| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 1. | 1 BvF 3/11 | Vorlage der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist. | Erledigt durch Urteil vom 05.11.2014 |
| 2. | 1 BvR 2217/11 1 BvR 2218/11 1 BvR 2219/11 1 BvR 2430/11 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. | |
| 3. | 1 BvR 2/12 | Verfassungsbeschwerde zu dem System der Festbetragsgruppenbildung und der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), § 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V. | |
| 4. | 1 BvR 3450/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und ob er während des anhängigen Rügeverfahrens an weiteren richterlichen Handlungen in dem betreffenden Verfahren gehindert ist. | Erledigt durch Beschluss vom 20.06.2014 |
| 5. | 1 BvR 2142/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die vom Bundesgerichtshof vorgenommene verfassungskonforme Auslegung zur Höhe der Entschädigung im Falle einer sogenannten „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung mit Art. 14, Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. | Erledigt durch Beschluss vom 16.12.2014 |
| 6. | 1 BvR 3102/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass juristische Personen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. | |
| 7. | 1 BvR 2851/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zur Nutzung der Wohnräume als Zweitwohnung und die anschließende Nichtzulassung der Revision im Räumungsklageverfahren mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. | Erledigt durch Beschluss vom 23.04.2014 |
| 8. | 1 BvR 1815/12 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die vom Bundesgerichtshof gewählte Auslegung der § 43c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der Vorschriften der Fachanwaltsordnung dahingehend, dass die Gestattung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mit Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt und auch nicht bei erneuter Zulassung wieder auflebt oder während der zulassungsfreien Zeit fortbesteht, mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. | Erledigt durch Beschluss vom 22.10.2014 |
| 9. | 1 BvL 6/13 | Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob § 59a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft zum Zwecke der Kooperation einer ausschließlich als Gutachterin tätigen Ärztin und Apothekerin mit einem Rechtsanwalt untersagt. | |
| 10. | 1 BvR 2821/11 1 BvR 321/12 1 BvR 1456/12 u.a. | Verfassungsbeschwerden gegen die Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Entziehung von Strommengen und Befristung des Leistungsbetriebs. | |
| 11. | 1 BvL 21/12 | Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahre 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG (Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften). | Erledigt durch Urteil vom 17.12.2014 |
| 12. | 1 BvL 13/11 1 BvL 14/11 | Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen im Sinne des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 des Bewertungsgesetzes in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet. | |
| 13. | 1 BvR 471/10 1 BvR 1181/10 | Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. | Erledigt durch Beschluss vom 27.01.2015 |
| 14. | 1 BvR 458/10 | Verfassungsbeschwerde betreffend die auf den besonderen Schutz des Karfreitags als stillem Feiertag nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz gestützte Untersagung der Veranstaltung „Heidenspaß statt Höllenqualen - religionsfreie Zone München 2007“. | |
| 15. | 1 BvR 2120/10 1 BvR 2146/10 auch 1 BvR 1795/08 | Verfassungsbeschwerden des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft und der Eigentümerinnen von Eigenjagdrevieren, die aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere auf ihren Grundstücken ablehnen. | |
| 16. | 1 BvR 2297/10 | Verfassungsbeschwerde gegen die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Beschwerdeführers zum Bau einer durch Baden-Württemberg führenden Ethylen-Pipeline. | |
| 17. | 1 BvL 8/12 | Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 und des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. | |
| 18. | 1 BvL 5/13 | Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG-Änderungs-gesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt. | |
| 19. | 1 BvR 966/09 1 BvR 1140/09 | Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. | |
| 20. | 1 BvR 3080/09 | Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen. | |
| 21. | 1 BvF 1/11 1 BvF 4/11 | Vorlagen der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen. | Erledigt durch Urteil vom 25.03.2014 |
| 22. | 1 BvR 2544/08 | Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, mit denen geheimdienstliche Befugnisse zur Datenerhebung, insbesondere zur Online-Durchsuchung eingeräumt werden. | |
| 23. | 1 BvR 1432/10 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer erhoben wird. | |
| 24. | 1 BvL 20/11 1 BvR 668/10 1 BvR 2104/10 | Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz und Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde auf der Grundlage des § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes - KAG RP - in der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl. S. 401) mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergebenden Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben (Art. 104a ff. GG), dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und dem Gebot der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG), vereinbar ist. | Verfahren 1 BvL 20/11 erledigt durch Beschluss vom 24.11.2014. Verfahren 1 BvR 668/10 und |
| 25. | 1 BvL 11/10 1 BvL 14/10 | Vorlagen des Finanzgerichts Bremen und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage, ob die im Bremischen Vergnügungsteuergesetz bis zum 1. Januar 2010 sowie im Saarländischen Vergnügungsteuergesetz bis zum 1. März 2013 jeweils angeordnete Bemessung der Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach der Anzahl der aufgestellten Geräte (sogenannter Stückzahlmaßstab) im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß ist. | Erledigt durch Beschluss vom 12.02.2014 |
| 26. | 1 BvL 8/10 | Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu der Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wonach Studiengänge an Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, „durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind“, „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen; die erfolgreiche Akkreditierung von Studiengängen ist eine der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung als Universität oder Fachhochschule. | |
| 27. | 1 BvR 931/12 | Verfassungsbeschwerde betreffend die arbeitszeitrechtliche Regelung in § 12 Abs. 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG), wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden dürfen. | |
| 28. | 1 BvL 12/12 | Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden. | Erledigt durch Beschluss vom 23.07.2014 |
| 29. | 1 BvR 1501/13 1 BvR 1682/13 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Hochschulen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sind (hier: § 8 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz <GWHL>). | |
| 30. | 1 BvL 9/12 1 BvR 1145/13 | Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 32 VersAusglG verfassungswidrig ist. | Erledigt durch Beschluss vom 06.05.2014 |
| 31. | 1 BvF 2/13 | Vorlage des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und daher nichtig ist. |