Zweiter Senat

Berichterstatterin: Vizepräsidentin Prof. Dr. Kaufhold
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
1.2 BvC 4/26,
2 BvC 5/26
Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 - Drucksache 21/3100 - angenommen wurde. Der angegriffene Beschluss des Deutschen Bundestages betrifft Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Der Deutsche Bundestag hatte beschlossen, dass die Wahleinsprüche, soweit sie sich auf die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation beziehen, zurückgewiesen werden.

Beschwerdeführende: Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) u.a.
2.2 BvR 1636/24Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin I im Zusammenhang mit der Überprüfung der Betreuung nach § 119a Absatz 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Falle der neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe angeordneten Sicherungsverwahrung.
3.2 BvR 143/26Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung in die Republik Korea (Südkorea). Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung der fachgerichtlichen Aufklärungspflichten aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz hinsichtlich der ihn im Falle der Auslieferung erwartenden Haftraumgröße.Erledigt durch Beschluss vom 21. Mai 2026
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Langenfeld
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
4.2 BvE 7/20,
2 BvR 420/21

Gegenstand des Organstreitverfahrens und der Verfassungsbeschwerde ist das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Das PEPP wurde mit Beschluss (EU) 2020/440 der EZB vom 24. März 2020 aufgelegt (ABl EU Nr. L 91 vom 25. März 2020), der in der Folgezeit durch zwei weitere Beschlüsse geändert wurde.

Antragstellerin im Organstreitverfahren ist die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag.

Erledigt durch Beschluss vom 14. Oktober 2026
5.2 BvE 9/21

Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung wegen Verletzung der Integrationsverantwortung betreffend die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (ABl EU Nr. L 170 vom 12. Mai 2021, S. 149).

Antragstellerin: Die ehemalige Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
6.2 BvE 3/18

Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Bundesregierung betreffend die Gewährung von Staatskrediten im Fall der Fluggesellschaft „Air Berlin“ sowie die Kostenentwicklung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ die Antragsteller sowie den Deutschen Bundestag in ihren beziehungsweise seinen Rechten verletzt und ob in diesem Zusammenhang die Herausgabe bestimmter Dokumente oder Teile hiervon verlangt werden kann.

Antragsteller: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag sowie sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages.

7.2 BvE 5/19

Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag zu der Frage, ob dieser die Antragsteller durch die Nichtwahl bestimmter Mitglieder des Deutschen Bundestages in das Sondergremium nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verletzt hat.

Antragsteller: Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie drei Mitglieder des Deutschen Bundestages.

8.2 BvE 4/22

Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung zu der Frage, ob diese die Antragsteller und den Deutschen Bundestag durch eine Äußerung des Bundeskanzlers Scholz im Rahmen einer Fragestunde in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat.

Antragsteller: Die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie ein Mitglied des Deutschen Bundestages.

9.2 BvE 4/23

Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag zu der Frage, ob die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergie­gesetzes (GEG) den Anforderungen aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) sowie aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 GG und Artikel 76 f. GG nicht genügt und das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletzt hat.

Antragsteller: Ein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Erledigt durch Urteil vom 23. Juli 2026
10.2 BvE 12/23

Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung zu der Frage, ob die Antragsteller und der Deutsche Bundestag durch eine Äußerung des parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Beauftragten der Bundesregierung für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Rahmen einer Fragestunde in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt worden sind.

Antragsteller: Die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie ein Mitglied des Deutschen Bundestages.

11.2 BvE 15/25

Organstreitverfahren sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Frage betreffen, ob der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, den Deutschen Bundestag in seinen Selbstentscheidungs-, Mitwirkungs- und Kontrollrechten aus Artikel 80 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz verletzt hat, indem er die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen vom 14. Dezember 2017 (StoffBilV) ersatzlos aufgehoben und es unterlassen hat, den Deutschen Bundestag an der Aufhebungsrechtsverordnung zu beteiligen.

Antragsteller: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag.

Berichterstatterin: BVRin Dr. Fetzer
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
12.2 BvL 7/14,
2 BvL 8/14
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 40b Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen habe, durch die er selbst definitiv belastet werde.Erledigt durch Beschluss vom 5. August 2026
13.2 BvL 19/17Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent (im Streitfall 80 Prozent) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungs­erwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.
14.2 BvL 3/21Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EstG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.
15.2 BvL 14/24Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 43 Absatz 14 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858) gegen Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz verstößt, weil die Vorschrift unter Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses zustande gekommen sei.
Berichterstatter: BVR Offenloch
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
16.2 BvE 2/22,
2 BvE 3/22,
2 BvE 3/23

Organstreitverfahren zu der Frage, ob Bundeskanzler Scholz, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Habeck und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paus sowie jeweils auch die Bundesregierung durch im Bundestag getätigte Aussagen über die antragstellende Partei Alternative für Deutschland (AfD) diese in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt haben (Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern).

Antragstellerin: Die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

17.2 BvE 1/23

Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag die antragstellende Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch die Beschlüsse über die Haushaltsgesetze 2022 und 2023 dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt hat, dass er die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. bei der Vergabe von Globalzuschüssen an politische Stiftungen nicht berücksichtigt hat.

Antragstellerin: Die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

18.2 BvE 4/24,
2 BvE 6/24,
2 BvE 7/24,
2 BvE 10/24

Organstreitverfahren zu der Frage, ob insbesondere der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG, BGBl I 2023 Nr. 383) sowie (teilweise) durch den Erlass des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024, BGBl I Nr. 38) beziehungsweise den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2024 die antragstellenden politischen Parteien unter anderem in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt hat.

Antragsteller: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Alternative für Deutschland (AfD) und die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).

19.2 BvR 1096/22,
2 BvR 1097/22
Verfassungsbeschwerden gegen das in § 184l Strafgesetzbuch (StGB) strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, das als Teil des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Die Beschwerdeführer sehen sich unter anderem in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt.Erledigt durch Beschluss vom 21. Mai 2026
20.2 BvR 1643/24Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. unmittelbar gegen das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) vom 19. Dezember 2023 wegen Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie Artikel 19 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG, jeweils „verstärkt durch“ Artikel 21 GG.
21.2 BvR 1677/24Verfassungsbeschwerde der Stiftung „Frieden, Vernunft, Gerechtigkeit“ e.V. (i.G.) gegen § 2 des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) vom 19. Dezember 2023 (BGBl I Nr. 383) wegen Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz (GG).
Berichterstatter: BVR Dr. Frank
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
22.2 BvF 2/23Abstrakter Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung zu der Frage, ob Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes mit dem Grundgesetz (GG), insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Artikel 20 Absatz 1 GG, unvereinbar sind.
23.2 BvR 2097/16Kommunalverfassungsbeschwerde von 67 Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Stärkungspaktgesetzes vom 3. Dezember 2013 (GV NRW, S. 726).Erledigt durch Beschluss vom 7. Mai 2026
24.2 BvR 180/18Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Titisee-Neustadt gegen Vorschriften des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27. Januar 2017 wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung durch ungerechtfertigten Eingriff sowohl in den gemeindlichen Aufgabenbestand als auch in die Befugnis der Gemeinden, eigenverantwortlich über den Betrieb der örtlichen Strom- und Gasverteilernetze zu entscheiden.
25.2 BvR 1850/19Kommunalverfassungsbeschwerde von zwei Kommunen gegen das Unterlassen des Landes Rheinland-Pfalz, im Landesfinanzausgleichsgesetz eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln, und gegen diverse Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz.
26.2 BvR 31/21Kommunalverfassungsbeschwerde von sieben Kommunen gegen § 94 Absatz 1a SGB XII, der durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2135) eingeführt wurde. Es wird eine Verletzung von Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 und 3 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG gerügt.
27.2 BvR 1632/24Kommunalverfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen insbesondere gegen das Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, eine angemessene kommunale Finanzausstattung im Landesfinanzausgleichsgesetz zu regeln, sowie gegen diverse Regelungen des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die Beschwerdeführer berufen sich dabei auf einen verfassungsrechtlichen Mindestfinanzausstattungsanspruch zugunsten der Kommunen.
Berichterstatter: BVR Dr. Wöckel
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
28.2 BvF 1/19Abstrakter Normenkontrollantrag des Senats von Berlin, der wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit §§ 2, 2a Tierschutzgesetz in Verbindung mit Art. 20a Grundgesetz (GG) hält.
292 BvL 2/16,
2 BvL 3/16,
2 BvL 4/16,
2 BvL 5/16,
2 BvL 6/16
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und 2014 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind.
30.2 BvL 3/18Konkreter Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 44 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG) vom 1. April 2014 (GBl S. 99, 140) gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 Grundgesetz (GG) verstößt.Erledigt durch Beschluss vom 24. März 2026
31.2 BvL 11/18,
2 BvL 12/18,
2 BvL 14/18
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des saarländischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.
32.2 BvL 13/18,
2 BvL 4/21
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein zur Frage, ob einzelne Vorschriften des schleswig-holsteinischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Jahr 2007 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind.
Berichterstatterin: BVRin Dr. Emmenegger
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
33.2 BvE 1/26

Organstreitverfahren zu der Frage, ob sich der Deutsche Bundestag durch den Gesetzesbeschluss vom 5. Dezember 2025 zu § 29b Absatz 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG), der der Bundesregierung die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz durch Rechtsverordnung zuweist, unter Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz seines Gesetzgebungsrechts entäußert hat.

Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag.

34.2 BvR 319/26Verfassungsbeschwerde von afghanischen Staatsangehörigen betreffend die begehrte Erteilung von Visa gemäß § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG, sog. Menschenrechtsliste).Erledigt durch Beschluss vom 22. Juli 2026