| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
|---|---|---|
| 1. | 1 BvR 1631/08, 1 BvR 2742/08, 1 BvR 2760/08, 1 BvR 3461/08, 1 BvR 506/09 | Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob der Bundesgerichtshof verfassungsmäßige Rechte der von der VG WORT vertretenen Urheber verletzt hat, indem er eine „Geräteabgabe“ für Drucker, Plotter, Kopierstationen und PCs auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. verneint. |
| 2. | 1 BvR 420/09 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn er und die Mutter des Kindes entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a BGB). |
| 3. | 1 BvL 14/09 | Vorlage des Landgerichts Memmingen zu der Frage, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit er keine Haftungsprivilegierung für den nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem geschädigten Kind lebenden, zu Unterhalt verpflichteten Kindesvater vorsieht - im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft mit dem geschädigten Kind lebenden Familienangehörigen. |
| 4. | 1 BvR 3295/07 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einer Transsexuellen mit so genannter kleiner Lösung die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Frau verweigert werden kann. |
| 5. | 1 BvF 2/05 | Verfahren über den Antrag der Landesregierung des Landes Sachsen Anhalt zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 3 Nummern 3 und 6, § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5, § 16b Abs. 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts (Gentechnikneuordnungsgesetz 2004 – GenTNeuOG 2004) vom 21. Dezember 2004 (BGBl I 2005 S. 186) in der zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung (Gentechnikänderungsgesetz 2008 – GenTÄndG 2008) vom 1. April 2008 (BGBl I S. 499) geänderten Fassung. |
| 6. | 1 BvR 1373/08, 1 BvR 1433/08 | Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherten Arbeitnehmer der so genannten rentenfernen Jahrgänge, die im Hinblick auf die Systemumstellung der VBL eine andere Berechnung ihrer im früheren System erworbenen Betriebsrentenanwartschaften, der so genannten Startgutschriften, erstreben. |
| 7. | 1 BvL 8/08 | Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 557) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit eine bestimmte Arbeitnehmergruppe von der in § 17 HVFG geregelten Möglichkeit, im Falle der Privatisierung in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zurückzukehren, ausgenommen ist. |
| 8. | 1 BvR 216/07 | Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Übernahme einer Lehrveranstaltung durch einen Fachhochschulprofessor im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. |
| 9. | 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob private Rettungsdienstunternehmer in Sachsen Notfallrettung und Krankentransport nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Träger des Rettungsdienstes durchführen dürfen (§ 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz). |
| 10. | 1 BvR 778/09 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein in einem energierechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren beigeladener Verband nach § 84 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht hat. |
| 11. | 1 BvR 2160/09 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Verwerfung einer von einem Gasversorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel durch den Bundesgerichtshof verfassungsgemäß war. |
| 12. | 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die erbschaft-steuerliche Behandlung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, insbesondere im Hinblick auf den Eheleuten vorbehaltenen Freibetrag nach § 16 ErbStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, verfassungsgemäß ist. |
| 13. | 1 BvR 857/07 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob bei der Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetz 1999 i.d.F. der Bekanntgabe vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 4034) eine Zuordnung eines Betriebs zu dem verarbeitenden Gewerbe, die auf eine Einteilung durch das Statistische Bundesamt gestützt wird, verfassungsgemäß ist. |
| 14. | 1 BvL 12/07 | Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840, BStBl I 2004 S. 14) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 % des Gewinns und der Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG als nichtabziehbare Betriebsausgaben gelten, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist. |
| 15. | 1 BvL 5/09, 1 BvL 6/09, 1 BvL 7/09, 1 BvL 8/09, 1 BvL 9/09, 1 BvL 10/09, 1 BvL 11/09, 1 BvL 12/09, 1 BvL 13/09 | Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die §§ 66, 66a und der § 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. August 2004 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind (Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Filmabgabe). |
| 16. | 1 BvR 3268/07 | Verfassungsbeschwerde der Jewish Claims Conference Inc. zu einem Restitutionsverfahren betreffend die Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen. |
| 17. | 1 BvR 1839/09 | Verfassungsbeschwerde zur Frage der Heranziehung zu Kosten aufgrund der Befreiung aus Geiselhaft im Ausland nach § 5 Abs. 5 KonsG. |
| 18. | 1 BvL 8/07 | Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar sind. |
| 19. | 1 BvR 3142/07 | Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die gesteigerte Verkehrsfähigkeit von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (Folgen eines so genannten Delistings). |
| 20. | 1 BvR 2494/09 | Verfassungsbeschwerde zu einem Verfahren nach dem KapMuG über Schadensersatzansprüche gegenüber der Deutschen Telekom AG wegen unzutreffender Darstellung von Unternehmens- und Vermögensverhältnissen. |
| 21. | 1 BvR 2952/08 u.a. | Verfassungsbeschwerden zu Verfahren über die Haftung der Deutsche Badenia Bausparkasse AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie. |
| 22. | 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 | Vorlage des Landessozialgerichts Thüringen zur Frage der Entgeltkürzung für systemnahe Angehörige (§ 6 Abs. 2 AAÜG). |
| 23. | 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 | Verfassungsbeschwerden zur Frage der Berücksichtigung der vollen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als anzurechnendes Einkommen. |
| 24. | 1 BvR 2393/08 | Verfassungsbeschwerde gegen den Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 SGB II in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Aufwendungen der Eingliederung von Arbeitssuchenden. |
| 25. | 1 BvL 13/07 | Vorlage des SG Aachen zum Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts für die Höhe des Arbeitslosengelds als Folge des Mutterschutzes. |
| 26. | 1 BvR 739/08 | Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner auf einmalige Kapitalleistung aus einer Direktversicherung. |
| 27. | 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06 | Vorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte bei Hinterbliebenenrente im Fremdrentenrecht (Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004, BGBl I S. 1792). |
| 28. | 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 | Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres. |
| 29. | 1 BvR 1811/08 | Verfassungsbeschwerde zur Stichtagsregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (§ 27 Abs. 1 BEEG). |
| 30. | 1 BvR 1299/05 | Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. |
| 31. | 1 BvR 661/06 | Verfassungsbeschwerde gegen die die Überwachung der Telekommunikation zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben betreffenden Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. |
| 32. | 1 BvR 699/06 | Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt a. M., des Landgerichts Frankfurt a. M. und des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Klage der Beschwerdeführerin gegen ein durch die Fraport AG als Betreiberin des Frankfurter Flughafens ausgesprochenes "Flughafenverbot" abgewiesen wurde. |
| 33. | 1 BvR 1215/07 | Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. |
| 34. | 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 | Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten sowie gegen die zum Zugriff auf diese Daten ermächtigende Regelung der Strafprozessordnung. |
| 35. | 1 BvR 1443/08 | Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffend die elektronische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zweck des automatisierten Abgleichs mit vorhandenen Fahndungsdaten. |
| 36. | 1 BvR 2492/08 | Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes. |