Zweiter Senat

Geplante Entscheidungen des Zweiten Senats
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren
1.	2 BvL 15/08	- Übertragung der Bewährungshilfe an einen freien Träger - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage, ob 1. § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug – LBGS – vom 1. Juli 2004 (GBl S. 504) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann, 2. a) § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts), b) § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers), c) § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind.
2.	2 BvL 17/08	- Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Kalenderjahr 2005.
3.	2 BvL 4/09	- Wegfall der Sonderzahlung für Beamte der Postnachfolgeunternehmen - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und Art. 143b Abs. 1 und 3 GG unvereinbar und nichtig ist.
4.	2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09	- Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003.
5.	2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09	- Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003.
6.	2 BvL 4/10	- Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung („W-Besoldung“) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zur Frage, ob § 32 Sätze 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
7.	2 BvE 6/08	Organstreitverfahren betreffend die Beobachtung der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
8.	2 BvR 2436/10	Verfassungsbeschwerde eines Landtagsabgeordneten und Mitglieds der Partei „DIE LINKE“ betreffend die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
9.	2 BvR 1979/08, 2 BvR 1397/09	Verfassungsbeschwerden betreffend den Familienzuschlag der Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
10.	2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10	Sicherungsverwahrung I: Verfassungsbeschwerden zweier Sicherungsverwahrter betreffend die 10 Jahre überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen wurden.
11.	2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10	Sicherungsverwahrung II: Verfassungsbeschwerden gegen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009, den vorangegangenen Unterbringungsbefehl des Landgerichts Regensburg vom 14. Juli 2008 sowie mittelbar gegen § 7 Abs. 2 JGG.
12.	2 BvR 571/10	Sicherungsverwahrung II: Verfassungsbeschwerde gegen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 sowie mittelbar gegen § 66b Abs. 2 StGB.
13.	2 BvL 20/08	Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 482) mit §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferfürsorge (Errichtungsgesetz) vom 12. März 1951 (BGBl I S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632 ff.) i.V.m. Art. 84, 125b Abs. 2 GG bzw. mit Art. 85 GG vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.
14.	2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10	Organstreitverfahren zu der Frage, ob die 13. bzw. 14. Bundesversammlung die Wahl des Bundespräsidenten in fehlerhafter Zusammensetzung durchgeführt hat. Antragsteller: Udo Pastörs (Mitglied der 13. und 14. Bundesversammlung)
15.	2 BvE 1/10	Organstreitverfahren zu der Frage, ob in der 14. Bundesversammlung Wahlvorschläge für das Amt des Bundespräsidenten hätten zurückgewiesen werden müssen. Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands
16.	2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07	Verfassungsbeschwerde betreffend die NATO-Bombardierung der serbischen Kleinstadt Varvarin, aus der die Beschwerdeführer Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland ableiten.
17.	2 BvR 2047/09	Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach kirchlichem Arbeitsrecht (§ 14 Abs. 2 Sätze 1 und 3 TzBfG).
18.	2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10	Verfassungsbeschwerden betreffend die Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem „Euro-Rettungsschirm“.
19.	2 BvL 1/09	Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 I R 33/05 zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des GG verstößt.
20.	2 BvC 2/10, 2 BvC 4/10, 2 BvC 5/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10, 2 BvC 9/10, 2 BvC 10/10	Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Europawahl vom 7. Juni 2009, in denen die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Systems der starren Listen geltend gemacht werden.
21.	2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08, 2 BvR 2631/08	Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, § 110 Abs. 3, § 160a StPO.
22.	2 BvF 1/05	Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Verstoßes gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheits-aufgaben wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind.
23.	2 BvR 882/09	Verfassungsbeschwerde betreffend die Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten.
24.	2 BvR 133/10	Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts (gGmbH).
25.	2 BvC 12/10	Wahlprüfungsbeschwerde der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)", mit der geklärt werden soll, a) ob es verfassungsgemäß war, die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" nicht gemäß § 18 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes als Partei anzuerkennen, b) ob es verfassungsgemäß war, die von der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" beim Landeswahlleiter Hamburg eingereichte Landesliste nicht zuzulassen, c) ob § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes mit Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar ist.
26.	2 BvC 13/10	Wahlprüfungsbeschwerde der Partei "Freie Union" zu der Frage, welche formalen Anforderungen an die Form der mit der Landesliste einer Partei einzureichenden Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, zu stellen sind.
27.	2 BvG 1/10	Bund-Länder-Streit betreffend die Verankerung einer verbindlichen Regelung für künftige Kreditaufnahmen der Länder durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2248).