| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
|---|---|---|
| 1. | 1 BvR 1083/09 | Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. |
| 2. | 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. |
| 3. | 1 BvR 3017/09 | Verfassungsbeschwerde zu den Fragen, inwieweit die Dienstausübung der Notare dem Grundrecht der Berufsfreiheit unterfällt, ob und inwieweit die Dienstausübung der Notare durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden kann und ob Maßnahmen der Notaraufsicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegen. |
| 4. | 1 BvL 18/11 | Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu der Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, dass nach § 81 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in einem kartellbehördlichen Bußgeldbescheid gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung festgesetzte Geldbußen verzinst werden, nicht aber Kartellgeldbußen gegen einzelkaufmännische Unternehmensträger sowie Geldbußen, die von Gerichten oder außerhalb des Kartellrechts verhängt werden. |
| 5. | 1 BvL 6/07 | Vorlage des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob die zu § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001 S. 3858) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 4 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes mit Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als die nach § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) außer Ansatz bleibenden Beteiligungserträge (insbesondere Dividenden) unter den in § 8 Nr. 5 GewStG genannten Voraussetzungen auch dann dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG) hinzuzurechnen sind, wenn der Gewinnverwendungsbeschluss der ausschüttenden Körperschaft vor dem 20. Dezember 2001 gefasst und der auf die als Gesellschafterin beteiligte Körperschaft entfallende Betrag auch vor dem 20. Dezember 2001 ausgezahlt wurde und das im Zeitpunkt der Beschlussfassung und Auszahlung geltende Gesetz eine Hinzurechnung zum Gewinn nicht vorsah (Rückwirkungsproblem). |
| 6. | 1 BvL 5/08 | Vorlage des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840) angefügte § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des 'Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften (Rückwirkungsproblem). |
| 7. | 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 | Verfassungsbeschwerden gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II vom 22. Dezember 1997 und gegen einen auf dessen Grundlage ergangenen Grundabtretungsbeschluss aus dem Jahre 2005 sowie gegen die sie bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (Recht auf Heimat und Enteignung zugunsten Privater). |
| 8. | 1 BvL 16/11 | Vorlage des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als bis dahin der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft des Veräußerers anders als bei Ehegatten nicht von der Grunderwerbsteuer befreit wird. |
| 9. | 1 BvF 3/11 | Antrag der Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz festzustellen, dass das Luftverkehrsteuergesetz (Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9. Dezember 2010 <BGB1 I S. 1885>) nichtig ist (insbesondere Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot, den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit und die Berufsausübungsfreiheit). |
| 10. | 1 BvR 3142/07 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die gesteigerte Verkehrsfähigkeit von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (Folgen eines sogenannten Delistings). |
| 11. | 1 BvR 2952/08 u.a. | Verfassungsbeschwerden zu Verfahren über die Haftung der Deutschen Bausparkasse Badenia AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung sogenannter „Schrottimmobilien". |
| 12. | 1 BvR 2153/08 u.a. | Verfassungsbeschwerden betreffend die Vorschriften über das Erwerbsrecht öffentlicher Nutzer nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz und ihre Anwendung durch die Zivilgerichte. |
| 13. | 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 | Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz" im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. |
| 14. | 1 BvR 3221/10 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, welche Kontrolldichte und welcher Maßstab bei der richterlichen Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses der Aktien im Zuge der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften (hier: Daimler Benz AG/DaimlerChrysler AG) von Verfassungs wegen geboten ist. |
| 15. | 1 BvL 5/11, 1 BvL 8/11 | Vorlagen des Land- und Oberlandesgerichts Oldenburg zu der Frage, ob die Regelung des § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank), durch die der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg das Recht eingeräumt wird, sich für ihre Ansprüche eigenständig vollstreckbare Titel zu schaffen (sogenanntes Selbsttitulierungsrecht), mit dem Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. |
| 16. | 1 BvR 1215/07 | Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. |
| 17. | 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 | Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. |
| 18. | 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 | Normenkontrollanträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen. |
| 19. | 1 BvR 2457/08 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Vertrauensschutz in die Verjährung von Forderungen aus einer unwirksamen kommunalen Beitragssatzung besteht, wenn diese später durch eine wirksame Satzung ersetzt wird und nach dem anwendbaren Kommunalabgabengesetz die Festsetzungsfrist neu zu laufen beginnt. |
| 20. | 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 | Verfassungsbeschwerden eines Hardcover-Verlags gegen die Übersetzerhonorar-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und mittelbar gegen die zugrundeliegenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG); im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung (§ 32 Abs. 1, 2 UrhG) festgesetzten Honoraranteile für Übersetzer zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit des Verlags führen. |
| 21. | 1 BvL 10/10 | Vorlage des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. |
| 22. | 1 BvL 1/08 | Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob § 6 Satz 1 des Bremischen Studienkontengesetz vom 18. Oktober 2005 - BremStKG - (BremGBl S. 550) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BremStKG, soweit danach auswärtige Studierende - anders als Studierende mit Wohnung bzw. Hauptwohnung in der Freien Hansestadt Bremen - vom 3. bis zum 14. Semester zu einer Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester herangezogen werden, gegen Art. 11 GG sowie gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. |
| 23. | 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 | Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherter Arbeitnehmer betreffend die Art und die Berechnung der Rente der Beschwerdeführer aus der Zusatzversorgung (§18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1914). |
| 24. | 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10 | Vorlage des Bundessozialgerichts zu der Frage, ob § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2915) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, § 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. |
| 25. | 1 BvL 6/10 | Vorlage des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und § 1600b Abs. la des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Vaterschaftsanerkennung für ein nichteheliches Kind - auch rückwirkend - anfechten kann, wenn der anerkennende Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht und die Anerkennung einen besseren Aufenthaltsstatus für das anerkannte Kind oder eines Elternteils zur Folge haben kann. |
| 26. | 1 BvL 1/11 | Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu der Frage, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (LPartG) mit dem Grundgesetz |