Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 15. Juli 2024 (Bundesgesetzblatt I 2024 Nr. 235).

Betr.: Öffentliches Umweltrecht; Klimaschutzrecht

Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 20a, 25 Satz 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 22. August 2024 - 3 ORs 56/24 -, das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 21. Mai 2024 - 559 Ns 11/24 - sowie das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. November 2023 - 224 Ds 44/23 -; die Verfassungsbeschwerde richtet sich unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit gegen eine strafrechtliche Verurteilung im Zusammenhang mit einer Sitzblockade auf einer Fahrbahn.

Betr.: Versammlungsfreiheit/Demonstrationsrecht

Art. 8 Abs. 1; 103 Abs. 2 GG

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 18. März 2022 (BGBl I S. 466) mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes im Zeitraum vom 7. November 2022 bis 31. Dezember 2022 vereinbar gewesen ist; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 3. September 2024 - 3 A 224/22 -.

Betr.: Gefahrenabwehrrecht

Art. 2 Abs. 2 Satz 1; 12 Abs. 1 GG

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2024 - 3 B 4.24 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. November 2023 - 14 LB 50/22 - sowie den Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg vom 25. Februar 2019 - 41401-18/42 -; die Verfassungsbeschwerde der beschwerdeführenden Heilpraktikerin richtet sich gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen. Die Untersagung begründet die zuständige Behörde mit Verweis auf Verstoß gegen § 7 Absatz 2 Transfusionsgesetz (TFG).

Betr.: Recht der selbstständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe

Art. 3 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Meßling

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept für den Erhalt der Biodiversität zu schaffen, soweit dies zum Schutz von Freiheit, Leben, Gesundheit sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erforderlich ist.

Betr.: Öffentliches Umweltrecht; Natur und Landschaftsschutzrecht (Erhaltung der Biodiversität)

Art. 2 Abs. 2 Satz 1; 14 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde eines pro-palästinensischen Vereins gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2024 - 5 B 558/24 - betreffend die Vollziehung eines Vereinsverbots.

 Betr.: Vereinigungsfreiheit (Vereinsverbot)

 Art. 5 Abs. 1; 9 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. unmittelbar gegen das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (StiftFinG) vom 22. Dezember 2023.

Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG sowie Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, jeweils „verstärkt durch“ Art. 21 GG

Berichterstatter: BVR Offenloch

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die bei den zwei Beschwerdeführerinnen anfallende finanzielle Mehrbelastung durch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) vom 9. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Nr. 1444) nicht auszugleichen.

 Art. 28 Abs. 2 GG

 Berichterstatter: BVR Dr. Frank