| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 1. | 1 BvR 2217/11 1 BvR 2218/11 1 BvR 2219/11 1 BvR 2430/11 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nach-haltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. | |
| 2. | 1 BvR 2/12 | Verfassungsbeschwerde zu dem System der Festbetragsgruppenbildung und der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), § 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V. | |
| 3. | 1 BvR 2998/11 1 BvR 236/12 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten dienende Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft mbH nur dann doppelt nach den Berufsordnungen beider Berufe zugelassen werden kann, wenn auch ihre Gesellschafter und Geschäftsführer mehrheitlich über beide Berufszulassungen verfügen. | Erledigt durch Beschluss vom 14.01.2014 |
| 4. | 1 BvR 2912/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass ein Geschäftsführer, Vorstand oder persönlich haftender Gesellschafter einer gewerblich tätigen Gesellschaft nicht zugleich Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft sein kann. | Erledigt durch Beschluss vom 23.08.2013 |
| 5. | 1 BvR 63/12 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1, 2 und 3, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Notarin, die ihr Amt zum Zwecke der Kindererziehung länger als für ein Jahr niedergelegt hatte, keinen Anspruch auf erneute Bestellung am bisherigen Amtssitz hat. | Erledigt durch Beschluss vom 20.11.2013 |
| 6. | 1 BvR 2402/12 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG), wonach in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegende und hiermit organisatorisch verbundene Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte als Plankrankenhäuser verlangen dürfen, mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind. | Erledigt durch Beschluss vom 20.08.2013 |
| 7. | 1 BvL 5/08 | Vorlage des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840) angefügte § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften (Rückwirkungsproblem). | Erledigt durch Beschluss vom 17.12.2013 |
| 8. | 1 BvR 3139/08 1 BvR 3386/08 | Verfassungsbeschwerden gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II vom 22. Dezember 1997 und gegen einen auf dessen Grundlage ergangenen Grundabtretungsbeschluss aus dem Jahre 2005 sowie gegen die sie bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (Recht auf Heimat und Enteignung zugunsten Privater). | Erledigt durch Urteil vom 17.12.2013 |
| 9. | 1 BvR 2821/11 1 BvR 321/12 1 BvR 1456/12 u.a. | Verfassungsbeschwerden gegen die Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Entziehung von Strommengen und Befristung des Leistungsbetriebs. | |
| 10. | 1 BvL 21/12 | Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG (Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften). | |
| 11. | 1 BvR 471/10 1 BvR 1181/10 | Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. | |
| 12. | 1 BvR 458/10 | Verfassungsbeschwerde betreffend die auf den besonderen Schutz des Karfreitags als stillem Feiertag nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz gestützte Untersagung der Veranstaltung „Heidenspaß statt Höllenqualen - religionsfreie Zone München 2007“. | |
| 13. | 1 BvR 1795/08 1 BvR 2120/10 1 BvR 2146/10 | Verfassungsbeschwerden des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft und der Eigentümerinnen von Eigenjagdrevieren, die aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere auf ihren Grundstücken ablehnen. | |
| 14. | 1 BvR 2344/11 | Verfassungsbeschwerde betreffend § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG), wonach eine vor dem 10. August 1994 in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern in ihren Aufsichtsrat zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter berufen muss. | Erledigt durch Beschluss vom 09.01.2014 |
| 15. | 1 BvR 830/12 | Verfassungsbeschwerde von Aktionären der Commerzbank AG betreffend die Abweisung von Anfechtungsklagen gegen die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2008, in dem die Commerzbank AG ohne vorherige Beteiligung der Hauptversammlung die Dresdner Bank AG erworben hatte. | |
| 16. | 1 BvR 966/09 1 BvR 1140/09 | Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. | |
| 17. | 1 BvR 3080/09 | Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen. | |
| 18. | 1 BvF 1/11 1 BvF 4/11 | Normenkontrollanträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen. | Erledigt durch Urteil vom 25.03.2014 |
| 19. | 1 BvR 1656/09 | Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer mit einem degressiven Steuertarif. | Erledigt durch Beschluss vom 15.01.2014 |
| 20. | 1 BvR 1842/11 1 BvR 1843/11 | Verfassungsbeschwerden eines Hardcover-Verlags gegen die Übersetzerhonorar-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und mittelbar gegen die zugrunde liegenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). | Erledigt durch Beschluss vom 23.10.2013 |
| 21. | 1 BvL 8/10 | Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu der Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wonach Studiengänge an Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, „durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind“, „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen; die erfolgreiche Akkreditierung von Studiengängen ist eine der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung als Universität oder Fachhochschule. | |
| 22. | 1 BvR 931/12 | Verfassungsbeschwerde gegen eine arbeitszeitrechtliche Bestimmung im Thüringer Ladenöffnungsgesetz, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden dürfen. | |
| 23. | 1 BvL 12/12 | Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden. | Erledigt durch Beschluss vom 23.07.2014 |
| 24. | 1 BvL 6/10 | Vorlage des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu der Frage , ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und § 1600b Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Vaterschaftsanerkennung für ein nichteheliches Kind - auch rückwirkend - anfechten kann, wenn der anerkennende Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht und die Anerkennung einen besseren Aufenthaltsstatus für das anerkannte Kind oder eines Elternteils zur Folge haben kann. | Erledigt durch Beschluss vom 17.12.2013 |