Dezember 2025

Ausgewählte Neueingänge im Dezember 2025
Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren
2 BvR 1975/25	Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 -. Der Bundesgerichtshof hat im angegriffenen Urteil entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen sind. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin. Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG Berichterstatterin: BVRin Dr. Fetzer
1 BvR 2696/25	Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Sachsen vom 2. Dezember 2025 - L 9 KR 247/25 B ER RG - und vom 3. November 2025 - L 9 KR 221/25 B ER - sowie den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. September 2025 - S 15 KR 453/25 ER -. Die Verfassungsbeschwerde eines Anbieters von außerklinischer Intensivpflege richtet sich gegen die Versagung von Eilrechtschutz vor Abschluss eines gesetzlich angeordneten Schiedsverfahrens nach § 132l Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Betr.: Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3; Art. 12 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4; Art. 103 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff
1 BvR 2705/25	Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 27. August 2025 - B 6 KA 9/24 R - sowie des Sozialgerichts Marburg vom 3. Juli 2024 - S 17 KA 88/23 -. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen Regress gegenüber einem Vertragsarzt auf Grundlage von § 48 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte. Gerügt wird insbesondere, dass es an einer genügenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für diesen Eingriff in die Berufsfreiheit des Vertragsarztes fehle. Betr.: Vertragsarztrecht Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff