| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 2124/25 | Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. März 2025 - B 5 R 2/24 R -, und den anschließenden Beschluss vom 14. August 2025 über die Anhörungsrüge - sowie die vorausgehenden Entscheidungen des Hessischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts Frankfurt am Main. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 58 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) gestützte Weigerung eine Rentennachzahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter auszukehren, da der Staat konkret als Erbe in Betracht kommt. Betr.: Sozialrecht (Rentenversicherung) Art. 3 Abs.1; Art. 20 Abs. 3; Art. 96 Abs. 3 Satz 1; Art. 101 Satz 2 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff |
| 2 BvR 1626/25 | Verfassungsbeschwerde gegen Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2024 - 5 L 3799/24.F - und den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2025 - 6 B 2457/24 -. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Ausfuhrgenehmigungen der Bundesrepublik Deutschland für Panzergetriebe nach Israel. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 4 Satz 1 GG |
| 2 BvR 1497/25 | Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2025 - BVerwG 2 C 16.24 -. Verfassungsbeschwerde eines früheren Bundeskanzlers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es sich bei einer Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem früheren Bundeskanzler um die Ausstattung seines Büros mit Haushaltsmitteln des Bundes um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele, sodass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet sei. Art. 19 Abs. 4, 101 Abs. 1 Satz 2 GG |