| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 1. | 2 BvL 17/09 2 BvL 18/09 | 1. Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003. | |
| 2. | 2 BvL 19/09 2 BvL 20/09 | Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003. | |
| 3. | 2 BvE 6/08 | Organstreitverfahren betreffend die Beobachtung der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | Erledigt durch Beschluss vom vom 17.09.2013 |
| 4. | 2 BvR 2436/10 | Verfassungsbeschwerde eines Bundestagsabgeordneten und Mitglieds der Partei „DIE LINKE“ betreffend die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. | Erledigt durch Beschluss vom vom 17.09.2013 |
| 5. | 2 BvE 1/11 | Organstreitverfahren zur Frage nach Mitwirkungsrechten der Antragsteller in einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Antragsteller: MdB Dagmar Enkelmann, MdB Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | |
| 6. | 2 BvE 2/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend beantwortet hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG). Antragsteller: MdB Dr. Gerhard Schick, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Dr. Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag | |
| 7. | 2 BvE 5/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie Fragen nicht beziehungsweise nur unzureichend beantwortet hat (Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien). Antragsteller: MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Katja Keul, MdB Claudia Roth | Erledigt durch Urteil vom 21.10.2014 |
| 8. | 2 BvE 7/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Antragstellerin Auskunft über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei verweigerte. Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | |
| 9. | 2 BvF 1/05 | Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Verstoßes gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. | Erledigt durch Beschluss vom 20.03.2013 |
| 10. | 2 BvR 228/12 | Verfassungsbeschwerde betreffend die medizinische Zwangsbehandlung eines im sächsischen Maßregelvollzug Untergebrachten, der unter Betreuung steht, sowie mittelbar zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 22, 23 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten in der Fassung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl S. 422) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl S. 414, 432). | Erledigt durch Beschluss vom 20.02.2013 |
| 11. | 2 BvF 1/12 2 BvF 3/12 | Anträge von Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages sowie der Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein festzustellen, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist („Gigaliner“). | Erledigt durch Beschluss vom 01.04.2014 |
| 12. | 2 BvR 1139/12 2 BvR 1140/12 2 BvR 1141/12 | Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 37 Abs. 1, 43, 44 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) mit allen nachfolgenden Änderungen einschließlich der Neufassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I S. 66) sowie § 46 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBI I S. 985) in Verbindung mit §§ 1 und 2 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBI S. 187) zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl S. 29), wonach Weinkellereien und Winzer eine Abgabe zur Finanzierung der Absatzförderung durch den Deutschen Weinfonds, die Winzer in Rheinland-Pfalz darüber hinaus eine Abgabe zur Finanzierung der sog. gebietlichen Absatzförderung, zu leisten haben. | Erledigt durch Beschluss vom 06.05.2014 |
| 13. | 2 BvR 1561/12 2 BvR 1562/12 2 BvR 1563/12 2 BvR 1564/12 | Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von § 66 FFG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22.12.2003 (BGBI S. 2771), wonach für die entgeltliche Vorführung von Filmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Filmabgabe zu entrichten ist. | Erledigt durch Urteil vom 28.01.2014 |
| 14. | 2 BvE 3/12 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundestagsfraktion der FDP und deren Fraktionsvorsitzender durch eine Briefwurfsendung und die Vorführung eines Kinospots parteibezogene Rechte der NPD verletzt haben. Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands | Erledigt durch Beschluss vom 06.05.2014 |
| 15. | 2 BvE 4/12 | Organstreitverfahren zur Frage, ob durch die im Haushaltsplan des Bundes ausgewiesenen Zuweisungen von Finanzmitteln an die Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und für die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Gleichbehandlungsanspruch der nicht im Bundestag vertretenen Parteien verletzt wird. Antragstellerin: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) | |
| 16. | 2 BvE 11/12 | Antrag der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig ist. Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands | Erledigt durch Beschluss vom 20.02.2013 |
| 17. | 2 BvR 2047/09 | Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach kirchlichem Arbeitsrecht (§ 14 Abs. 2 Sätze 1 und 3 TzBfG). | |
| 18. | 2 BvR 2628/10 2 BvR 2883/10 2 BvR 2155/11 | Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen eine Absprache im Strafprozess vorausgegangen war, sowie mittelbar gegen die zentrale gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der Absprache im Strafprozess (§ 257c StPO). | Erledigt durch Urteil vom 19.03.2013 |
| 19. | 2 BvR 2302/11 | Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz sowie mittelbar gegen das Therapieunterbringungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300). | Erledigt durch Beschluss vom 11.07.2013 |
| 20. | 2 BvR 1390/12 2 BvR 1421/12 2 BvR 1438/12 2 BvR 1439/12 2 BvR 1440/12 2 BvR 1824/12 2 BvE 6/12 | Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend - unter anderem - die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September 2012 über den Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Programm) und das TARGET2-Zahlungssystem des Europäischen Systems der Zentralbanken. - 2 BvR 1390/12 - (MdB Dr. Peter Gauweiler), - 2 BvR 1421/12 - (Dr. Bruno Bandulet u.a.), - 2 BvR 1438/12 - (Roman Huber u.a.), - 2 BvR 1439/12 - (MdB Jan van Aken u.a.), - 2 BvR 1440/12 - (Johannes Schorr), - 2 BvR 1824/12 - (Prof. Dr. Johann Heinrich von Stein u.a.), - 2 BvE 6/12 - (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) | Teilweise erledigt durch Urteil vom 18.03.2014; siehe auch Abtrennungsbeschluss vom 17.12.2013 |
| 21. | 2 BvR 1641/11 | Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Landkreise und einer kreisfreien Stadt betreffend die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen vor dem Hintergrund der Einfügung des Art. 91e GG in das Grundgesetz und der Neuregelung der Behördenstruktur und Aufgabenerbringung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. | Erledigt durch Urteil vom 07.10.2014 |
| 22. | 2 BvR 2752/11 | Verfassungsbeschwerde betreffend die Verhängung eines kartellrechtlichen Bußgeldes durch die Europäischen Kommission sowie die hierüber ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union. | |
| 23. | 2 BvR 909/06 2 BvR 1981/06 2 BvR 288/07 | Verfassungsbeschwerden betreffend den Zugang von eingetragenen Lebenspartnern zum sog. Ehegattensplitting. | Erledigt durch Beschluss vom 07.05.2013 |
| 24. | 2 BvL 1/09 | Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz 1999. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. | |
| 25. | 2 BvL 2/09 | Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz 1996 i.d.F. des RVFinG vom 19.12.1997. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität - gemessen an den Maßstäben der Neuregelung - vor dem 1. Januar 1997 verloren haben, bereits 1997 anzuwenden ist, dagegen für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6. August verloren haben, erst im Jahr 1998. | Erledigt durch Beschluss vom 01.04.2014 |
| 26. | 2 BvL 4/11 2 BvL 5/11 | Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. | |
| 27. | 2 BvR 2122/11 2 BvR 2705/11 | Verfassungsbeschwerden betreffend die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. | Erledigt durch Beschluss vom 06.02.2013 |
| 28. | 2 BvE 2/09 2 BvE 2/10 | Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010. Antragsteller: MdL Udo Pastörs | Erledigt durch Urteil vom 10.06.2014 |
| 29. | 2 BvE 2/12 | Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2012. Antragsteller: MdL Udo Pastörs | |
| 30. | 2 BvE 6/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 28. Februar 2011 einzuholen. Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag |